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StartseiteKommentare und Themen der WocheIrritierende Debatte03.01.2020

Silvester-Eskalation in LeipzigIrritierende Debatte

Der Angriff auf einen Polizisten in der Leipziger Silvesternacht habe viele Fragen zu Ablauf, Hintergründen und Polizeitaktik aufgeworfen, kommentiert Alexandra Gerlach im Dlf. Einige davon seien noch unbeantwortet. Die Debatte darüber sei aber zunehmend polarisiert statt differenziert.

Von Alexandra Gerlach

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Polizisten stehen an einer Kreuzung im Leipziger Stadtteil Connewitz. (dpa-Zentralbild / Sebastian Willnow )
Polizeieinsatz in der Silvesternacht in Leipzig (dpa-Zentralbild / Sebastian Willnow )
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Das Jahr ist noch jung und schon hält uns eine irritierende Debatte auf Trab. Die Neujahrsnacht hat, man möchte sagen – mal wieder - Randale nicht allein nach Leipzig gebracht. Im Stadtteil Connewitz flogen Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper aus den Reihen der Feiernden in die gerüsteten Riegen der Bereitschaftspolizisten, die aus der Erfahrung der letzten Jahre vorsorglich Aufstellung genommen hatten. Noch ist nicht abschließend geklärt, was genau um kurz nach Mitternacht den Auslöser für die Randale bot. Doch dessen ungeachtet gilt es auch in diesem Fall ein paar Fakten zu beachten.

Fakten statt Ferndiagnose

Die Aufgabe der Polizei als Ordnungshüter ist klar definiert. Sie soll für Sicherheit sorgen, was immer wieder gerne von verschiedenster Seite eingefordert wird. Wenn Straftaten zu erwarten sind, wird sie tätig, zumindest präventiv. Nun ist Connewitz kein Kurort, sondern ein durchaus vitaler, eher links-alternativ geprägter Stadtteil, der in der Vergangenheit immer mal wieder von sich Reden gemacht hat. Auch linksextreme Autonome, sind hier beheimatet. Sie haben sich in der Vergangenheit wiederholt regelrechte Straßenschlachten mit der Polizei geliefert.

Dieses Mal wurden Polizisten offenbar direkt angegriffen, es wurden den Aussagen zufolge einigen Beamten die Sicherheitshelme vom Kopf gerissen, einer wurde verletzt, und musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Inzwischen hat die Polizei zwar ihre Aussage, dass dieser Mann notoperiert werden musste, zurückgenommen. Doch den gewaltvollen Angriff auf Ordnungshüter mindert das nicht! Das sieht auch die Leipziger Staatsanwaltschaft so, die nun wegen versuchten Mordes ermittelt.

Angriff auf Polizisten ist ein Angriff auf den Staat

Und was tut die Politik? Per Ferndiagnose wird aus Berlin die Polizeitaktik von Connewitz in Frage gestellt. Aus dem Spektrum der Linken wird den Polizeibeamten unterstellt, sie hätten die Ausschreitungen durch ihre gerüstete Präsenz provoziert. Empört weisen Einsatzleitung und Gewerkschaft der Polizei diese Behauptung zurück.

Eine bizarre, schwer zu verifizierende Debatte um die Frage, wie schwer der verletzte Polizist tatsächlich getroffen wurde, entbrennt. Sie verdeckt den Abgrund, der sich dahinter auftut. Denn der Angriff auf die Ordnungshüter ist eigentlich ein Angriff auf den Staat. Und der Staat – das sind wir! Diejenigen, die im Auftrag für das Gemeinwohl für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten, fühlen sich in dieser Diskussion unfair behandelt am Pranger. Eine irritierende Debatte.

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