Montag, 23. Mai 2022

Archiv


"Signal der Stabilität" aus den USA

Das US-Repräsentantenhaus hat dem zwischen Republikanern und Demokraten erzielten Kompromiss im Schuldenstreit zugestimmt, der umfangreiche Ausgabenkürzungen vorsieht. Sparen und wachsen schließe sich nicht aus, betont der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU).

Steffen Kampeter im Gespräch mit Nils Kinkel | 02.08.2011

Tobias Armbrüster: Mitgehört hat Steffen Kampeter von der CDU, er ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Schönen guten Morgen, Herr Kampeter!

Kampeter: Gleichfalls guten Morgen!

Armbrüster: Herr Kampeter, die Amerikaner entdecken das Sparen. Müssen auch wir Deutschen uns jetzt warm anziehen?

Kampeter: Ja, zuerst einmal bin ich erfreut, dass es diesen Kompromiss der Mitte in den Vereinigten Staaten gegeben hat. Ich habe ja auch in der vergangenen Woche bei Gesprächen in den USA gemerkt, wie viel Unsicherheit dort auch über die Möglichkeit der Entscheidung vorhanden war. Tatsache ist, dass jetzt ein Signal der Stabilität ist. Dem müssen weitere folgen, nicht nur auf der einen, sondern auf beiden Seiten des Atlantik. Dass wir die Schuldenpolitik beenden, das ist in Europa verstanden worden und das Abstimmungsergebnis heute Nacht im Kongress zeigt, dass auch die Amerikaner diese Botschaft verstanden haben.

Armbrüster: Aber viele Ökonomen prophezeien jetzt, dass die USA möglicherweise erneut in die Rezession abrutschen. Welche Folgen hätte das für uns in Deutschland?

Kampeter: Ich teile diese Analyse nicht, weil die Philosophie, dass man mit Schulden Wachstum kreieren kann, hat uns ja gerade in diese Sackgasse hineingeführt, die von vielen empfunden wird. Tatsache ist, dass in den Vereinigten Staaten wie in Europa immer mehr die Auffassung die Oberhand gewinnt, dass, wer Schulden reduziert, wer seine Haushalte in Ordnung bringt, ein sehr viel größeres Wachstumspotenzial hat. Und das Beispiel der Bundesrepublik, die ja auf der Ausgabenseite stetig konsolidieren wollen bis 2016, zeigt, dass, wer spart und gleichzeitig wächst, dass das keine Sache ist, die sich ausschließt. Deswegen muss man ja auch mal sehen, entgegen dieser aufgeregten Situation: Viele amerikanische Entscheidungsträger, denen ist klar, dass das jetzt eine technische Einigung war, der eine politische weitere Entwicklung folgen muss, die das langfristige Wachstumspotenzial der Vereinigten Staaten steigert. Darüber haben wir ja auch in den vergangenen Monaten mehrfach auf der transatlantischen G20-Ebene gesprochen und definiert, dass alle Staaten ihr individuelles Wachstumspotenzial durch Reformen werden steigern müssen.

Armbrüster: Herr Kampeter, die USA müssen allerdings sparen in einem Maße, das weit über das hinausgeht, was wir hier in Deutschland bei unseren Sparbemühungen vorsehen. Lässt sich mit solchen Einsparungen Wachstum kreieren?

Kampeter: Ja, ich glaube, wenn Sie beispielsweise sehen, dass jetzt zum ersten Mal auch bei den Verteidigungsausgaben gespart werden soll - das war ja insbesondere für die republikanische Seite schwierig -, wenn Sie sehen, dass sie auch jetzt Sozialreformen angehen wollen und Ineffizienzen im sozialen Sicherungssystem beseitigen wollen - das war ja für die Demokraten ganz besonders schwierig -, zeigt sich, dass sich in den Vereinigten Staaten ein parteiübergreifender Konsens der Mitte gebildet hat, der über ideologische Grundpositionen hinweg gerade diese Frage des langfristigen Wachstumspotenzials als das Kernanliegen politischen Handelns identifiziert. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, und auch wir hier in Europa wissen, dass wir nicht abseits stehen dürfen. Für die Europäische Union bedeutet das, dass ihr Konsolidierungskurs, den sie von einzelnen Mitgliedern, aber auch insgesamt abverlangt, richtig ist und auch wachstumsfreundlich bleibt.

Armbrüster: Das heißt, Sie, Herr Kampeter, sehen durch diese Einsparungen in Höhen von mehr als zwei Billionen Dollar keine Gefahren für die Weltwirtschaft?

Kampeter: Ich sehe vor allen Dingen überhaupt gar keine Alternative, denn die Alternative hätte ja darin bestanden, ...

