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StartseiteInterview"Sie haben ja Billionen vernichtet"12.08.2009

"Sie haben ja Billionen vernichtet"

Oskar Lafontaine, Parteichef "Die Linke", zu Lehren aus der Bankenkrise

Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, fordert eine umfassende Regulierung der Finanzwirtschaft durch eine staatliche Kontrolle der Banken.

Oskar Lafontaine, Partei- und Fraktionsvorsitzender "Die Linke" ( )
Oskar Lafontaine, Partei- und Fraktionsvorsitzender "Die Linke" ( )

Christian Schütte: Deutschland in der tiefsten Rezession seit Jahrzehnten, Vergleiche zur großen Depression wurden anfangs gezogen, auf den Arbeitsmarkt wird sich die Wirtschaftskrise weiter auswirken. Allerdings: So einige Meldungen der vergangenen Tage besagen, dass sich die Auftragsbücher vieler Unternehmen wieder füllen. Die Talfahrt scheint gebremst, Erholung in Sicht. Hier ein Ausschnitt aus den Deutschlandfunk-Nachrichten:

"US-Präsident Obama hat die gesunkenen Arbeitslosenzahlen als Hinweis auf einen möglichen wirtschaftlichen Aufschwung gewertet. Es deute einiges darauf hin, dass das Schlimmste überstanden sei, sagte Obama in Washington." – "SPD-Generalsekretär Heil hat das Wahlkampfkonzept von Kanzlerkandidat Steinmeier verteidigt. Vollbeschäftigung sei ein ehrgeiziges, aber erreichbares Ziel, erklärte Heil im ARD-Fernsehen. Vor allem müssten exportorientierte Arbeitsplätze gefördert werden, etwa bei der Entwicklung von Autos." – "Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins für den Euro-Raum unverändert bei einem Prozent belassen. Es gebe immer mehr Anzeichen dafür, dass die globale Rezession ihren Tiefpunkt derzeit durchschreite, sagte EZB-Präsident Trichet nach der turnusmäßigen Ratsitzung in Frankfurt am Main." – "Die Ausfuhren aus Deutschland sind in jüngster Zeit wieder deutlich gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, nahmen im Juni die Exporte um sieben Prozent im Vergleich zum Vormonat zu. Nach Ansicht des Bundesverbandes Groß- und Außenhandel weisen die Zahlen auf ein Ende der konjunkturellen Talsohle."

Schütte: Meldungen der vergangenen Tage. – Der Titel "Exportweltmeister", der war ja zwischenzeitlich etwas in Verruf geraten. Die Exportabhängigkeit hatte ja dazu geführt, dass die deutsche Wirtschaft recht stark von der weltweiten Krise mitgerissen worden ist. Umgekehrt profitiert Deutschland nun rasch davon, dass sich die Weltwirtschaft wieder erholt. Wie sind wir für die Zukunft aufgestellt? Darüber spreche ich mit Oskar Lafontaine, Parteivorsitzender und Fraktionschef der Partei Die Linke. Guten Morgen, Herr Lafontaine!

Oskar Lafontaine: Guten Morgen, Herr Schütte.

Schütte: Deutschland ist Exportnation und das ist doch auch gut so.

Lafontaine: Das ist gut so, hat aber eben den Nachteil, wenn die Weltkonjunktur einbricht, dass wir stärker betroffen sind als andere Länder.

Schütte: Deutschland lässt aber als erstes europäisches Land die Krise jetzt offensichtlich hinter sich, weil der Export wieder anläuft. Also ein gutes System?

Lafontaine: Dem widerspricht selbst die Bundesregierung. Gerade hat Herr Steinbrück erklärt, dass es fahrlässig wäre, jetzt zu sagen, wir haben die Krise hinter uns. Das entspricht auch den Tatsachen. Aber unabhängig von dieser wirtschaftlichen Situation im Moment haben wir nichts getan, um zu vermeiden, dass die Krise sich wiederholt, denn Ausgangspunkt der Krise ist ja der deregulierte Finanzsektor und die Bundesregierung redet jetzt ein Jahr darüber, dass man den Finanzsektor regulieren muss, sie tut aber gar nichts. Was dringend geschehen müsste wäre, die Banken unter staatliche Kontrolle zu stellen, wie das die Schweden gemacht haben und damit sehr erfolgreich waren Anfang der 90er-Jahre, weil dann wäre Schluss mit den kriminellen Geschäften mit Steueroasen, dann wäre Schluss mit Manager-Gehaltsexzessen, mit Boni, es wäre Schluss mit dem Handel mit Schrottpapieren und all diesen Dingen. Im Moment machen die Banken ja gerade so weiter, als wenn gar nichts wäre, und die Bundesregierung wird regelrecht an der Nase herumgeführt. Also Frau Merkel ist völlig überfordert, die Gesetze in Deutschland werden nicht von der Bundesregierung oder dem Bundestag gemacht, sondern von den Herren Ackermann und so weiter, die eben letztendlich bestimmen, was geschieht.

