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StartseiteHintergrundVom "Siggi Pop" zum Kanzlerkandidaten? 23.11.2014

Sigmar Gabriel und die SPD Vom "Siggi Pop" zum Kanzlerkandidaten?

Seit dem miserablen Wahlergebnis von 2009 laboriert Sigmar Gabriel daran, seiner SPD wieder ein Profil zu geben. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der 55-Jährige in gut zweieinhalb Jahren als Kanzlerkandidat antritt. Dabei passt der unternehmerfreundliche Kurs des Wirtschaftsministers vor allem in seiner eigenen Partei vielen nicht.

Von Frank Capellan

SPD-Chef Sigmar Gabriel beim Landesparteitag in Hessen. (dpa / Andreas Arnold)
SPD-Chef Sigmar Gabriel beim Landesparteitag in Hessen. (dpa / Andreas Arnold)
Weiterführende Information

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(Deutschlandfunk, Informationen am Morgen, 13.11.2014)

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Berlin, 9. November. Mauergedenken. Sigmar Gabriel hat die Arme übereinander verschränkt, in dicker Daunenjacke sitzt er auf der Tribüne am Brandenburger Tor. Und singt. Gemeinsam mit Angela Merkel auf dem Platz neben ihm. "Mein Wunsch und Begehren kann niemand verwehren. Es bleibet dabei - die Gedanken sind frei!" Was mag dem Vizekanzler wohl durch den Kopf gehen, wenn er bei solchen Gelegenheiten einträchtig neben der Kanzlerin sitzt?

"Jetzt haben wir eine Bundeskanzlerin, die haben wir gemeinsam mit gewählt, die macht gemeinsam mit uns Politik."

Dass es Konkurrenz zwischen beiden gibt, diesen Eindruck will Gabriel erst gar nicht aufkommen lassen.

"Lieber Sigmar Gabriel."

"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel"

In der gegenseitigen Anrede unterscheiden sie sich, aber Kanzlerin und Vizekanzler respektieren sich und trauen einander. Oft wirkt es, als bewundere Gabriel Merkel für ihren Regierungsstil und die Art, wie sie ihre Kritiker mundtot macht. So weit wie einst bei Volker Kauder und Peter Struck, die als Fraktionsvorsitzende von Union und SPD eine aufrichtige Duzfreundschaft pflegten, soweit geht die Liebe allerdings nicht:

Gabriel: "Man kann sich wertschätzen und respektieren, ohne dass man sich duzt!"

 Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel  (dpa / Maurizio Gambarini)Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel (dpa / Maurizio Gambarini)

2017 könnte der SPD-Chef gegen die CDU-Vorsitzende antreten müssen. Wenn er will oder es keinen anderen gibt - so hat das Tradition bei den Genossen - dann muss der Parteivorsitzende ran.

"Das ist das schönste Amt neben Papst - Vorsitzender der SPD zu sein!"

Franz Müntefering verging der Spaß schneller, als ihm lieb war. Gleich zweimal stand er an der Spitze der SPD. Sage und schreibe neun Mal wechseln die Sozis seit dem Mauerfall ihre Vorsitzenden. Intrigen, Flügelkämpfe - allzu oft sind sie mit sich selbst beschäftigt. Auch deshalb, nicht allein wegen Agenda-Politik und Rente mit 67, haben sie bei den Wählern viel Vertrauen verspielt. Wirklich zurückgewinnen konnte es auch Sigmar Gabriel bisher nicht, als Parteivorsitzender sitzt er dennoch fest im Sattel. Heute überrundet er seinen politischen Ziehvater Gerhard Schröder. Nun ist er fünf Jahre und zehn Tage im Amt und ist damit der dienstälteste Parteichef seit Willy Brandt, der die Geschicke der SPD nicht weniger als 23 Jahre lang führte.

Gabriel: "Wir müssen raus ins Leben. Da, wo es laut ist, da wo es brodelt, da, wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt!"

Es ist mucksmäuschenstill in der Dresdner Messehalle, als Sigmar Gabriel am 13. November 2009 seine Bewerbungsrede hält. Zu ihnen spricht ein Hoffnungsträger, der eine Partei übernimmt, die am Boden liegt: Kleinregiert von Angela Merkel.

