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StartseiteKommentare und Themen der WocheHistorischer Moment für die Pressefreiheit20.05.2019

Skandal-VideoHistorischer Moment für die Pressefreiheit

Ein Video, an dem die österreichische Regierungs-Koalition zerbricht: Schnell sind die veröffentlichenden deutschen Medien des Strache-Videos in die Kritik geraten. Doch die haben sich nichts zu Schulden kommen lassen, meint Antje Allroggen.

Von Antje Allroggen

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Strache sitzt im T-Shirt auf einem Sofa in einem Wohnzimmer, dahinter sitzt eine Frau mit verpixeltem Gesicht. Neben ihr steht Gudenus. der spricht und gestikuliert. (Spiegel/Süddeutsche Zeitung/dpa)
Ibiza-Leaks - eine historische Stunde für die Presse-und Meinungsfreiheit in Europa (Spiegel/Süddeutsche Zeitung/dpa)
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Wie weit dürfen wir gehen? Fragte der AfD-Außenpolitiker Armin-Paul Hampel, hier etwas paraphrasiert, als er an diesem Montag hier im Programm über die Veröffentlichung des sogenannten Strache-Videos sprach. Und kritisierte damit rhetorisch durchaus geschickt, dass Spiegel und Süddeutsche Zeitung einige gefilmte Szenen aus dem Ibiza-Urlaub Straches im Jahr 2017 gezeigt haben. Alkoholisierte Amtsinhaber hätte es auch schon zu Bonner Zeiten gegeben. Das gilt wohl auch für koksende und Sex habende Politiker, um die es auf dem Ibiza-Video ja auch geht. Deshalb sind diese Szenen bei SZ und Spiegel nicht zu sehen.

Medien als Vierte Gewalt

Die Persönlichkeitsrechte wurden damit von den Veröffentlichern gewahrt. Wenn diese Politiker allerdings davon reden, wie sie Allmachtspläne – etwa zur Veränderung der Medienlandschaft in Österreich - entwerfen und dafür Journalisten austauschen wollen, um die Demokratie im Land zu unterwandern, gerne auch mit Geld aus dem russischen Ausland, dann ist das von öffentlichem Interesse. Und was politisch relevant ist, darf nicht vertraulich bleiben. Erst recht nicht, wenn es die demokratischen Grundfeste eines Landes, ja sogar Europas, gefährdet.

Die Medien haben in einer Demokratie eben eine Kontrollfunktion. Selbst in einem Land wie Österreich sind Meinungs- und Pressefreiheit nicht bedingungslos selbstverständlich. Auf der Rangliste von Reporter ohne Grenzen rutschte die Alpenrepublik von Platz 11 auf Platz 16 ab. Erst vor wenigen Wochen wurde der ORF-Fernsehmoderator Armin Wolf vor laufender Kamera öffentlich von einem FPÖ-Politiker bedroht, nachdem Wolf eine Karikatur der Freiheitlichen neben eine Zeichnung aus dem "Stürmer" gestellt hatte.

Spiegel und SZ haben sich nichts zu Schulden kommen lassen

Bevor Spiegel und SZ nun das Video veröffentlichten, hatten beide Medienhäuser das Material durch Datenforensiker prüfen lassen. Auch hier handelten sie korrekt. Ob es richtig und rechtens war, nicht nur aus den heimlichen Aufnahmen zu zitieren, sondern gleichzeitig auch die Videos ins Netz zu stellen, das wird in den kommenden Tagen zu verhandeln sein. Weil sich im Netz speziell emotional Überspitztes, Skandalisierungen und Polarisierungen gut verbreiten, gehen seit dem Wochenende vor allem die Videoszenen gut, auf denen Strache etwa für das Aussehen des Bundeskanzlers drastische Vergleiche findet oder von seinen vermeintlich ausschweifenden Freizeitaktivitäten spricht. Szenen also, die nicht zu den öffentlich relevanten Inhalten dieses Videos zählen und dem Ansehen Straches nachhaltig schaden werden.

Ob die Aufnahmen der satirischen Aktion eines bekannten deutschen Fernsehmanns entspringen, journalistisch oder politisch motiviert sind, diese Fragen sind noch sekundär. Primär ist am Wochenende eine aufklärerische und beachtenswerte Aktion gelungen. Mit dem schönen Nebeneffekt, dass sich Österreichs gespaltene Medienlandschaft plötzlich in den Armen liegt. Selbst die Kronen-Zeitung will mit der FPÖ "nichts mehr zu tun haben". Für sie sind die Enthüllungen von "historischem Wert". Für die Presse- und Meinungsfreiheit in Europa sind sie es auch.

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