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StartseiteInterview"Die Grünen haben nicht vor, nach rechts zu rücken"16.10.2017

Sondierungsgespräche in Berlin"Die Grünen haben nicht vor, nach rechts zu rücken"

Nach Ansicht von Grünen-Politiker Jürgen Trittin steht seine Partei in der Pflicht, sowohl im Bund als auch in Niedersachsen mit allen demokratischen Parteien Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung zu führen. Ziel sei es, grüne Inhalte durchzusetzen - gerade auch mit Blick auf die CSU im Bund.

Jürgen Trittin im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin, nimmt am 30.09.2017 in Berlin am Länderrat (Kleiner Parteitag) teil. Im Mittelpunkt des Länderrates steht das Ergebnis der Bundestagswahl.  (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
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Ann-Kathrin Büüsker: Rot-Grün in Niedersachsen ist Geschichte. Die Koalition hat keine Mehrheit mehr. Auch wenn es zwischendurch am Abend ja kurz so aussah, am Ende fehlten zwei Mandate. Es wird eine neue Regierung geben müssen. Ampel, Jamaika, Große Koalition – theoretisch ist einiges möglich. Praktisch wird vieles davon eher schwierig. Dass es für Rot-Grün nicht mehr reicht, trotz des Erfolgs der SPD, das liegt vor allem an den Grünen. Die haben satte fünf Prozent verloren.

Darüber möchte ich mit Jürgen Trittin sprechen, Bundestagsabgeordneter der Grünen aus Göttingen und Mitglied im Sondierungsteam, das ab Mitte dieser Woche die Chancen für ein Jamaika-Bündnis auf Bundesebene ausloten soll. Guten Morgen, Herr Trittin.

Jürgen Trittin: Guten Morgen.

Büüsker: Erhebliche Verluste für die Grünen in Niedersachsen. Wie sehr haben Sie sich gestern Abend geärgert?

Trittin: Ich glaube, die meisten niedersächsischen Grünen haben sich trotz der Verluste, die man natürlich nicht wegreden kann, an dieser Stelle eher gefreut. Wir haben unser Ziel, dritte Kraft zu werden, anders als bei der Bundestagswahl erreicht. Und wir haben immerhin noch das zweitbeste Ergebnis in der Geschichte der Grünen erzielt. Dass wir überhaupt in die Nähe gekommen sind, dass gestern Abend die halbe Republik darum zitterte, gibt es nun eine Mehrheit oder nicht, das hätte vor acht, neun Wochen niemand für möglich gehalten. Insofern: Bei aller Bitterkeit, erst mal eine Mehrheit verloren zu haben, war die Stimmung nicht so schlecht.

"CDU hat noch mehr verloren"

Büüsker: Rot-Grün wird es aber trotzdem nicht geben. Und wenn wir auf die Wählerwanderung schauen: Sie haben alleine 90.000 Grünen-Wähler an die SPD verloren. Wie erklären Sie sich das denn?

Trittin: Das ist schlicht und ergreifend die Endmobilisierung gewesen, die Frage, wer wird stärkste Kraft. Die Menschen wollten die CDU in diesem Lande nicht. Das ist einer der tatsächlichen Befunde an der Stelle. Im Übrigen: Es gibt doch einen Wahlverlierer, der noch viel mehr verloren hat. Das ist die CDU. Die waren schon beim letzten Mal historisch schlecht. Jetzt sind sie in der Runde gelandet, ungefähr, wo sie in den 50er-Jahren des letzten Jahrhunderts geblieben sind.

"Ein klarer Regierungsauftrag für Stephan Weil"

Büüsker: Herr Trittin, wir wollen aber an dieser Stelle über die Grünen reden und nicht über die CDU. Und da würde ich mir die Frage stellen, wie sehr denn vielleicht auch die Diskussion über Jamaika auf Bundesebene den Grünen in Niedersachsen geschadet hat.

