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StartseiteInterview"Man kann mit Terroristen nicht sozialpädagogisch umgehen"02.05.2019

Sicherheitspolitik in Westafrika"Man kann mit Terroristen nicht sozialpädagogisch umgehen"

Die Direktorin der Deutschen Afrika-Stiftung, Uschi Eid, begrüßt, dass Angela Merkel bei ihrer Westafrika-Reise der Region mehr Unterstützung zugesagt hat. Allerdings gehen Eid die Zusagen der Kanzlerin nicht weit genug. Es sei ein umfassenderes Sicherheitskonzept nötig, sagte sie im Dlf.

Uschi Eid im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann 

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In Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso, sind nach einem Terrorangriff dichte Rauchsäulen zu sehen. (AHMED OUOBA / AFP)
Auch in Burkina Faso kommt es zu terroristischen Anschlägen (AHMED OUOBA / AFP)
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Dirk-Oliver Heckmann: Es gab mal eine Zeit, da hatte Angela Merkel das Image der Klimakanzlerin. Ihre Kritiker stellen das aber schon seit geraumer Zeit in Frage. Was man aber feststellen kann ist, dass das Thema Afrika immer mehr zu einem zentralen Thema der Kanzlerschaft Merkels geworden ist. Kein Wunder, können doch Fluchtursachen nur da bekämpft werden, wo sie existieren, und da gibt es auf dem afrikanischen Kontinent einiges zu tun. Seit der Flüchtlingskrise 2015 hat Merkel zwölf afrikanische Staaten besucht. Jetzt ist sie zu einer Reise nach Burkina Faso, Mali und Niger aufgebrochen. Das sind drei der ärmsten Länder der Welt.

Zugehört hat Uschi Eid. Sie ist ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Kabinett Gerhard Schröder gewesen, auch G8-Afrika-Beauftragte des Bundeskanzlers. Seit 2015 ist sie Präsidentin der Deutschen Afrika-Stiftung. – Schönen guten Morgen, Frau Eid.

Uschi Eid: Guten Morgen, Herr Heckmann.

Heckmann: Frau Eid, Angela Merkel hat die Afrika-Politik mehr und mehr zu einem Schwerpunkt ihrer Außenpolitik gemacht, sagen Beobachter. Sehen Sie das auch so?

Eid: Erstens mal freue ich mich, dass die Bundeskanzlerin in den letzten, sagen wir mal, vier Jahren verstärkt ihren Blick nach Afrika gewandt hat, dass der Kontinent stärker Aufmerksamkeit erhält. Denn immerhin gibt es dort 54 Staaten und es ist ein Schwergewicht in der internationalen Politik. Das kommt immer bei uns in der Diskussion viel zu kurz. Wenn es um Entscheidungen bei der UNO geht, wenn es um Umweltabkommen geht, wenn es um Friedens- und Sicherheitspolitik geht, dann geht nichts ohne die 54 afrikanischen Staaten, die immerhin sehr, sehr gewichtig sind im Rahmen der 193 UN-Mitglieder. Das muss man auch mal sehen. Das ist jetzt zwar nicht Thema, Herr Heckmann, unseres Gespräches, aber ich finde, wenn Afrika schon ein Schwerpunkt der Außenpolitik der Bundeskanzlerin ist, dann sollten wir weniger Zeit investieren und Energie investieren, damit Deutschland oder Europa noch einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat bekommt, sondern dann müssen wir auch uns dafür einsetzen, dass auch Kontinente, die bei der UNO keinen ständigen Sitz haben, wie Afrika auch dort vertreten sind. Das gehört meines Erachtens zusammen.

"Sie fliehen, weil sie keine Chance haben"

Heckmann: Okay, ist ein interessanter Punkt. Aber der Hauptgrund, warum sich Angela Merkel in den letzten Jahren verstärkt auch Afrika zugewandt hat, ist ganz offensichtlich die Flüchtlingskrise und die Flüchtlingszahlen, die angestiegen sind, massiv in den letzten Jahren, im Jahr 2015 mit dem Höhepunkt. Angela Merkel sagt, es müsse Hand in Hand gehen: Auf der einen Seite der Kampf gegen die illegale Migration, auf der anderen Seite Entwicklungschancen für die Menschen in den betroffenen Regionen. Setzt sie damit die richtigen Akzente?

Eid: Entwicklung kann man erst dann erreichen, wenn man wirklich die Ursachen sehr präzise und empirisch fundiert identifiziert. Da hat sie an einem Punkt völlig recht, nämlich dass in der Region, die sie jetzt besucht, hauptsächlich der Terrorismus, der Dschihadismus, die Terrorisierung der Menschen eine Rolle spielt, dass sie ihre Heimat verlassen. Allerdings: Menschen, die wegen Hunger oder Armut ihre Dörfer verlassen, die gehen zu Verwandten, die gehen in Nachbarstaaten allenfalls.

