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StartseiteInterview"Solidarität kann niemals als Einbahnstraße organisiert funktionieren"04.05.2006

"Solidarität kann niemals als Einbahnstraße organisiert funktionieren"

Clever: Verschärfung bei Arbeitslosengeld II richtig

Die Verschärfung der Kontrollen beim Arbeitslosengeld II sind nach Ansicht des Verwaltungsratsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Peter Clever, richtig, reichten jedoch noch nicht aus. So müssten außerdem die Zuschläge gestrichen werden, die den Übergang von Arbeitslosengeld I zu Arbeitslosengeld II abfederten. Diese Zahlungen gingen über das angestrebte System einer Grundsicherung hinaus und machten deshalb die Aufnahme von Arbeit unattraktiv.

Der Missbrauch von Sozialleistungen soll mehr eingedämmt werden.  (AP)
Der Missbrauch von Sozialleistungen soll mehr eingedämmt werden. (AP)

Engels: Gestern hat das Bundeskabinett Änderungen an den Arbeitsmarktreformen rund um Hartz IV auf den Weg gebracht. Die mehr als 50 Neuregelungen sollen unter anderem den Leistungsmissbrauch zurückdrängen. Beispielsweise hatte die bisherige Regelung, wonach die Gelder pro Bedarfsgemeinschaft gezahlt wurden, den Effekt, dass mancher Jugendliche extra von zu Hause auszog, um anspruchsberechtigt zu werden. Auch zusammen lebende Männer und Frauen gaben manchmal an, kein Paar zu sein, um getrennt die volle Leistung zu beziehen. Das soll nun durch Beweislastumkehr und bessere Kontrollen anders werden. – Am Telefon ist jemand, der sehr früh auf die Leistungsmissbräuche aufmerksam gemacht hat. Peter Clever, Verwaltungsratsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit. Guten Morgen Herr Clever!

Clever: Guten Morgen Frau Engels!

Engels: Sind Sie denn zufrieden mit den Neuregelungen zu Hartz IV, die gestern ja das Bundeskabinett auf den Weg brachte?

Clever: Es sind Schritte in die richtige Richtung. Es ist lange geleugnet worden, was jetzt anerkannt wird. Aber es ist nicht ausreichend. Die Politik muss glaube ich insbesondere den Aufschrei der Kommunen, der sich in einem Beschluss des Präsidiums der kommunalen Spitzenverbände niederschlägt, sehr, sehr ernst nehmen, der im Grunde an die leistungsrechtlichen Voraussetzungen der Grundsicherung in unserem Land grundlegende Fragen richtet. Dem trägt der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf noch nicht Rechnung.

Engels: Das heißt, wenn es nach Ihnen geht, sollen auch die Zuschläge für die Leistungsbezieher gestrichen werden? Bislang ist das so. Nach 12 Monaten ohne Job rutscht man ja vom Arbeitslosengeld I in das niedrigere Arbeitslosengeld II. Aber dann bekommt man noch einige Zuschläge, damit der Rutsch nach unten sage ich mal nicht ganz so hart ist. Genügt das denn Ihrer Meinung nach nicht?

Clever: Ja. Man muss sich vorstellen, dass über die Grundsicherung, über die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz, zu der sich die deutschen Arbeitgeber ohne jede Abstriche bekennen, noch weitere Zuschläge bis ins dritte und vierte Jahr der Arbeitslosigkeit hinaus gezahlt werden. Das ist mit einem solchen Grundsicherungssystem nicht zu vereinbaren und zu Recht weist auch der Städtetag darauf hin, dass dies die Aufnahme von Arbeit unattraktiv macht. Das geht nicht, wenn wir in einer Gesellschaft leben, wo nur noch 39 Prozent der Menschen ihren Hauptlebensunterhalt, also ihre Haupteinkommensquelle, aus Arbeit, aus eigenem Einkommen verdienen. Dann ist ein solcher ausufernder Sozialstaat nicht finanzierbar.

Engels: Da halten Ihnen aber die Gewerkschaften entgegen, bis jetzt gibt es schon nicht genug Beschäftigungsangebote, obwohl jetzt nach den Neuregelungen ja auch ein Beschäftigungsangebot direkt an einen Antragsteller von Arbeitslosengeld II gegeben werden soll. Doch woher soll denn dann der Job kommen?

Clever: Man muss sich nur mal die Zahlen, die Schätzungen für die Schwarzarbeit in unserem Land ansehen. Dann wird man sehen, dass die Experten allenfalls darüber streiten, ob das äquivalent für Vollzeitkräfte zwei oder drei Millionen beträgt. Wir haben unendlich viel Arbeit in unserem Land, die getan werden kann, und wir haben leider zu viele, die nicht bereit sind, auch unter widrigen Umständen die Arbeit aufzunehmen. Ich glaube dies muss enttabuisiert werden und darüber muss auch in unserer Gesellschaft gesprochen werden, denn Solidarität kann niemals als Einbahnstraße organisiert funktionieren.

Engels: Nun muss man dazu sagen, Herr Clever, Sie sind auch in der Geschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Die Gewerkschaften werfen nicht zuletzt auch diesem Verband vor, dass er letztlich die Zumutungen für die Arbeitsuchenden immer weiter erhöhen will, aber die Hilfen zu stark kürzt.

Clever: Die Hilfen sollen ja gar nicht gekürzt werden, wenn es darum geht, eine menschenwürdige Existenz zu sichern. Wir stellen das in Frage, was darüber eindeutig hinausgeht. Wir fordern ein, dass wir eine Politik machen, die auch konsistent ist. Wenn 58jährige sich einfach abmelden können aus der Arbeitsvermittlung, gleichwohl volle Leistungen in vollem Umfange bekommen, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Zahl der älteren Beschäftigten nicht ausreichend ansteigt, wie wir alle uns dies wünschen in unserem Land. Wir brauchen hier einfach eine in sich geschlossene konsistente und in die gleiche Richtung wirkende Politik.

Engels: Peter Clever, der Verwaltungsratsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit. Wir hätten zwar noch viele Fragen, aber aufgrund unserer technischen Probleme zu Anfang müssen wir an dieser Stelle einen Punkt setzen. Ich bedanke mich für das Gespräch!

Clever: Auf Wiederhören!

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