Trittin: Ich würde erst mal sagen, es hat sich fortgesetzt in Niedersachsen das, was wir schon bei der Bundestagswahl erlebt haben, nämlich ein wirklich weiterer Verlust für die CDU, und das macht uns in Niedersachsen natürlich jetzt jede Form von Mehrheitsbildung in jeder Richtung sehr, sehr schwierig. Wir sind jetzt in einer Situation, dass es keine Mehrheit jenseits der Großen Koalition gibt und einen klaren Regierungsauftrag für Stephan Weil.

Büüsker: Noch mal meine Frage: Glauben Sie, dass die Diskussion über Jamaika auf Bundesebene den Grünen in Niedersachsen geschadet hat?

Trittin: Ich würde sagen, von den Erfahrungen, die ich im Wahlkampf gemacht habe: Wir haben bei der Bundestagswahl schlechter abgeschnitten als bei der Landtagswahl. Insofern kann ich das nicht erkennen.

Büüsker: Nun zeigen Befragungen der Forschungsgruppe Wahlen am gestrigen Tag, dass nur 35 Prozent der Befragten in Niedersachsen ein Jamaika-Bündnis auf Landesebene ganz gut fänden. Daraus könnte man jetzt ableiten, dass vielleicht doch die Mehrheit Jamaika gar nicht mal so gut findet.

Nur 21 Tage Zeit zur Regierungsbildung in Niedersachsen

Trittin: Ich würde erst mal sagen, in Niedersachsen haben wir folgende Situation: Wir haben einen Ministerpräsidenten, der hat die Wahl gewonnen. Wir haben einen Regierungsauftrag für ihn, und er wird jetzt Gespräche führen. Wir haben immer gesagt, diese Gespräche mit Stephan Weil werden wir führen. Wir würden eigentlich von anderen Parteien erwarten, dass die sich genauso verhalten in einer solchen Situation. Das tut man unter Demokraten. Und dann sieht man, wohin das führt.

Übrigens die Zeit, in der das zu regeln ist, ist nicht unendlich. Anders als im Bund, wo ja die CDU das Wahlergebnis hinsichtlich von Gesprächen dabei ist auszusitzen, gibt es in Niedersachsen 21 Tage, innerhalb derer Parteien sich einigen müssen, und insofern fährt Niedersachsen jetzt nach einer spannenden Wahlnacht auf spannende Zuspitzung im Landtag zu.

Büüsker: Herr Trittin, Sie scheinen mir heute Morgen etwas fixiert auf die Ergebnisse der anderen. Vielleicht gucken wir dann einfach mal gemeinsam ein bisschen voraus, und zwar auf die in dieser Woche beginnenden Sondierungsgespräche. Da haben ja viele Beobachter ein bisschen Schwierigkeiten, sich vorzustellen, wie denn da gerade Grüne und CSU zusammenkommen können. Wie stellen Sie sich das vor?

Trittin: Wir werden am Freitag dann in großer Runde miteinander reden und da werden die Ergebnisse auf dem Tisch liegen. Dass das einfach wird, hat nie jemand behauptet.

"CSU ist komplett traumatisiert"

Büüsker: Okay! Aber wie stellen Sie sich das ganz konkret vor, dass Sie zusammenkommen?

Trittin: Wissen Sie, indem man miteinander spricht und das auslotet, und möglicherweise kommt man nicht zueinander und vielleicht einigt man sich auf Dinge. Wir Grünen haben zum Beispiel gesagt, wir wollen eine Regierung, die sicherstellt, dass es zu einem ordentlichen Familiennachzug in Deutschland kommt. Wir wollen eine Koalition, die sicherstellt, dass Deutschland seine Klimaschutzziele einhält, und und und. Ich muss das ja nicht wiederholen an dieser Stelle. Nur das ist die Ausgangsbasis, mit der wir miteinander reden. Aber dieses miteinander reden, das hat ja bisher nicht stattgefunden, weil die CSU komplett traumatisiert nach der Bundestagswahl – sie hat zehn Prozentpunkte verloren – nicht in der Lage war, überhaupt Gespräche zu führen. Das gleiche gilt für die CDU, die gerade dabei ist, darüber zu diskutieren, wer denn wohl der Kanzlerin nachfolgen könnte.