"Wir müssen dahin, wo es anstrengend ist, liebe Genossinnen. Weil nur da, wo es anstrengend ist, da ist das Leben."

Anstrengend ist es damals wahrlich für die SPD. Das Bündnis mit der Union endete für die Sozialdemokraten im Debakel. Nur 23 Prozent der Wähler stimmten noch für Merkels Juniorpartner, die Kanzlerin steht nun vor ihrem Wunschbündnis - dem mit der FDP. Für Manuela Schwesig, heute Gabriels Stellvertreterin, gab es damals zwei Optionen für die gedemütigten Genossen:

"Entweder überleben wir dieses Wahldebakel, raffen uns wieder auf, oder die Partei geht zugrunde. Das ist der große Verdienst von Sigmar Gabriel, dass er die Partei wieder geschlossen hat und ihr Mut gegeben hat. Er hat damals in der Rede klar gemacht, dass wir dahin gehen müssen, wo es stinkt, das heißt, dort, wo die Probleme sind. Und das ist das, was ich an Sigmar Gabriel schätze, dass er nicht den Draht zu den sogenannten kleinen Leuten verloren hat."

Gabriel: "Wenn einer aus der SPD nicht kommt, den Sie einladen, dann rufen Sie mich an."

Seit er Minister und Vizekanzler ist, sind die Begegnungen mit der Basis seltener geworden. Aber die, die Gabriel nicht als schlecht gelaunten Interviewpartner erleben, sondern als "Politiker zum Anfassen" sind oft begeistert. Er hat ein unkonventionelles Auftreten, kommt nicht als aalglatter Profi daher, gibt sich interessiert, fragt nach, verspricht, sich zu kümmern:

O-Ton eines Schülers: "Es war mal was ganz anderes. Frei nach Schnauze. So ein bisschen volksverbunden, ganz klasse."

Soviel Wohlwollen schlägt ihm in der eigenen Partei nicht sofort entgegen. Zu links, zu laut, zu launisch - in der Tat halten sich die Sympathien für Gabriel anfangs in Grenzen. Auf dem Parteitag 2009 aber präsentiert sich ein geschasster Umweltminister, der Verantwortung übernimmt und die Partei aus der Schockstarre holt.

"Mit einem Verlust von zehn Millionen Wählerinnen und Wählern. Seit 1998 haben wir die Hälfte unserer Anhängerschaft verloren. Eine Partei, der das passiert, hat eines nicht: ein sichtbares Profil!"

Seither laboriert der 55-jährige Niedersachse daran, seiner SPD ein solches Profil zu geben. Zunächst verfolgt er ein klares Ziel. Gabriel führt seine Partei in den Oppositionsjahren wieder nach links. Teile der Agenda 2010 werden korrigiert, der verhassten Rente mit 67 folgt - unter bestimmten Voraussetzungen - eine mit 63. Seine Generalsekretärin reformiert die alte Tante, kämpft für mehr innerparteiliche Demokratie, stärkt Mitgliederentscheide, und: Andrea Nahles geht - gemeinsam mit etlichen Abgeordneten - wie keine andere dorthin, wo's gelegentlich auch stinkt. Tausende von Klinken putzen die Genossen im Wahlkampf 2013. So wie nie zuvor suchen sie den Kontakt zu den Wählern.

Der Draht zu den kleinen Leuten ging verloren

Gabriel verspricht mehr soziale Gerechtigkeit, scheitert am Ende aber mit seiner Forderung nach Umverteilung von oben nach unten. Er setzt auf Peer Steinbrück, den einst im Volk so beliebten Finanzminister. Doch der Kanzlerkandidat passt nicht zum linken Programm, erst recht nicht, seit Steinbrück mit horrenden Vortragshonoraren von sich reden macht. Gabriel ist genervt, der Draht zu den kleinen Leuten, er geht wieder verloren. Aber auch der zur bürgerlichen Mitte, mit deren Hilfe Gerhard Schröder 1998 ins Kanzleramt kam. Der Ruf nach einem höheren Spitzensteuersatz trifft genau diejenigen, die die SPD bräuchte, um deutlich über die 30-Prozent-Marke zu kommen. Erst wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2013 versucht Sigmar Gabriel, diesen Fehler zu korrigieren. Vergeblich.