Die Menschen, die zu uns kommen, die fliehen aus, meines Erachtens, ganz anderen Gründen. Das sind ja hauptsächlich junge Männer, die wir ja auch sehen. Sie fliehen hauptsächlich, weil sie in ihren Ländern keine Chance haben, ein würdiges Leben zu führen, eine Existenz zu gründen, wo sie Familien gründen können, wo sie heiraten können, wo sie Arbeitsplätze finden. Deswegen müssen natürlich zunächst einmal die Länder stabilisiert werden. Aber gleichzeitig – und da, finde ich, ist die Kanzlerin manchmal etwas sehr zurückhaltend – ist auch die Frage des Bevölkerungswachstums ein ganz wichtiges Thema, und ich denke, sie als Frau könnte da ein bisschen stärker im Hinblick auf die Frage Familienplanung, Reduzierung des Bevölkerungswachstums mit ihren Kollegen sprechen.

In Niger zum Beispiel bekommt eine Frau im Schnitt 7,3 Kinder in ihrem Leben und es ist auch für die Frauen kein besonderes Vergnügen. Das heißt, ganz unterschiedliche Faktoren spielen hier eine Rolle, und ein drittes Thema, was in der Region ganz wichtig ist, das ist nämlich die Frage, dass Westafrika ein Umschlagplatz von Drogen ist. Es ist ein Rückzugsgebiet von ganzen Drogenkartellen. Es ist praktisch der Raum zwischen den Produzenten von Drogen, nämlich Südamerika*, und Europa als Verbraucherkontinent. Das heißt, wenn wir Terrorismus bekämpfen wollen in der Region, müssen wir berücksichtigen, dass dort die Grenzen zwischen Dschihadismus, Drogenschmuggel, Waffenschmuggel, Menschenhandel und Entführungen fließend sind, und dazu gehört ein relativ umfassendes Sicherheitskonzept.

Ich bin froh, dass wir durch die Kanzlerin zusagen, dass wir dort die Sicherheitsorgane und die Ordnungskräfte stabilisieren und stärken können. Ich denke aber, wir tun da noch nicht genug.

"Junge Leute wollen teilhaben"

Heckmann: Das macht ja Deutschland in Mali, wenn ich da kurz eingreifen darf. Die Kanzlerin macht sich dort ja heute ein Bild. Da bilden im Rahmen einer EU-Mission unter anderem 160 Bundeswehrsoldaten malische Soldaten aus, die unter anderem dann gegen die Terrorgruppe Boko Haram kämpfen. Diese Mission, die soll jetzt auf andere Länder ausgeweitet werden. Ist das die richtige Strategie zu sagen, Entwicklungszusammenarbeit ist gut und schön, aber auch für die Sicherheit muss gesorgt werden? Und muss man vielleicht nicht sogar einen Schritt weitergehen und über Waffenlieferungen nachdenken?

Eid: Dort Entwicklungszusammenarbeit durchzuführen, halte ich im Moment für sehr schwierig. Wir dürfen auch nicht den Fehler begehen, eine Omnipotenz-Erwartung zu haben an Entwicklungszusammenarbeit, denn ich habe ja lange genug als Staatssekretärin im Entwicklungsministerium gearbeitet und ich habe mich immer gefragt, wieso nach so vielen Jahren, in denen so viel Geld nach Afrika geflossen ist, Afrika immer noch der ärmste Kontinent ist. Entwicklungszusammenarbeit kann lediglich lindernde Wirkung haben in einzelnen Bereichen, schafft Insellösungen.

Man muss einfach auch dafür sorgen, dass die Länder dort – die sind die ersten, die ihre Flüchtlingsursachen bekämpfen können. Das ist nicht unsere Aufgabe. Es ist die Aufgabe und die Verantwortung der Mächtigen dort, die an ihren Regierungsämtern hängen. Wir sehen, dass viele, auch jetzt Burkina Faso, wo die Bundeskanzlerin war, Blaise Compaoré, der frühere Präsident, erst nach 27 Jahren den Stuhl geräumt hat, indem er von den Straßen hinweggefegt wurde. Das heißt, die jungen Leute wollen auch teilhaben an der Gestaltung ihres Landes, ihrer Nation, und das ist im Moment ganz schwierig.

Die Frage, ich will darauf noch mal zurückkommen, die G5 militärisch zu stärken, da ist für mich die Frage, warum man nicht zum Beispiel den Militärmechanismus von ECOWAS stärkt. Es gibt eine Gruppe, die Westafrikanische Wirtschaftsunion des ECOWAS. Die haben auch einen militärischen Teil. Diese Gruppierung gibt es seit 1975. Jetzt frage ich mich, warum man parallel dazu bei den G5 eine neue Struktur stärken will - das heißt, man hat dann zwei parallele Strukturen, einmal von der ECOWAs, und die G5-Staaten gehören ja zum Großteil zur ECOWAS -, warum man zwei parallele militärische Strukturen etabliert, anstatt die eine, die es bereits gibt, stärkt. Wir wissen ja, dass die G5-Truppen auch nicht effizient genug arbeiten können. Da, denke ich, sollte man noch mal drüber nachdenken.

Heckmann: Waffenlieferungen? Ganz kurz noch ein Satz dazu?

Eid: Wissen Sie, man kann mit Terroristen nicht sozialpädagogisch umgehen. Deswegen muss natürlich auch Militär entsprechend ausgebildet und ausgerüstet werden. Aber das überlasse ich dann der Bundesregierung, darüber zu entscheiden. Ich persönlich hätte da keine Probleme mit.

* Die Interviewpartnerin hat sich im Interview versprochen - sie meint Südamerika und nicht Südafrika. Darauf hat sie im Anschluss an das Gespräch hingewiesen. 

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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