Büüsker: Herr Trittin, wie groß ist Ihre Sorge, dass die Grünen durch eine intensive Sondierung, durch diese Gespräche und dann vielleicht auch durch eine Regierungsbildung weit nach rechts rücken könnten?

Trittin: Ich glaube nicht, dass die Grünen vorhaben, nach rechts zu rücken, sondern die Grünen haben vor, ihre Inhalte durchzusetzen. Und wenn sie die Inhalte nicht durchsetzen können, dann gehen sie nicht in eine Regierung.

Trittin: Das heißt, Sie schließen auch nicht aus, dass das Ganze unter Umständen platzt und es dann Neuwahlen geben muss?

Trittin: Wir führen jede Form von Sondierungen immer ergebnisoffen. Die These, dass daraus, sollte es zu keinem Ergebnis kommen, automatisch Neuwahlen kommen, ist auch eine, die noch der Überprüfung bedarf. Die ist jedenfalls nicht sicher.

"Gesprächsverweigerung der Schwarzen in den letzten drei Wochen"

Büüsker: Glauben Sie denn, dass das innerhalb der Grünen mehrheitsfähig sein wird, eine Koalition mit der CSU einzugehen?

Trittin: Wissen Sie, das wird am Ende des Tages anhand der Ergebnisse entschieden werden, und genau diese Entscheidung anhand der Ergebnisse geht nur, wenn man ein belastbares Sondierungsergebnis vorlegen kann, in dem die wesentlichen politischen Fragen geklärt sind. Nur wenn das geschieht, wird es den Weg dazu geben. Aber da sind wir zurzeit nicht und dann nützt es überhaupt nichts, ungeduldig herumzuspekulieren. Die Gesprächsverweigerung der Schwarzen in den letzten drei Wochen hat das nicht leichter gemacht, aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass es am Freitag dann mal losgeht.

Verantwortungslosigkeit der FDP

Büüsker: Herr Trittin, wenn Ihr Ich aus den 80er-Jahren jetzt heute bei Ihnen anrufen würde, was würden Sie dem jungen Jürgen Trittin eigentlich sagen, warum Sie jetzt mit der CSU sprechen wollen für eine Regierungsbildung?

Trittin: Wir sprechen mit demokratischen Parteien, weil schlicht und ergreifend der Wähler uns den Auftrag dazu erteilt hat, weil er für klare Mehrheiten weder in Niedersachsen noch im Bund gesorgt hat. Und anders als die FDP in Niedersachsen verweigern wir uns diesem Wählerauftrag nicht. Die FDP in Niedersachsen hat den Auftrag bekommen, hier zu gucken, ob sie ihre Ziele durchsetzen kann. Sie sagt, das wollen wir aber jetzt nicht mehr. Das ist eine Form von Verantwortungslosigkeit, die sich die Grünen eigentlich nicht nachsagen lassen möchten.

Büüsker: Was aber auf Sie zukommen könnte, wenn dann letztlich bei den Gesprächen doch nichts herumkommt und wir bei Neuwahlen landen. Dann könnte man auch die Grünen verantwortungslos nennen.

Trittin: Nein! Dann haben die Grünen ausprobiert, ob es geht, und wenn es nicht geht, dann geht’s nicht. Wir sind ja nicht einfach allgemein zur Verantwortung verdammt, sondern wir haben vom Wähler den Auftrag bekommen, für mehr Klimaschutz, für mehr Weltoffenheit, für mehr Gerechtigkeit in Deutschland zu sorgen. Dafür hat man uns gewählt. Das ist unsere Verantwortung und der werden wir gerecht werden.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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