Freitag, 19. April 2024

Archiv


Snowden und sein Asylgesuch

Nachdem Edward Snowden erklärt hatte, in Russland Asyl zu beantragen, haben sich einige russische Politiker dafür ausgesprochen, ihm dieses zu gewähren. Allerdings unter der Bedingung, dass er der USA keinen weiteren Schaden zufüge.

Von Gesine Dornblüth | 13.07.2013
    Über den Inhalt des Telefonats zwischen Barack Obama und Wladimir Putin wurden in Russland keine Einzelheiten bekannt. Kremlsprecher Dmitrij Peskow teilte kurz mit, die Präsidenten hätten die bilaterale Zusammenarbeit, Fragen der Sicherheit und die Situation um Edward Snowden besprochen. Das Telefonat sei auf Initiative der Amerikaner zustande gekommen. Amerikanische Medien berichten, das Gespräch sei bereits vor einigen Tagen vereinbart worden.

    Dem russischen Staatsfernsehen waren Edward Snowden und sein Asylgesuch heute Morgen schon keinen Aufmacher mehr wert. Stattdessen berichten die Hauptnachrichten ausführlich über ein großangelegtes Militärmanöver im Fernen Osten Russlands.

    Noch immer ist unklar, ob Snowden bereits offiziell Asyl beantragt hat. Außenminister Sergej Lawrow erklärte auf die Frage, ob die konsularische Vertretung am Flugplatz einen solchen Antrag erhalten habe, Snowden müsse sich in dieser Frage an die russische Migrationsbehörde wenden. Das Außenministerium habe keinen Kontakt zu Snowden.
    Der Direktor der Migrationsbehörde wiederum, Konstantin Romodanowskij, sagte der Agentur Interfax am Morgen, es sei kein Antrag Snowdens eingegangen.

    Gestern hatten sich diverse russische Politiker dafür ausgesprochen, Snowden Asyl in Russland zu gewähren – aber nur, wenn er den USA keinen weiteren Schaden zufüge. Diese Bedingung hatte Präsident Putin bereits Anfang Juli gestellt.

    Einwände kamen ausgerechnet vom Vorsitzenden des Menschenrechtsrates des Präsidenten sowie vom russischen Menschenrechtsbeauftragten, Wladimir Lukin. Er sagte:

    "Hier gibt es ernsthafte Probleme. Auf der einen Seite sind menschenrechtliche Fragen zu berücksichtigen, auf der anderen Seite staatliche Interessen, so wie sie unsere politische Führung versteht. Die Wahl ist nicht einfach."

    Gemeint waren die Interessen Russlands, die Beziehungen zu den USA nicht noch weiter zu belasten. Lukin sagte, es sei am besten für alle Beteiligten, wenn Snowden einen Flüchtlingsstatus nicht in Russland, sondern bei einer internationalen Organisation beantrage: bei den Vereinten Nationen oder beim Internationalen Roten Kreuz.

    Eine Entscheidung russischer Behörden über einen Asylantrag Snowdens könnte mehrere Wochen in Anspruch nehmen, heißt es in Moskau. Solange will Snowden dem Vernehmen nach im Hotel des Transitbereichs von Scheremetjewo bleiben.