Schütte: Jetzt sagen Sie, das Kasino sei wieder eröffnet, aber die G20 haben sich doch auf Eindämmung geeinigt, auf gemeinsame Spielregeln, und alles andere, ein deutscher Alleingang, wäre doch Unsinn.

Lafontaine: Das ist Grund falsch. Die Deutschen haben, ohne irgendjemand zu fragen, den Finanzsektor in Deutschland dereguliert. Die Gesetze und Verordnungen liegen ja alle vor. Es wurden Hedgefonds zugelassen, es wurden die Veräußerungen von Unternehmensbeteiligungen steuerfrei gestellt, es wurde der Handel mit Schrottpapieren erlaubt und so weiter. Das alles kann man rückgängig machen. Die Linke hat das immer wieder beantragt im Bundestag. Die anderen Parteien spielen "blinde Kuh" und tun nichts. Das ist wirklich eine sehr verhängnisvolle Entwicklung. Deshalb wird jetzt schon die nächste Finanzblase vorbereitet.

Schütte: Herr Lafontaine, der Staat betreibt jetzt schon Banken, siehe Hypo Real Estate und Commerzbank, er baut Autos, siehe Opel. Ärgern Sie sich jetzt eigentlich nur darüber, weil die jetzige Bundesregierung schon vieles tut, was Sie schon fordern, jetzt satteln Sie nur noch eins drauf?

Lafontaine: Nein. Das ist jetzt ja eine zweite Diskussion, die wir gleich führen können. Zunächst geht es um die Regulierung des Bankensektors. Auch wenn der Staat sich an Banken beteiligt – wir nehmen jetzt einmal die Commerzbank, wo der Staat mit 18 Milliarden eingestiegen ist, aber zunächst einmal auf die Mitwirkungsrechte verzichtet, also sich nur still beteiligt und die weitermachen lässt wie bisher, und die machen kriminelle Geschäfte mit Steueroasen -, dann ist das für mich ein Riesen Skandal. Also es geht nicht nur darum, dass der Staat sich beteiligt; hier muss er dann auch nach Regeln arbeiten lassen und die Regeln fehlen ja völlig. Das hat man ja in den letzten Jahren auch bei den Landesbanken gesehen, die ja auch, obwohl staatlicher Besitz da war, munter mit Schrottpapieren gehandelt haben, mit Steueroasen Geschäfte gemacht haben. Das alles muss verboten werden und das ist das wichtigste und deshalb muss die Partei Die Linke das immer wieder anmahnen und bedauert, dass die anderen Parteien im Bundestag die Vorschläge ablehnen.

Schütte: Steueroasen austrocknen, da gibt es Gesetze.

Lafontaine: Die Steueroasen kann man austrocknen, so wie der ehemalige Bundeskanzler Schmidt es vorgeschlagen hat, dass man Geschäfte mit Steueroasen in Deutschland unter Strafe stellt. Das haben wir im Bundestag beantragt, das wurde von der Großen Koalition abgelehnt. Die Große Koalition denkt überhaupt nicht daran, irgendetwas zu ändern.

Schütte: Wenn es stimmt, Herr Lafontaine, dass alle anderen das falsch machen und nur Sie, Herr Lafontaine, die Wahrheit kennen, warum dankt Ihnen das der Wähler nicht?

Lafontaine: Das ist doch Unsinn; ich muss das zurückweisen. Wir müssen über das Konkrete sprechen, ich habe die Punkte genannt: Geschäfte mit Steueroasen verbieten, Hedgefonds nicht in Deutschland in dieser Form tätig werden lassen, Schrotthandel verbieten und so weiter. Das sind die konkreten Punkte und hier kann jeder, der zuhört, überprüfen, ob das in Deutschland erledigt ist oder nicht.

