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StartseiteInformationen am MorgenPräsidentschaftswahl könnte zur Protestwahl werden16.03.2019

SlowakeiPräsidentschaftswahl könnte zur Protestwahl werden

In der Slowakei finden heute Präsidentschaftswahlen statt. Es ist das erste Mal seit dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten, dass die knapp 4,5 Millionen stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger zu den Wahlurnen gerufen werden. Grundlegende Veränderungen scheinen möglich.

Von Peter Lange

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Flagge der Slowakei (dpa / picture alliance / Igor Zehl)
Die Slowaken wählen am 16. März 2019 einen neuen Präsidenten (dpa / picture alliance / Igor Zehl)
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Das Timing der Spezialstaatsanwälte ist sehr beachtlich. Zwei Tage vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl haben sie die Presse in Bratislava eingeladen, um über neue Fortschritte bei den Ermittlungen im Mordfall Kuciak/Kusnirova zu berichten:

 "Am 8. März hat der zuständige Ermittler der Nationalen Kriminalagentur die Person Marian K. offiziell beschuldigt, den Mord am Geschädigten Jan Kuciak bestellt zu haben, bei dem auch seine Partnerin Martina Kusnivora ermordet wurde."

Der Beschuldigte Marian K., das ist der umstrittene Unternehmer Marian Kocner, seit Juni vergangenen Jahres in Untersuchungshaft wegen des Verdachts auf Wechselbetrug. Er soll der Hintermann des Doppelmordes sein, der die Slowakei vor über einem Jahr erst in eine Schockstarre versetzt hat. Dann folgten landesweite Demonstrationen, die zum Sturz von Regierungschef und Innenminister führten.

Wahl könnte zur Protestwahl umfunktioniert werden

Aber nun werden die Bürgerinnen und Bürger erstmals zu bedeutsamen Wahlen gerufen. Und vieles spricht dafür, dass auch die Entscheidung über das künftige Staatsoberhaupt zu einer Protestwahl umfunktioniert wird. Denn in den Umfragen führte zuletzt die Bürgerrechtlerin und Rechtsanwältin Zuzana Caputova – liberal, ökologisch und pro-europäisch. Sie steht für die Reformbewegung, die sich in der Slowakei formiert hat, um mit der Korruption und den mafia-ähnlichen Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft Schluss zu machen.

"Ich will dazu beitragen, dass unser Land gerechter wird, dass die Jungen, die im Ausland studieren und arbeiten, gern wieder zurückkommen in ein Land, zu dem sie eine positive Beziehung haben."

Auf Platz zwei in den Umfragen zurückgefallen ist Maros Sefcovic. Der parteilose Vize-Präsident der Europäischen Kommission, gilt bislang als unbelastet von Korruptionsaffären, hat aber für viele den Makel, dass er von der Smer aufgestellt wurde, von der linkspopulistischen größten Regierungspartei, die immer noch von Ex-Regierungschef Robert Fico geführt wird. Sefcovic will die Spaltung der Gesellschaft überwinden und ein Präsident der kleinen Leute sein.

"Ich bin eindeutig links orientiert. Für mich sind deshalb alle bisher eingeführten Sozialprogramme besonders wichtig. Ich würde sicher nie Gesetze unterschreiben, mit denen zum Beispiel Gratis-Mahlzeiten an Schulen abgeschafft würden."

Stefan Harabin: Eine Mischung zwischen Trump und Putin

Und dann gibt es noch einen aussichtsreichen Kandidaten, der für die demokratischen Parteien eigentlich unwählbar ist. Stefan Harabin, höchst umstrittener Richter am Obersten Gericht. Er könnte den rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Protest hinter sich versammeln. Peter Bardy, Chefredakteur des Nachrichtenportals Aktuality.sk sieht ihn als reale Gefahr.

"Es droht wirklich, dass hier ein Kandidat des konspirativen Webs zum Präsidenten wird, ein oberster Richter, der sich in einen prorussischen Troll verwandelt hat, der in seiner Rhetorik versucht, Trump zu ähneln, aber eher zu Putin abgleitet."

14 Tage vor der Wahl dürfen in der Slowakei keine Umfragen mehr veröffentlicht werden. Es kann sich also unbemerkt noch viel geändert haben an den Wähler-Präferenzen. Das könnte besonders für Zuzana Caputova zutreffen. Sie tritt auch für die rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften ein, in der sehr katholischen Slowakei für viele ein Unding. Und einer der katholischen Bischöfe hat denn auch schon gewarnt: Die Wahl einer ultraliberalen Kandidatin wäre eine Sünde.

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