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StartseiteEuropa heuteIm Krisenzentrum der EU19.12.2013

SicherheitspolitikIm Krisenzentrum der EU

Im Lagezentrum des Europäischen Außendienstes laufen Informationen über Krisen in der ganzen Welt zusammen. Der Einrichtung und ihrer Chefin Catherine Ashton fällt somit in den Verhandlungen über eine Gemeinsame Sicherheitspolitik der EU eine zentrale Rolle zu.

Von Annette Riedel

Catherine Ashton im roten Jacket, spricht vor einem Mikrofon, vor blauem Hintergrund (AFP / Adem Altan)
Catherine Ashton ist Chefin des Europäischen Außendienstes (AFP / Adem Altan)
Weiterführende Information

Gemeinsame Verteidigung effektiver gestalten - (Deutschlandfunk - Hintergrund, 18.12.2013)

Ein Konzept für Europas Verteidigung - (Deutschlandradio Kultur, Politisches Feuilleton, 18.12.2013)

Es ist nicht so leicht, bis ins Lagezentrum des Europäischen Außendienstes und zu dessen Chef, Petros Mavromichalis, vorzudringen. Ein Besuch muss rechtzeitig angemeldet und genehmigt werden. Das Lagezentrum, der ‚Situation Room’ oder ‚Sit Room’, gehört zum Fundament der real existierenden Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU.

Das Lagezentrum befindet sich in einem der typischen Brüsseler EU-Gebäude, ein Kasten aus Glas und Beton, im Europäischen Viertel.

Hinauf in den 6. Stock geht es, durch mehrere Türschleusen, mit gleich doppelter Eskorte: jemand vom Lagezentrum und zusätzlich jemand vom Wachdienst.

In der Informationszentrale der EU

"Hier ist das EU-Lage-Zentrum. Die Kollegen vom Militär und die Mitarbeiter vom Dienst beobachten 7 Tage die Woche, 24 Stunden am Tag die Situation in der Welt. Wenn nötig geben sie Frühwarnungen heraus. Und da hinten sind die Assistenten, die den Informationsfluss und Kontaktdetails managen."

Fast enttäuschend sieht es aus, das Lagezentrum, steht man endlich drin: ein unspektakuläres Großraumbüro, niedrige, styroporverkleidete Decke, ein dicker Kabelstrang, der sich quer durch den Raum zieht, ein paar Büroschränke, vielleicht ein Dutzend Schreibtische, drei Computer-Bildschirme auf jedem Arbeitsplatz. Ein englischsprachiger Nachrichtenkanal läuft. Vier Digitaluhren zeigen die Zeit in Ägypten, New York, Brüssel und die ‚HRVP-Zeit’. Das ist ‚Cathy-Ashton-Zeit’ - die Zeit an dem Ort, an dem die EU-Außenbeauftragte Ashton gerade ist. Sie ist Chefin des Europäischen Auswärtigen Dienstes und deshalb auch die Vorgesetzte von Petros Mavromichalis. Er und sein Lagezentrum versorgen Ashton und die EU-Länder mit Informationen über krisenhafte Entwicklungen in der Welt.

"Unsere Aufgabe ist es, unsere Entscheider mit allen verfügbaren Informationen zu versorgen, damit sie handeln können. Stellen Sie sich zum Beispiel vor, irgendwo in der Welt explodiert eine Bombe. Es gibt Opfer. Auf der Stelle senden wir eine Alarm-SMS - an Cathy Ashton, an den Chef der Abteilung Krisenmanagement, an die Kollegen, die für die Beziehungen zu der betreffenden Region verantwortlich sind."

Auswertung von frei zugänglichen Informationen

Im Lagezentrum wird nicht mit Geheimdienstinformationen gearbeitet. Dafür ist das ‚Intelligence Center’ zuständig. Das war früher ein Teil des Lagezentrums, ist aber seit einem Jahr organisatorisch davon getrennt. Hier im Lagezentrum werden alle Informationen aus Quellen geschöpft, die frei zugänglich sind: Internet-Seiten, Nachrichtensender, öffentliche Dokumente, Einschätzungen von Diplomaten oder Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen. In der ganz realen Situation einer krisenhaften Entwicklung, wie jüngst in der Zentralafrikanischen Republik, wird von hier aus unmittelbar ein Krisentreffen einberufen. Über einen Mangel an entsprechenden Situationen kann er nicht klagen, sagt Petros Mavromichalis:

"Im Krisenfall findet bei uns ein Treffen statt. Dann kommen unsere Verantwortlichen aus dem Krisenmanagement, der Personalplanung, der Finanzplanung zusammen. Aber auch die geografischen Dienste sind dabei, wie bei Bedarf Bereiche außerhalb des Außendienstes: Humanitäre Hilfe, Zivilschutz, Transport, Gesundheit."

Von den Erkenntnissen des Lagezentrums profitiert auch der Militärstab der Europäischen Union. Dieser Stab leitet die Operationen oder Missionen, die die EU im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik durchführt.

"Wir haben jetzt zwölf Missionen im Ausland. Wir haben 7.000 Männer und Frauen unter europäischer Fahne im Ausland. Das sind mehr als Mitglieder des Europäischen Außendienstes. Zivilisten und Militärs, die manchmal auch unter sehr schwierigen Umständen tätig sind - in Afghanistan oder Mali oder Mogadischu zum Beispiel."

Gemeinsame Sicherheitspolitik

Zum ersten Mal seit Jahren werden sich die Staats- und Regierungschefs bei einem EU-Gipfel mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik befassen. Sie wollen das künftig regelmäßig einmal im Jahr tun. Das Thema hat an Bedeutung gewonnen, in dem Maße, wie die USA von den Europäern immer drängender die Übernahme größerer Verantwortung für die Sicherheit vor ihrer Haustür verlangen. Um einen großen strategischen Wurf oder um neue Strukturen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll es diesmal nicht gehen. Man wird sich erst einmal auf drei Bereiche konzentrieren, die griffiger sind. Nummer Eins:

"Wir müssen besser vermarkten, was wir tun."

Also: Den guten, alten Spruch beherzigen, dass Klappern zum Handwerk gehört. Für Maciej Propowski vom EU-Außendienst wäre das ein sehr wichtiger Schritt.

"Zum Einen Effektivität und Sichtbarkeit. Dann Kapazitäten, Zusammenlegung von Kapazitäten und auch Ausbau der Industriepolitik oder der Verteidigungsindustrie."

Lediglich Stärkung der Rüstungsindustrie?

Das von Sidonie Wetzig von der Friedrich-Ebert-Stiftung angesprochene Stichwort ‚Kapazitäten erhöhen’ ist neben der Verbesserung der Sichtbarkeit der 2. Themenkomplex, über den die Staats- und Regierungschefs sich beugen werden. In Zeiten knapper Kassen geht es darum, Kapazitäten nicht unkoordiniert abzubauen. Aber nicht alle brauchen alles und vor allem muss es nicht X Versionen von allem geben. Es soll mehr Pooling und Sharing geben - also gewissermaßen eine gemeinsame ‚Werkzeugkiste’ bei militärischem Gerät.

Im EU-Parlament fürchten einige, wie SPD-Europarlamentarier Wolfgang Kreissl-Dörfler, dass von den angestrebten Reformen bei der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik am Ende hauptsächlich ein Bereich, der dritte, übrig bleibt: die Stärkung der Rüstungsindustrie.

"Ich habe das Gefühl, dass das in erster Linie darauf abzielt, die Waffensysteme zu koordinieren, Gelder sinnvoller einzusetzen, aber nicht die Grundlagen der Politik zu verändern."

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