Schütte: Bei der Europawahl haben die Liberalen deutlich zugelegt, Die Linke konnte kaum profitieren von der Wirtschaftskrise, weil die Wähler vielleicht doch seriöse Konzepte wollen.

Lafontaine: Wir freuen uns aber, dass jetzt auch die Professoren alle unsere Vorschläge, die sie bisher abgelehnt haben, übernehmen. Wir nehmen mal Herrn Professor Sinn, ein sehr bekannter Name in Deutschland. Er ist jetzt wie Die Linke dafür, die Banken unter staatliche Kontrolle zu stellen, er ist jetzt wie Die Linke dafür, ein größeres Konjunkturpaket aufzulegen. Wir werden ja demnächst einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit haben. Heute war ja wieder eine Insolvenzmeldung gerade in den Nachrichten, wo über 2.000 Arbeitsplätze zur Disposition stehen. Ich denke, dass es auch wichtig ist, dass Herr Professor Franz, der Vorsitzende des Sachverständigenrates, den Vorschlag der Linken aufgegriffen hat, das Arbeitslosengeld zu verlängern. Das wurde ja lange Zeit als billiger Populismus diffamiert. Und ich freue mich besonders darüber, dass etwa das DIW mit Professor Zimmermann und auch Herr Bofinger vom Sachverständigenrat eine höhere Reichenbesteuerung fordern. Das war ja lange Zeit auch als billiger Populismus diffamiert worden. Also auch hier werden die Vorschläge der Linken aufgegriffen, aber dasselbe wie bei der Bankenregulierung: sie werden nicht umgesetzt.

Schütte: Sie wollen Abschreckungsinstrumente für Banken einführen?

Lafontaine: Nein. Wir wollen keine Abschreckungsinstrumente für Banken einführen; wir wollen einführen, dass die Banken sich wieder ihrem ursprünglichen Geschäft zuwenden, und das wäre jetzt das wichtigste. Das ursprüngliche Geschäft der Banken ist ja, Geld dort wo es gespart werden soll einzusammeln und es weiter in die Wirtschaft zu verleihen, damit investiert werden kann, und wir haben derzeit eine Kreditklemme. Auch die Kreditklemme könnte nur überwunden werden, wenn eine staatliche Kontrolle herkommt, wie das die Schweden erfolgreich gemacht haben.

Schütte: Bleiben wir bei der Kreditklemme. Das ist ja das Problem der deutschen Wirtschaft, dass die Banken den Unternehmen kein Geld leihen oder nur wenig Geld leihen. Ihre Vorschläge bedeuten letztendlich, dass sich die Kreditbedingungen verschärfen. Woher sollen die deutschen Unternehmen dann ihre Kredite kriegen?

Lafontaine: Nein. Wir haben einen Vorschlag gemacht, dass die Kreditbedingungen sich nicht verschärfen, und zwar geht es hier um die Regulierung der Zinsen. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen, was übrigens schon bei Adam Smith nachzulesen ist, um mal für Hörer, die ökonomisch interessiert sind, einen Hinweis zu geben. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen: das sind die Wucherzinsen für Menschen, die ihr Konto überziehen. Die Wucherzinsen für Menschen, die ihr Konto überziehen, liegen bei über 18 Prozent etwa bei der Commerzbank in bestimmten Fällen. Das ist unmöglich, das ist kriminell, das müsste eigentlich verboten werden. Die Linke hat den Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, diese Zinsen so zu regulieren wie Verzugszinsen beim Staat. Das hieße jetzt 6 Prozent, das wäre ein wichtiger Fortschritt. Wir hätten zum ersten Mal den Sachverhalt, dass diejenigen, die ihr Konto überziehen, nicht einfach ausgeplündert werden, und das würde die Konjunktur stützen. Das könnte man natürlich genauso machen bei Zinsen für die Wirtschaft, dass man hier Regeln erlässt, und deswegen wäre staatliche Kontrolle tatsächlich die Brücke, über die man gehen muss, wie das die Schweden erfolgreich vorgemacht haben, um auch die Kreditklemme zu beseitigen, denn derzeit ist es so, dass die Banken natürlich, weil sie noch viele faule Papiere haben, nicht rausrücken mit der Sprache, wie groß eigentlich der Umfang der Papiere ist, der eigentlich abgeschrieben werden müsste, dass sie auf der anderen Seite alle Zinssenkungen der Zentralbank nicht weitergeben, und das ist ja genau der Punkt. Die Banken müssen verpflichtet werden, Zinssenkungen der Zentralbank weiterzugeben. Das haben wir immer wieder gefordert, das fordern auch andere, aber es geschieht nichts, um diese sinnvolle politische Forderung durchzusetzen.