22. September 2013 - wieder lange Gesichter im Willy Brandt-Haus. Nicht einmal drei Prozent konnte die SPD unter Gabriels Führung zulegen. Einen Moment scheint es, als müsse er Konsequenzen ziehen, doch er geht aufs Ganze. Gabriel stellt gewissermaßen die Vertrauensfrage. Er sieht keine Alternative zur Neuauflage der verhassten Koalition mit Angela Merkel und lässt sich seinen Schritt per Mitgliedervotum absegnen. Zu diesem Zeitpunkt muss jedem Sozialdemokraten klar sein: Gibt es eine Mehrheit gegen die neue Koalition mit der Union, muss sich die SPD wieder einmal einen neuen Vorsitzenden suchen. Für manchen grenzt das an Erpressung, für Thomas Oppermann war es ein genialer Schachzug.

"Als Gabriel 2009 die Partei wieder aufgerichtet hat, nach ihrer schwersten Wahlniederlage, da war das gleich am Anfang seiner Zeit als Vorsitzender sein Gesellenstück. Aber sein Meisterstück ist, dass er sie schon nach vier Jahren wieder in die Regierungsverantwortung geführt hat. Und da finde ich schon sehr beeindruckend, wie er es nach der als Wahlniederlage empfundenen Ergebnisverbesserung es geschafft hat, die SPD in die Koalitionsverhandlungen zu bringen, alle Strömungen der SPD einzubeziehen und am Ende durch den Mitgliederentscheid eine riesige Legitimation für diese Regierungsarbeit zu schaffen."

Wie gern wäre Oppermann Innenminister geworden, aber Sigmar Gabriel braucht ihn an der Spitze der Bundestagsfraktion. Als Vizekanzler muss er beim Regieren den Rücken frei haben. Das zu gewährleisten, ist Oppermanns Job:

"Ich muss dafür sorgen, dass im Bundestag ein bestmöglicher sozialdemokratischer Einfluss gesichert wird."

"Opposition ist Mist", das hat schon Franz Müntefering gesagt. Als Gabriel das Mitgliedervotum Ende 2013 in die Wege leitet, sehen das noch viele anders. Erneut ist der brillante Redner, der Aufrüttler gefragt, der seine Sozis aus der Lethargie holt und einschwört auf die Große Koalition, in der sich Dinge wie Rente mit 63 oder gar der Mindestlohn umsetzen lassen.

"Wenn das alles im Koalitionsvertrag steht, verdammt noch mal, dann dürfen wir doch keinen Zweifel daran lassen, dass wir den auch unterschreiben und mehrheitsfähig in der SPD machen!"

"Reden, auch da, wo es Konflikte gibt, sich nicht davor scheuen."

"Wir werden eine neue Sozialdemokratie in Deutschland aufbauen müssen, die SPD steht vor gewaltigen Umbrüchen"

Sigmar Gabriel hat eine bemerkenswerte Karriere hingelegt. 2003 erlebt er sein persönliches Waterloo, er wird aus dem Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten gejagt, muss seinen Stuhl für Christian Wulff räumen und erst einmal ins Abklingbecken. Die Partei hat keine Verwendung mehr für ihn, schafft eigens das Amt eines Beauftragten für Popkultur und Popdiskurs der SPD. Es bringt ihm vor allem Spott und einen Spitznamen: Siggi Pop.

Angespanntes Verhältnis zur Presse

Seine zweite Chance erhält er überraschend als sozialdemokratischer Umweltminister im Kabinett Merkel. Geschickt präsentiert er sich 2007 an der Seite der selbst ernannten Klimakanzlerin. Gabriel und Merkel im Partnerlook im grönländischen Eis, die Bilder der beiden in knallroten Outdoor-Jacken, sie sind hängengeblieben - und könnten zur Hypothek werden. Heute nämlich - als Wirtschaftsminister - hat sich Gabriel ebenso von den ehrgeizigen Klimazielen verabschiedet wie seine Chefin. Nur sagen darf es niemand.

"Ich bin völlig schmerzfrei im Umgang mit Journalisten, absolut schmerzfrei!"

Sein angespanntes Verhältnis zur Presse wird immer wieder auch öffentlich. Ob im heute-journal oder im morgendlichen Deutschlandfunk-Interview - Sigmar Gabriel ist jemand, der schnell mal aus der Haut fährt.

