Nach Angaben der "Ruhr Nachrichten" geht es um Videoüberwachung im öffentlichen Raum, die aber privat betrieben werden. Beispiele sind Einkaufszentren, Sportstätten und Verkehrsmittel wie Bus und Bahn. "Angesichts der Vorfälle in München und Ansbach im Sommer 2016 besteht die Notwendigkeit, Sicherheitsbelange stärker zu berücksichtigen und bei der Abwägungsentscheidung mit größerem Gewicht einzubeziehen", heißt es in dem Entwurf.
Damit nimmt de Mazière Bezug auf dem Amoklauf eines Schülers in München sowie dem Anschlag eines Syrers im bayerischen Ansbach. Für die Pläne soll das Bundesdatenschutzgesetz geändert werden. Dort soll es demnach künftig heißen, dass die Sicherheit der Bevölkerung als wichtiges Ziel "besonders zu berücksichtigen" sei.
Länder sehen Überwachung eher skeptisch
Die Sicherheit solle "durch einen verstärkten Einsatz von Videoüberwachung insgesamt erhöht werden", zitierten die "Ruhr Nachrichten" weiter. Über den Einsatz solcher Technik in den öffentlich zugänglichen Bereichen hätten allerdings die Datenschutzbehörden der Länder zu entscheiden - und die stünden einer derartigen Videoüberwachung laut Innenministerium eher ablehnend gegenüber, heißt es in dem Bericht. Der Gesetzentwurf wird zurzeit mit den anderen Ministerien abgestimmt. Er soll den Angaben zufolge noch im November auf den Weg gebracht werden.
BMI-Sprecher bestätigt Entwurf
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte dem Deutschlandfunk, dass es einen entsprechenden Gesetzesentwurf gebe. Dieser befinde sich derzeit in der Ressortabstimmung, weshalb sich der Sprecher nicht zu den Inhalten äußern wollte. Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum sei aber Teil des Maßnahmenpakets gewesen, das de Maizière im Sommer angekündigt habe.
Der CDU-Politiker will zudem mit einem Pilotprojekt Technik zur automatischen Gesichtserkennung an Flughäfen und Bahnhöfen erproben, wie das "Handelsblatt" schreibt. Das habe die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion mitgeteilt. Der Abgeordnete Konstantin von Notz kritisierte, statt Sicherheit würden damit neue Gefahren für die Grundrechte geschaffen.
(hba/tgs)