Schütte: Angenommen wir setzen das in Deutschland durch, dann erreichen Sie erst mal nur, dass noch mehr Geld ins Ausland geschleust wird. Wie wollen Sie das denn verhindern?

Lafontaine: Deswegen haben wir immer wieder gefordert, den Kapitalverkehr wieder zu regulieren. Solange letztendlich Geld verschoben werden kann, solange kriegen wir keine Ordnung in die Finanzwelt. Einen Vorschlag, den jeder nachvollziehen kann, habe ich ja gemacht. Wenn man Geschäfte mit Steueroasen unter Strafe stellt, dann hört der Spaß auf.

Schütte: Ich möchte noch mal nachfragen, Herr Lafontaine. Das habe ich noch nicht so ganz verstanden. Noch mal: die Banken geben keine Kredite an die Unternehmen. Nach Ihrer Vorstellung: woher sollen die Unternehmen ihr Geld bekommen, wenn Sie diese ganzen Schreckgespenster wie etwa Börsensteuer einführen wollen?

Lafontaine: Das ist jetzt etwas ganz anderes. Die Börsensteuer, darüber wollen wir jetzt mal nicht sprechen, sonst wird es hier zu verwirrend.

Schütte: Ich dachte, das wäre eines Ihrer Lieblingsthemen. Aber gut!

Lafontaine: Nein. Es geht jetzt darum, dass wir bei dem bleiben, was wir jetzt gerade besprechen: die Kreditklemme. Das hat mit der Börsenumsatzsteuer überhaupt nichts zu tun. – Bei der Kreditklemme ist es so, dass die Frage zu stellen ist, wie kann man dazu kommen, dass die Banken die Zinssenkungen der Zentralbank weitergeben. Wenn sie das jetzt ein Jahr lang nicht freiwillig tun, mit Nachteilen für die Wirtschaft, kann der Staat eingreifen, indem er eine Vorschrift erlässt, die Zinssenkungen weiterzugeben. Das hieße aber, dass man die Banken – ich sage es noch einmal -, wie es die Schweden vorgemacht haben, unter staatliche Kontrolle stellt.

Schütte: Das heißt, alle Banken verstaatlichen?

Lafontaine: Das heißt, alle Banken unter staatliche Kontrolle stellen, denn es hat sich ja gezeigt, dass man sie nicht einfach von der Leine lassen kann. Sie haben ja Billionen vernichtet. Das sind ja Riesen kriminelle Geschäfte, die auch noch nicht mal bestraft werden.

Schütte: Kostet aber Geld, das Deutschland nicht hat.

Lafontaine: Das kostet Geld. Das kostet nicht Geld, wenn man beispielsweise die Banken dazu anhält, sich wieder an Regeln zu halten. Dann wird man sicherstellen, dass in Zukunft Geld nicht sinnlos in Billionenhöhe verschleudert wird.

Schütte: Der Staat wird bis 2012 316 Milliarden Euro weniger Einnahmen an Steuergeldern haben. Was soll sich der Staat leisten?

Lafontaine: Wir haben vorgeschlagen, deshalb wie in anderen Ländern die Vermögenden und die Menschen mit hohen Einkommen entsprechend an der Last des Staates zu beteiligen. Dieser Vorschlag ist ja jetzt aufgegriffen worden vom DIW, vom Deutschen Institut für Wirtschaft, und von Herrn Bofinger und es wäre wünschenswert, wenn auch die anderen Parteien, insbesondere die Große Koalition diesen Vorschlag aufgreifen würden. Aber es ist ja leider so, dass die SPD sich nicht traut, die Vermögenssteuer wieder zu fordern, und die CDU ohnehin nicht. Wenn sich jetzt dort nichts verändert, dann wird es weiter so bleiben, dass die große Mehrheit der Arbeitnehmer und der Verbraucher Steuern zahlt, während die Reichen und Vermögenden in Deutschland in einer Steueroase leben.

Schütte: Oskar Lafontaine, Parteivorsitzender und Fraktionschef der Partei Die Linke im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Vielen Dank.

Lafontaine: Bitte sehr.

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