Heute journal:

Gabriel: "Es ist nicht das erste Mal, dass Sie in Interviews mit Sozialdemokraten nichts anderes versuchen, als uns das Wort im Mund rumzudrehen. Gucken Sie ins Parteiengesetz."

Deutschlandfunk:

Gabriel: "Das ist ja bei Ihnen offensichtlich so wie bei meiner Großmutter."

Moderator: "Die kenne ich nicht."

Gabriel: "Das weiß ich, aber der Spruch ist ganz interessant: Was ich denk und tu, das trau ich jedem anderen zu. Wenn das Ihre Form der Auseinandersetzung in der Politik wäre, dann ist es gut, dass Sie im Journalismus geblieben sind."

Moderator: "Und es ist gut, dass Sie SPD-Vorsitzender geworden sind und nicht Journalist, das war Sigmar Gabriel."

Gabriel: "Ich hab mich nie beworben dafür."

Moderator: "Na denn, ich mich auch nicht für den Parteivorsitz."

Einerseits sehnen sich viele nach solch kantigen Typen, andererseits schaden solche Auftritte den Beliebtheitswerten. Gabriel - jemand, der manchmal die Kontrolle über sich selbst verliert, der aus dem Bauch heraus agiert. So kennen ihn auch viele in der Partei. Gerne grätscht der Chef mal dazwischen. Die Vermögensteuer, Mantra der Sozialdemokratie, hat er gerade erst für tot erklärt, weil es in Deutschland nicht möglich sei, Geldvermögen und Immobilien höher zu besteuern als Betriebsvermögen.

"In der Sekunde, wo ich beides gleich besteuern muss, wirkt eine Vermögenssteuer gegen das betriebliche Eigenkapital. Ich habe aber nicht die Absicht, Mittelständler bei ihrer nächsten Investition noch stärker in die Hände von Banken zu treiben. Ich glaube, dass deshalb die Vermögenssteuer in Deutschland keine Chance hat!"

Bundestagssitzung in Berlin. Die Klingel ruft ins Plenum. Zufällige Begegnung mit einem, der gar nicht mehr dazu gehört. Ludwig Stiegler, SPD-Urgestein aus Bayern, der Mann, der immer einen roten Pullover trägt. Ein Polit-Rentner, der um markige Sprüche nie verlegen war und so manchen Streit mit Sigmar Gabriel ausgefochten hat, auch in der Steuerpolitik - jetzt aber geht er ausgesprochen milde mit dem Vorsitzenden um:

"Gabriel ist ein Realist, und ich selber habe in meiner langen Parteigeschichte mehrfach mir bei diesem Thema blutige Nasen geholt, sodass ich Sigmar Gabriel voll verstehe, wenn er sagt: Leute, es gibt momentan wichtigere Dinge als dieses Thema!"

Doch es geht nicht nur um die private Vermögensteuer. Auch von einem höheren Spitzensteuersatz ist keine Rede mehr. Die Umverteilung von den starken auf die schwachen Schultern scheint passé. Die Parteilinke hält dagegen. Am vergangenen Wochenende hat sich in Magdeburg eine neue Plattform gegründet, die sich durchaus gegen den unternehmerfreundlichen Kurs des Wirtschaftsministers richtet. "Hektische und unsouveräne Versuche, die Programmatik der SPD wieder nach rechts zu verschieben, um damit eine vermeintliche Mitte anzusprechen, sind der falsche Weg", heißt es wörtlich im Gründungsaufruf. Parteivize und Erstunterzeichner Ralf Stegner kann nur schwer verbergen, dass dies ganz klar gegen Gabriel geht: "Die Parteilinke will keinen neuen Kurs der Partei. Sie will nur, dass wir das gute Programm, das wir haben, auch durchführen, durchsetzen!"

Doch von diesem Programm hat sich Sigmar Gabriel innerlich längst verabschiedet. Der linke SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling hält dem Parteivorsitzenden entgegen: "Wir sind nicht einer Meinung, wenn die Politik, auf die wir uns leider in dieser Koalition verpflichten mussten, dass wir steuerpolitisch große Themen nicht angehen, wenn das heißt, dass wir das auch in Zukunft liegenlassen wollen. Die SPD muss ab 2017 sagen, was sie an der Verteilung und an der Gerechtigkeit besser machen will, damit sie gewählt wird. Die SPD hat sich immer für Vermögensbesteuerung eingesetzt, daher habe ich in der Tat wenig Verständnis dafür, die jetzt als tot zu erklären!"

