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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Europäische Union scheitert an den Staaten selbst21.06.2018

Sondergipfel zur FlüchtlingspolitikDie Europäische Union scheitert an den Staaten selbst

Vor dem EU-Sondertreffen zu Asylfragen zeichnet sich keine Lösung ab. Zu viele nationale Egoismen dominieren die europäische Asylpolitik, kommentiert Thomas Otto. Dazu gehört auch, dass Horst Seehofer die Kanzlerin vor sich hertreibt, um Punkte für Wahl in Bayern zu sammeln.

Von Thomas Otto

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Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz im Rahmen eines Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in der bulgarischen Hauptstadt Sofia.  (Darko Vojinovic/AP/dpa)
Bundeskanzlerin Angela Merkel will auf dem Sondergipfel eine europäische Lösung der Asylfrage erreichen (Darko Vojinovic/AP/dpa)
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Deutschland hat es mit den Dublin-Regeln vorgemacht, wie das Eigeninteresse keine Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, am Ende die EU kaputt macht: Die Erstankunftsländer am Rand der EU sollen sich darum kümmern, Deutschland ist fein raus, so das damalige Kalkül. Heute sind es Politiker aus Italien, Österreich, Ungarn oder von eigentlich bedeutungslosen Regionalparteien aus Süddeutschland, die ihr nationales oder regionales Interesse über die so genannten europäischen Werte stellen. Solange wir ein Europa von Nationalstaaten haben, werden auch nationale Egoismen das politische Handeln bestimmen.

Frankreichs Präsident Emanuel Macron hat heute den Vergleich zu einer Epidemie gezogen: Nationalismus und die anti-europäische Stimmung machten sich nach seinen Worten wie die Lepra fast überall in Europa breit. Befreundete Nachbarn würden die schlimmsten Dinge sagen und wir uns daran gewöhnen. Damit gehört Macron zu den wenigen lauten Europäern, die man noch hört.

Ansonsten ist nur noch die Rede von geschlossenen Grenzen, Abschottung gegenüber Flüchtlingen, schnellstmöglicher Abschiebung und Lagern außerhalb Europas. Selbst der von Jean-Claude Junckers EU-Kommission vorgelegte Entwurf eines Abschlusspapiers für seinen Mini-Gipfel am Sonntag spricht diese harte Sprache. Und auch Ratspräsident Tusk ist mittlerweile Teil dieses Chors.

Nur die eigene Wählerschaft zählt

Einerseits treibt Horst Seehofer die Kanzlerin vor sich her, in der Hoffnung so Punkte für die Landtagswahl in Bayern zu sammeln. Dann verweigern sich die Rechtspopulisten aus Osteuropa grundlegender Solidarität und damit einer Lösung im Streit um die Reform der Dublin- und Asylregeln. Und zu guter Letzt gießen die Rechtspopulisten in Italien Öl ins Feuer – wobei sie wohl am meisten Grund haben, sich gegen die alten Dublin-Regeln zu wehren.

Am Ende zählt für jeden nationalen Politiker nur die eigene Wählerschaft – die Europa oft auch nur durch die nationale Brille sieht. Die EU-Staaten führen uns gerade par excellence vor, woran die Europäische Union scheitert: An den Staaten selbst.

Zu den nationalen Egoismen kommt hier noch eine postkoloniale Arroganz: Staats- und Regierungschefs in Europa überlegen, in welchen Nordafrikanischen Ländern sie Lager einrichten wollen. Dabei musste Migrationskommissar Avramopoulos heute zugeben, dass es dazu noch mit keinem einzigen Land Gespräche gegeben hat.

Das Europäische Parlament hat es vorgemacht, wie man sich über Länder- und Parteigrenzen hinweg auf eine Reform der Dublin-Regeln einigen kann. Abgeordnete von Rechts bis Links und aus allen Ecken der EU haben schon vergangenes Jahr ihren Entwurf für Dublin vier vorgelegt: Ankunftsländer werden entlastet, Flüchtlinge innerhalb der EU fair verteilt und versucht bestmögliche Voraussetzungen zu schaffen, um eine schnelle Integration zu ermöglichen.

Aber das ist ja gar nicht im Sinn der meisten nationalen Politiker. Solange Rechtspopulismus und Nationalismus in der EU grassieren, wird auch die europäische Idee nur eine schöne Theorie bleiben.

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