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StartseiteKommentare und Themen der WocheGrün kommt gut an beim Wähler03.08.2019

Sinneswandel der CSUGrün kommt gut an beim Wähler

Klimaziele im Grundgesetz verankern, die Bienen retten, Bahntickets günstiger machen - warum ist Markus Söders CSU plötzlich so grün? Weil grüne Themen sexy sind und die Menschen in Bayern umtreiben, kommentiert Gregor Peter Schmitz von der "Augsburger Allgemeinen Zeitung".

Von Gregor Peter Schmitz, "Augsburger Allgemeine Zeitung"

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10.07.2019, Bayern, München: Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, steht neben einem Baum im Hofgarten hinter der bayerischen Staatskanzlei. Söder stellte am Mittwoch in einem Pressegespräch neue Klimaschutzforderungen vor - dazu zählt auch die geplante Pflanzung Millionen zusätzlicher Bäume. Foto: Peter Kneffel/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance/Peter Kneffel/dpa)
CSU-Chef Söder hat die Zeichen der Zeit erkannt - und verpasst seiner Partei einen grünen Anstrich. (picture alliance/Peter Kneffel/dpa)
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Wäre Markus Söder ein Wetterphänomen, man könnte ihn aktuell nur in eine einzige Kategorie einordnen: die des Wirbelsturms. Beinahe im Stundentakt präsentiert der bayerische Ministerpräsident neue Vorschläge, wie er die Bundesrepublik noch ein wenig grüner, noch etwas klimafreundlicher und ökologischer machen will – bis hin zu günstigeren Bahntickets oder der Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz.

Söder, der sich früher im Fasching schon mal als grell-grün geschminkte Comicfigur Shrek präsentierte, scheint wild entschlossen, der Öko-Shrek der deutschen Politik zu werden – und den Grünen so lange ihr Kernthema abzujagen, bis ein Robert Habeck sich wieder aufs Schriftstellern verlassen muss.

Erstaunlicher Sinneswandel

Der gemeine Polit-Beobachter reibt sich bei diesem Söder'schen Sommer-Spektakel erstaunt die Augen: Ist das nicht der Mann, der noch vor Jahresfrist die Grünen im bayerischen Landtagswahlkampf mehr oder weniger zu einem Standortrisiko erklärt hatte – und sich immer wieder allzu strenge Vorschriften für die in Bayern so wichtige Autoindustrie lautstark verbeten hat? Dessen Partei eher durch den Kampf gegen Tempolimits auffiel als durch  übertriebene ökologische Sensibilität?

Markus Söder als dickes, grünes Ungeheuer Shrek. Um ihn herum eine Fastnachtsgesellschaft. (David Ebener/dpa)CSU-Politiker Markus Söder als Shrek auf der Fastnacht in Franken (David Ebener/dpa)

Und was den Klimaschutz im Grundgesetz anbelangt: Hat nicht die CSU vor einigen Jahren noch gegen eine solche Initiative in Bayern gestimmt – auch unter dem Verweis, ökologische Taten seien wichtiger als luftige Verfassungsartikel?

Besonders entschlossen auch in der Kehrtwende

Nun ist Söder wahrlich nicht der einzige Politiker, den sein Geschwätz von gestern herzlich egal ist. Aber er ist, wie Söder halt immer ist: besonders entschlossen auch in der Kehrtwende. Das gilt ja nicht nur für den Umweltschutz, sondern für sein Auftreten generell, etwa die Wandlung vom Polit-Rabauken zum Landesvater.

Man sollte beim Bauchpolitiker Söder aber auch dessen Bauchgefühl für politische Strategie nicht unterschätzen. Er hat erkannt, dass grüne Themen sexy sind – und Teil der Fehleranalyse nach der für ihn mauen bayerischen Landtagswahl voriges Jahr lautete für ihn: Die Christsozialen haben diese Themen unterschätzt.

Denn gerade im Boomland Bayern klagen viele Bürger über die Grenzen des Wachstums. Der rasante Flächenfraß treibt die Menschen dort um - und ein Volksbegehren zum Bienenschutz kann binnen kurzer Zeit viele Hunderttausende Unterschriften sammeln.

Kein grünes Kernthema ist mehr vor ihm sicher

Söder hat darauf – und den rasanten Anstieg der Grünen auch im schwarzen Bayern – mit voller Kraft reagiert: Kein grünes Kernthema ist mehr vor ihm sicher. Dabei leitet ihn auch die Überzeugung, dass die CSU als vielleicht letzte große Volkspartei in der Vergangenheit immer schon geschickt in der Themen-Adoption war.

Zwar gibt es gar nicht so wenige CSU-Leute, denen der rasante Söder'sche Klimawandel etwas zu rasant verläuft. Sie verweisen in kleinem Kreis auch darauf, dass voriges Jahr die versuchte Adoption von AfD-Themen für die CSU nach hinten losgegangen sei. Deren umworbene Wähler hätten am Ende doch eher für das Original gestimmt – warum sollte das nun bei den Grünen anders sein? 

Aber weil es derzeit keine Alternative zu Söder mehr in der Partei gibt, mag niemand diese Kritik laut äußern.

Klimawandel auch in der Union

Wie ernst es Söder mit seinem Klimawandel wirklich ist, ist schwer vorherzusagen – siehe frühere Kehrtwenden. Vielleicht geht es ihm auch eher darum, allzu bittere Pillen – etwa eine CO2-Steuer - für die bayerische Industrie zu verhindern.

In jedem Fall hat seine neue Energie aus christsozialer Sicht aber einen schönen Nebeneffekt, was das Klima in der Union anbelangt. Über Jahre musste die CSU, auch weil sie sehr mit sich selber beschäftigt war, der CDU und Kanzlerin Angela Merkel die inhaltliche Vorreiterschaft überlassen – oder sich etwa in der Migrationspolitik zähneknirschend am Ende doch immer fügen.

Für viele Christsoziale durchaus angenehm

Nun befindet sich die CDU in einer akuten Selbstfindungsphase. Wer auf Merkel folgen wird, ist noch keineswegs sicher. Im Vergleich wirkt die CSU erstaunlich harmonisch und gefestigt – und nun können CSU-Mitglieder stolz zuschauen, wie ihr Parteichef in der so wichtigen Klimadebatte zumindest gefühlt den Ton angibt – und den Rest der Union inhaltlich vor sich hertreibt.

Allein das ist schon für viele Christsoziale – und nicht zuletzt für Herrn Söder selbst – ein durchaus sehr angenehmer politischer Klimawandel. 

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