Gabriel setzt auf Standortsicherung. Kohleausstieg und Atomausstieg gleichzeitig schade dem Industriestandort, sagt er. Thomas Oppermann hält diesen Kurs für unausweichlich, verweist auf Meinungsforscher, die den Sozialdemokraten attestieren, beim Thema Wirtschafskompetenz extrem hinter der Union zu liegen. Deshalb warnt der Fraktionschef vor Querschüssen der Parteilinken.

Oppermann: "Ich rate davon ab, jetzt schon die Debatte über das Wahlprogramm 2017 zu führen. Mit dem Wahlprogramm 2013 haben wir 25,7 Prozent der Stimmen bekommen. Das ist nicht genug. Wir werden zu gegebener Zeit daraus die richtigen Schlussfolgerungen ableiten müssen. Jetzt braucht unser Vizekanzler und Parteivorsitzender und unsere Minister die Unterstützung der ganzen SPD!"

Familienministerin Manuela Schwesig fordert eben diese Unterstützung auch bei ihren Vorhaben. "Wir müssen uns um mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft kümmern", sagt sie und fügt sogleich hinzu:

"Um Gerechtigkeit für die arbeitende Mitte. Und deshalb ist es wichtig, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu stärken, deshalb ist es wichtig, mehr für Gerechtigkeit für Frauen zu tun. Wir sind die Partei der Gerechtigkeit nicht nur für die, denen es ganz schlecht geht, sondern auch für die Leistungsträger in unserer Gesellschaft, die jeden Tag ihren Job machen und sagen: Ich möchte dabei nicht unter die Räder kommen!"

Dass ausgerechnet Ralf Stegner, sein eigener Stellvertreter, andere Akzente setzt und mehr die sogenannten kleinen Leute als die Leistungsträger ins Visier nimmt; dass er im Ton eines Generalsekretärs versteckt, aber doch erkennbar Kritik am Vorsitzenden übt, das wurmt Sigmar Gabriel. Wird der Chef also bald zu Basta-Manieren wie einst Gerhard Schröder zurückkehren? Sozialdemokrat Ludwig Stiegler zuckt bei dieser Frage.

"Weil Sozialdemokraten keinen Chef haben, sondern einen Parteivorsitzenden. Der regiert nicht mit Befehl und Gehorsam, sondern mit Überzeugung. Und Sigmar Gabriel kann überzeugen!"

Aber wird es für die SPD und ihren wahrscheinlichen Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel nach der nächsten Bundestagswahl überhaupt eine Machtoption geben? Die Kritik der SPD-Linken gründet auch auf der Sorge, dass der Parteichef mit seinem Kurs ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene völlig aussichtslos machen könnte. Eine Sorge, die auch Simone Peter, Vorsitzende des grünen Wunschpartners teilt:

"Die Frage ist, ob die SPD sich dauerhaft in der Großen Koalition einrichten kann und darf. Weil hier deckt Kanzlerin Merkel einen Kurs der Mitte ab, der ihr breite Wählerschaften zuführt. Ich weiß nicht, ob der Kampf um die Mitte hier das richtige Instrument ist!"

Wie aus der ewigen Gefangenschaft mit der Union heraus finden?

Aufgrund ihrer außenpolitischen Positionen hält Sigmar Gabriel die Linkspartei jedoch ohnehin für nicht regierungsfähig. Der ersten rot-rot-grünen Koalition in Thüringen - auch noch unter Führung eines linken Ministerpräsidenten - sieht er mit sehr gemischten Gefühlen entgegen. Fünf Jahre nachdem er die Partei übernommen hat, bleibt er die Antwort auf eine Frage schuldig: Wie er die SPD aus der ewigen Gefangenschaft mit der Union herausführen will.

"Es ist nicht so, dass Angela Merkel die Schwarze Witwe im Netz ist, und dann wartet sie, bis die SPD kommt, und dann frisst sie sie auf!"

So beschwichtigt Sigmar Gabriel gern öffentlich. Völlig falsch aber ist das Bild von der nimmersatten Kanzlerin wohl nicht.

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