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StartseiteEuropa heuteSkandale um das russische "Silicon Valley"30.05.2013

Skandale um das russische "Silicon Valley"

Veruntreuung beim Prestigeprojekt Skolkowo

Mehr als zwei Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt fließen in einen Forschungspark in "Skolkowo" vor den Toren Moskaus. Internationale Start-ups sollen hier künftig angesiedelt werden. Doch das Vorzeigeprojekt hat seine ersten Skandale. Es geht um Veruntreuung in Millionenhöhe.

Von Gesine Dornblüth

Technologiepark Skolkowa im Großraum Moskau:  Der Finanzvorstand musste gehen, kurz darauf auch der Vizepräsident. (picture alliance / dpa / Alexey Filippov)
Technologiepark Skolkowa im Großraum Moskau: Der Finanzvorstand musste gehen, kurz darauf auch der Vizepräsident. (picture alliance / dpa / Alexey Filippov)

Hochbetrieb im künftigen Innovationspark Skolkowo. Vor dem einzigen fertigen Gebäude weit und breit ist eine Bühne aufgebaut. Junge Leute lümmeln in Sitzsäcken, lauschen Vorträgen. Mehrere Tausend Forscher, Firmengründer und Investoren diskutieren über Ideen und Erfindungen – und über die Perspektiven von Skolkowo.

Dimitri Kowalenko hat bereits ein Unternehmen in Skolkowo angemeldet. Seine Firma hat ein Gerät entwickelt, das die Radioaktivität von Lebensmitteln misst, bald soll es auf den Markt kommen. Kovalenko ist zufrieden, aber es könnte noch besser laufen, meint er.

"Sie glauben gar nicht, wie sehr uns diese Skandale stören. Neulich gab der Präsident der Skolkowo-Stiftung ein Fernsehinterview. Er hatte vor, die Geschichte unseres Start-ups zu erzählen. Das Interview dauerte zehn Minuten, acht davon gingen für die Skandale drauf, und für uns blieb keine Zeit mehr."

Skolkowo ist in den Negativschlagzeilen. In den Forschungspark fließen gewaltige Summen aus dem Staatshaushalt, umgerechnet mehr als zwei Milliarden Euro. Nun sollen mehrere Millionen abhandengekommen sein. Im Frühjahr durchsuchten Ermittler das Büro der Dachorganisation, der Skolkowo-Stiftung. Der Finanzvorstand musste gehen, kurz darauf auch der Vizepräsident. Er soll einem Referenten umgerechnet 750.000 Dollar für eine Studie und zwei Vorträge gezahlt haben. Das Pikante daran: Der derart fürstlich bezahlte Referent heißt Ilja Ponomarjow, sitzt für die Partei "Gerechtes Russland" in der Staatsduma und nimmt regelmäßig an den Demonstrationen der Protestbewegung teil. Ponomarjow sagte russischen Medien, er habe ein reines Gewissen.

"Mit unserer Studie für Skolkowo haben wir dem Staat geholfen, sehr viel Geld einzusparen. Wenn ein großes Consulting Unternehmen wie Mc Kinsey zum Beispiel die Studie erstellt hätte, hätte das Millionen Dollar gekostet."

Die Duma überlegt nun, dem Abgeordneten Ponomarjow die Immunität zu entziehen. Seine eigenen Fraktionskollegen haben ihn aufgefordert, sein Mandat niederzulegen.

Beobachter fragen sich, was hinter den öffentlichen Angriffen auf Skolkowo und die beteiligten Personen stecken könnte. Das Prestigeprojekt ist eng mit dem Namen des Premiers und ehemaligen Präsidenten Dimitri Medwedew verbunden. Das Verhältnis zwischen Medwedew und Präsident Putin ist im vergangenen Jahr merklich abgekühlt. Seit Putin auch offiziell wieder die Nummer eins im Staat ist, hat er nahezu alle Gesetzesinitiativen seines Vorgängers rückgängig gemacht. Die Skandale um Skolkowo seien Ausdruck eines Machtkampfes zwischen dem Putin- und dem Medwedew-Lager, zwischen Hardlinern und Liberalen, meinen einige. In dem Zusammenhang ist auch interessant, dass vor drei Wochen Medwedews Stellvertreter, Vizepremier Wladislaw Surkow, seinen Hut nehmen musste. Er sitzt in den Gremien von Skolkowo und hatte kurz vor seinem Rücktritt die Ermittlungen gegen die Stiftung als schädlich kritisiert.

Der Staat muss schlichtweg sein Geld beisammenhalten

Doch es gehe bei Skolkowo gar nicht um politische Grabenkämpfe, sagen andere. Angesichts einer möglicherweise noch in diesem Jahr bevorstehenden Wirtschaftskrise in Russland müsse der Staat schlichtweg sein Geld beisammenhalten. Für diese Version spricht, dass Präsident Putin erst kürzlich in seiner Fernsehsprechstunde dazu aufrief, in Skolkowo maßzuhalten.

"In Skolkowo muss man sich darauf konzentrieren, private Investitionen anzuziehen. Das Innovationszentrum in Skolkowo ist ein gutes Projekt. Aber unsere anerkannten Forschungsstädte wie Dubna und andere dürfen nicht wie arme Verwandte dastehen. Man darf keine Sonderbedingungen für einen einzelnen Standort schaffen."

Aber genau darum geht es in Skolkowo. Dort angesiedelte Unternehmen erhalten enorme Fördergelder und zahlen mehrere Jahre keine Steuern, Bedingungen wie sonst nirgendwo in Russland. Putins Worte aber klingen nach Mittelkürzung. Nicht gerade förderlich für die so empfindliche Start-up-Branche. Denn die braucht vor allem Vertrauen und Planungssicherheit.
In Skolkowo bemüht man sich dementsprechend um Schadensbegrenzung. Wassili Below nimmt derzeit die Aufgaben des geschassten Vizepräsidenten wahr. Er räumt ein, Putin sei nicht gerade ein Freund von Innovationen, aber:

"Skolkowo hat die volle Unterstützung Putins und seines Apparats. Es ist gut, dass wir diesen Präsidenten haben."

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