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StartseiteKommentare und Themen der WocheGroKo steht auf der Kippe wie nie zuvor30.11.2019

Sieg für Esken/Walter-Borjans bei SPD-MitgliederentscheidGroKo steht auf der Kippe wie nie zuvor

Es sei eine faustdicke Überraschung, dass das Duo Norbert Walter-Borjans/Saskia Esken den SPD-Mitgliederentscheid gewonnen habe, kommentiert Frank Capellan im Dlf. Sie hatten das Regierungsbündnis mit der CDU infrage gestellt - was turbulente Wochen für Deutschland bedeute.

Von Frank Capellan

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Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken jubeln und recken Hände mit hochgehaltenen Daumen in die Höhe. (dpa / Kay Nietfeld)
Jubel des Sieger-Duos in der SPD-Zentrale nach der Bekanntgabe des Ergebnisses des Mitgliederentscheids (dpa / Kay Nietfeld)
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Es ist eine kleine Sensation, mit der kaum jemand wirklich gerechnet hatte. Die gesamte SPD-Prominenz hatte sich eindeutig für den Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz ausgesprochen, auch aus eigenem Interesse. Es war allgemein erwartet worden, dass dies an der Basis ziehen würde, dass sich die Sozialdemokraten entscheiden würden nach der Devise, "keine Experimente".

Jetzt aber ist alles anders gekommen, offensichtlich haben die jungen Mitglieder, die Jusos, die sich für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken ausgesprochen hatten, dann doch das Blatt wenden können.

Auf die Große Koalition kommen nun sehr schwere Zeiten zu. Insbesondere die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken hat sich immer wieder klar für den Ausstieg aus dem Bündnis mit der Union ausgesprochen. Sie hat Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages gefordert, sie möchte einen höheren Mindestlohn noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen, sie möchte das Klimapaket neu aufschnüren, mehr Geld für den Kampf gegen den Klimawandel bereitstellen.

Damit hat sie Hürden aufgebaut, über die die Union kaum wird gehen können. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bereits angekündigt, dass sie sich nicht auf neue Verhandlungen mit den Sozialdemokraten einlassen wird. Bleibt sie bei dieser Linie, ist die Regierungszeit von Angela Merkel bald beendet.

Sie können nun nicht kneifen

Norbert Walter-Borjans hat zwar am Abend betont, es werde nun nicht darum gehen, die GroKo fluchtartig zu verlassen – doch das neue Duo steht im Wort. 53 Prozent zu 45 Prozent, das ist eine deutliche Entscheidung der gut 200.000 Sozialdemokraten, die sich an dieser Abstimmung beteiligt haben. Nach den lauten Worten in der langen Kandidatenkür können sie nicht kneifen, sie müssen liefern.

Und Olaf Scholz? Größer könnte das Misstrauensvotum für den Vizekanzler kaum ausfallen. In den Gesichtern der führenden Sozialdemokraten stand die Angst vor den kommenden Tagen und Wochen geschrieben. Im Grunde müsste der Finanzminister seinen Rücktritt erklären – das wird er nicht tun, noch nicht.

Scholz dürfte staatstragend genug sein, um erst einmal abzuwarten, was aus den Gesprächen der neuen SPD-Spitze mit dem Koalitionspartner werden wird.

Seine erste Reaktion lässt darauf schließen, dass er sich erst einmal unterordnen will. "Wir haben eine neue Führung", erklärte Scholz, "hinter ihr werden und müssen wir uns versammeln!" Ob und wie lange das gelingen wird, bleibt abzuwarten.

Das Willy-Brandt-Haus jedenfalls haben die beiden Verlierer fluchtartig verlassen, für Interviews standen beide nicht mehr zur Verfügung. Seine Arroganz, seine Siegesgewissheit ist Olaf Scholz am Ende zum Verhängnis geworden, eine Partnerin, die ihn gut gemeint als altes Möbelstück der SPD lobte und natürlich nicht infrage stellte, dass er der kommende Kanzlerkandidat der Partei sein würde, war zusätzlich kontraproduktiv.

Für viele war Olaf Scholz offenbar unglaubwürdig

Im Grunde hat sie das Problem beschrieben: Scholz war Generalsekretär unter Gerhard Schröder, er hat die Hartz-Reformen wesentlich mit durchgebracht, und wollte sie jetzt abwickeln. Sein Linksruck ist ihm offensichtlich nicht abgenommen worden.

Plötzlich machte er sich für die Vermögenssteuer stark, die er jahrelang als nicht durchsetzbar bezeichnet hatte. Eine Finanztransaktionssteuer, an der er bisher immer gescheitert ist, hat er bereits zur Finanzierung der Grundrente eingepreist. Für viele war das offenbar unglaubwürdig.

Zudem hat er nie verstanden, dass Hamburg nicht Berlin ist. Mit seiner kühlen, hanseatischen Art vermochte er als Bürgermeister die Hanseaten hinter sich versammeln, dass ihm Ähnliches bei der Bundestagswahl gelingen könnte, hat eine Mehrheit der SPD-Mitglieder nicht für möglich gehalten.

Norbert Walter-Borjans, der Ex Finanzminister aus NRW, und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken bedürfen jetzt allerdings der Unterstützung erfahrener Minister ihrer Partei. Sollten sie die Koalition mit der Union ohne wirklich gute Gründe verlassen, werden sie den Niedergang der Partei nicht stoppen können.

Im Gegenteil: Dann droht der SPD in Deutschland das, was die Sozialisten in Frankreich erleben mussten, der Fall in die Bedeutungslosigkeit.

Eine faustdicke Überraschung, diese Entscheidung von 54 Prozent aller SPD-Mitglieder – Deutschland stehen turbulente Wochen bevor. Schwarz-Rot steht so sehr auf der Kippe wie wohl nie zuvor.

Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub  )Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub )Frank Capellan, geboren 1965 im Rheinland, studierte Publizistik, Neuere Geschichte und Politikwissenschaften, Promotion an der Universität Münster. Nach einer Ausbildung bei der Westdeutschen Zeitung folgte ein Volontariat beim Deutschlandfunk, dem er bis heute treu geblieben ist. Zunächst Moderator der Zeitfunk-Sendungen, unter anderem der Informationen am Morgen; seit vielen Jahren als Korrespondent im Hauptstadtstudio tätig, dort u. a. zuständig für die SPD und Familienpolitik.

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