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SiedlungsbaustreitIsrael bestellt europäische Botschafter ein

Die Flaggen der EU und Israels (dpa/Klaus-Dietmar Gabbert)
Die EU kritisiert Israels Siedlungsbau (dpa/Klaus-Dietmar Gabbert)

Die Einbestellung eines Botschafters ist ein starkes diplomatisches Signal. Dass Israel nun die Vertreter von gleich vier EU-Staaten vorgeladen hat, ist der vorläufige Höhepunkt im Streit um die Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten - und eine Revanche.

Als die Botschafter Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Spaniens der Ruf von Israels Regierung ereilte, dürften sie wenig überrascht gewesen sein. Zuvor waren ihre Amtskollegen auf israelischer Seite in London, Paris, Rom und Madrid in die jeweiligen Außenministerien zitiert worden. Hintergrund war die Kritik der EU an neuen Siedlungsbauplänen. Israel will mehr als 1800 Wohnungen in den besetzten Palästinensergebieten bauen.

Außenminister Avigdor Lieberman habe den Vertretern der vier Mitgliedsstaaten der Union klargemacht, dass deren einseitige Unterstützung der Palästinenser "inakzeptabel" sei, erklärte sein Sprecher. Die "dauernde einseitige Einstellung" ignoriere die Realität in der Region; zudem schmälere sie "die Möglichkeiten, dass es zu einer Einigung zwischen beiden Seiten" in den Bemühungen um eine Friedenslösung für den Nahen Osten komme.

EU: Verstoß gegen internationales Recht

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (picture alliance / dpa / Ronen Zvulun)Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (picture alliance / dpa / Ronen Zvulun)Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die europäische Kritik am Siedlungsbau zuvor als "heuchlerisch" bezeichnet. Den Staaten, die Israels Botschafter einbestellt hatten, warf er vor, mit zweierlei Maß zu messen. Sie hätten die israelischen Vertreter "wegen des Baus einiger Häuser einbestellt", kritisierte Netanjahu. Wenn auf palästinensischer Seite "zur Zerstörung Israels" aufgerufen werde, bleibe eine solche Reaktion aber aus.

Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton erklärte, die EU habe in der Frage der israelischen Siedlungen immer eine "sehr klare Position" eingenommen: Die Siedlungen verstießen gegen internationales Recht, sie stellten ein Hindernis für den Frieden dar und drohten, eine Zweistaatenlösung unmöglich zu machen. Daher habe Ashton die israelische Regierung aufgerufen, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen.

Kritik auch von den USA

Die israelischen Siedlungen in den 1967 eroberten Gebieten gelten nach internationaler Auffassung als illegal. Auch Israels engster Verbündeter, die USA, kritisieren die Siedlungen als Behinderung der Bemühungen von US-Außenminister John Kerry um eine Friedenslösung.

Erst vor wenigen Tagen hatte Israels Verteidigungsminister Mosche Jaalon Kerry eine "unverständliche Besessenheit und messianischen Eifer" bei seinen Friedensbemühungen im Nahen Osten unterstellt. Nach heftiger diplomatischer Verstimmung entschuldigte sich Jaalon schließlich.

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