Armbrüster: ... ja, Moment, erst mal zu den Gefahren. Sehen Sie Gefahren? ...

Kampeter: ... dass die größte Volkswirtschaft der Welt sich in den Abgrund stürzt. Das kann ja unabhängig von den Wachstumsperspektiven, die sich daraus ergeben, immer nur die schlechte Perspektive sein. Realistisch betrachtet ist der Weg, den die Amerikaner, den die Europäer gehen, nämlich ihre Haushalte in Ordnung zu bringen, die Lasten nicht auf die nachfolgenden Generationen zu überwälzen, und dies vorrangig über Überprüfung von Ausgaben zu tun, ohne Alternative. Er ist die wachstumsfreundliche Politik, die, begleitet durch Strukturreformen, das langfristige Wachstumspotenzial in den jeweiligen Volkswirtschaften stärkt, stützt und fortentwickelt.

Armbrüster: Ich muss die Frage noch mal stellen: Sehen Sie Gefahren?

Kampeter: Ich sehe die Gefahren geringer als vor der Entscheidung. Gefahren gibt es immer im Leben, sie gibt es in der Weltwirtschaft, weder Sie noch ich können die zukünftige Entwicklung voraussehen. Aber klar ist, dass Gefahrenpotenzial ist durch die vergangenen Nacht ...

Armbrüster: ... ich glaube, Herr Kampeter, das ist das, was die Hörer heute interessiert!

Kampeter: ... deutlich verringert worden.

Armbrüster: Was sind denn die möglichen Gefahren?

Kampeter: Die möglichen Gefahren sind, dass beispielsweise Entwicklungen eintreten, die die positiven Perspektiven der letzten Stunden wieder einfärben. Wie die aussehen, wissen weder Sie noch ich. Also, die Bundesregierung bemüht sich, Spekulation zu verringern, sie bemüht sich nicht, sich an politischen Spekulationen zu beteiligen.

Armbrüster: Finden Sie es denn verwunderlich, dass sich die Amerikaner bei einer solchen Frage Zeit lassen bis zur buchstäblich letzten Minute?

Kampeter: Ich habe bei meinen Gesprächen in den Vereinigten Staaten die Erwartung mitgenommen, dass diese Einigung zu diesem Zeitpunkt erfolgt, wo sie erfolgt. Dass sie schwierig ist, können Sie an den Abstimmungsergebnissen sehen, vergleichen Sie das mal mit einer Abstimmung in Europa, wo sowohl die Regierungsparteien wie die Oppositionsparteien so gespalten auftreten. Dies zeigt, dass die Arbeiten an dem Kompromiss schwer in die politischen Lager hineingegangen sind. Dass das schwierig ist, das wird jeder kundige Thebaner von politischen Entscheidungen nachvollziehen können. Ich hätte es mir anders gewünscht, wir sind allerdings erfreut, dass jetzt ein klares Signal für die politische Fortentwicklung, aber auch für die Finanzmarktstabilität und die finanzielle Stabilität der Welt und der Vereinigten Staaten gesetzt worden sind.

Armbrüster: Viele Hörer fühlen sich wahrscheinlich bei dieser ganzen Schuldendiskussion in den USA an die Lage bei uns in Europa erinnert, auch innerhalb der EU wird ja seit Monaten über Staatsschulden und Schuldenbremsen diskutiert. Ist das ein Zufall, dass dieses Thema auf beiden Seiten des Atlantiks gerade jetzt hochkommt?

Kampeter: Nein, ich habe ja gesagt, auf beiden Seiten des Atlantiks setzt sich jetzt eine Auffassung durch, dass man mit Schulden kein Wachstum kaufen kann und dass Schulden eher die Ursache des Problems von wachstumsschwächelnden Volkswirtschaften sind. Es findet gerade ein politischer Agendawechsel statt. Konsolidierung und Sorge um die Interessen der nachfolgenden Generationen, nachhaltige Finanzpolitik, das wird die eigentliche Herausforderung der nächsten Jahrzehnte sein. Das einzuhalten kostet ja auch Mühen, wie Sie an den Entscheidungen in den Vereinigten Staaten absehen können. Und in Europa sind in der Vergangenheit über Konsolidierungsstrategien ja auch schon Regierungen von den Wählerinnen und Wählern ausgewechselt worden. Und die Entscheidung in manchen Staaten zeigt, dass jeweils Regierungen gewählt worden sind, die sich auch für fiskalische Konsolidierung und für einen Kurs von finanzpolitischer Vernunft haben.

Armbrüster: Hier bei uns heute Morgen im Deutschlandfunk war das Steffen Kampeter von der CDU, Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium. Besten Dank, Herr Kampeter, für das Gespräch!

Kampeter: Herzlich gerne!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.