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Söder im Interview der Woche"AfD stellen, nicht kopieren"

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, nimmt an einem Statement der CSU-Fraktion zur Landtagswahl teil. Er blickt sehr ernst. (Lino Mirgeler/dpa )
Der Ministerpräsident von Bayern, Söder (CSU) - Archivbild (Lino Mirgeler/dpa )

Der bayerische Ministerpräsident Söder fordert einen anderen Umgang mit der Partei AfD.

Man dürfe sie nicht kopieren, sondern man müsse sie stellen, sagte der designierte CSU-Vorsitzende im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Die AfD befinde sich auf dem Weg nach "weit rechts außen". Man müsse sich klarmachen, dass Leute, die sich mit rechtsextremen Inhalten beschäftigten, nicht die Ausnahme, sondern "viel tiefer verwurzelt" in dieser AfD seien.

Zugleich beklagte der CSU-Politiker eine Veränderung in der Diskussionskultur. Man entferne sich von einem gemeinsamen Konsens, was Fakten betreffe. Dies sei aber kein deutsches, sondern ein internationales Phänomen, konstatierte Söder. Als Beispiel nannte er den Klimawandel. Manche glaubten, der Klimawandel sei ein Ergebnis einer groß angelegten Verschwörungstheorie. Das Ignorieren von Fakten führe irgendwann zu noch mehr Spaltungen, noch mehr Abgrenzungen.

"Behördenverlagerung in die ostdeutschen Bundesländer"

Söder unterstützte den Vorschlag, Bundesbehörden in die ostdeutschen Länder zu verlegen. Der Bund müsse zeigen, dass er Interesse habe an der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Söder sprach sich für eine großangelegte Verlagerung von Verwaltungseinrichtungen aus. Die Behörden sollten nicht 20 Kilometer von Berlin entfernt, sondern in strukturschwache Gebiete verlegt werden. So könnten dort neue Strukturen geschaffen werden, betonte der CSU-Politiker. Zuletzt hatte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Hirte, für solch einen Vorschlag geworben.

Schwierigkeiten bei Reform der Grundsteuer

Der bayerische Ministerpräsident ging auch auf den Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz (SPD) zur Reform der Grundsteuer ein. Der Vorschlag sei "sehr bürokratisch". Der Ressourceneinsatz in den Finanzverwaltungen der Bundesländer sei kaum vertretbar, erklärte Söder. Er äußerte die Sorge, dass es damit auch zu höheren Belastungen in den Ballungsräumen kommt. Der CSU-Politiker forderte Scholz auf, seine Vorschläge zu überarbeiten: "Da muss noch Bewegung rein. Auch beim Bundesfinanzminister." Es werde eine Lösung geben, aber es werde schon schwierig werden.

Bundesfinanzminister Scholz von der SPD favorisiert bei der Reform der Grundsteuer ein sogenanntes wertabhängiges Modell. Dabei werden unter anderem die Nettokaltmiete und der Wert des Grundstücks berücksichtigt. Nötig wird die Reform wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts.