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SolidaritätszuschlagAltmaiers Konzept für schrittweise Abschaffung

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) (picture alliance / Shan Yuqi)
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) (picture alliance / Shan Yuqi)

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat nach Medieninformationen ein Konzept zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorgelegt.

Der CDU-Politiker schlägt darin eine Streichung des Zuschlags in drei Schritten bis 2026 vor, wie das "Handelsblatt" und die Deutsche Presse-Agentur berichten. Die Pläne seien am Abend in Ministeriumskreisen bestätigt worden. Demnach will Altmaier ein Modell, das helfen soll, die Steuerbelastung für deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger zu gestalten. Altmaier hatte bereits ein eigenes Konzept angekündigt. In der Union drängen viele auf eine vollständige Abschaffung des Soli.

Diese lehnt Bundesfinanzminister Scholz von der SPD jedoch ab. Er will den Zuschlag für 90 Prozent der aktuellen Zahler streichen. Sein Ministerium hatte einen entsprechenden Gesetzesentwurf an die anderen Ressorts weitergeleitet.