Sonntag, 09.12.2018
 
StartseiteArtikel 19Sorge um die Pressefreiheit in Venezuela02.07.2007

Sorge um die Pressefreiheit in Venezuela

"Freiheit" und "Freie Meinungsäußerung" forderten tausende friedliche Protestierer über Tage in Venezuela - und vollzogen sie lautstark, live übertragen vom kommerziellen Fernsehen, stunden- und tagelang. Somit war es nicht nur eine Demonstration für Meinungsfreiheit, sondern auch eine Demonstration der Meinungsfreiheit.

Von Michael Castritius

"Heldenkult mit faschistischen Zügen": Hugo Chavez (AP)
"Heldenkult mit faschistischen Zügen": Hugo Chavez (AP)

Nein zur Diktatur, ja zur Demokratie. Sie befürchten, ihr eigener Präsident Hugo Chávez, der erst im Dezember mit 63 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde, könnte eine Diktatur errichten. Dass Ende Mai dem traditionsreichen Fernseh-Sender RCTV - "Radio Caracas Television" - die Lizenz für seine Antennen-Frequenz nicht verlängert wurde, sehen sie als Fanal.

'Das Volk weiß jetzt, was für ein Tyrann Chávez ist'. Allerdings sieht das nur ein Teil des Volkes so, der zudem in der Minderheit ist. Vor allem Studenten waren auf der Straße, Jugendliche aus der Mittel- und Oberschicht, die um ihre Zukunft in diesem Land bangen. Aber auch Seniorinnen hielt es nicht in ihren Appartments:

" Wir wollen keine Diktatur, wir wollen nicht, dass sie uns Radio Caracas und die anderen Medien nehmen. Noch haben wir Freiheiten, aber der Präsident nimmt sie uns.

Wir sind Demokraten, wir wollen keinen Kommunismus in diesem Land."

Die Wogen schlagen hoch - wie fast immer in Venezuela. Das Land ist zutiefst gespalten, es gibt praktisch nur zwei Lager: das gute - das eigene-, und das böse - das jeweils andere. Und die Medien sind Teil dieses Lagerkampfes. Es gebe zwar Pressefreiheit, aber keine freie Presse, klagt die Journalistin Carmen Ruiz.

" Die Medien sind zu Propaganda-Mitteln geworden. Die Regierungsmedien einerseits, aber auch die privaten Medien. Die sind, wie der Fernsehsender Globovision, Akteure der Opposition. Wir brauchen endlich Sender, Radios und Zeitungen, die unabhängig sind, die keiner Seite dienen, sondern die die Bildung fördern, die Kultur, die regionalen Traditionen. Die politische Propaganda sollten sie den Parteien überlassen."

Bislang ist jedes Medium traditionell parteiisch. Die Regierungssender langweilen mit Jubelberichten über den angeblichen Fortschritt des "Sozialismus des 21. Jahrhunderts", die Kommerziellen und die meisten Zeitungen malen alles schwarz - oder braun. Seit vor acht Jahren Hugo Chávez mit den Stimmen der armen Bevölkerungsmehrheit ins Präsidentenamt gewählt wurde, herrscht ein regelrechter Medien-Krieg. Die schwersten Schlachten wurden geschlagen, als die radikale Opposition Chávez mit Gewalt vertreiben wollte, erläutert Teodoro Petkoff, Herausgeber der Chávez-feindlichen Zeitung "Tal Cual".

" Zwischen 2000 und 2003 wurde die Opposition immer mehr von den Medien, von einigen Wirtschaftssektoren und von umstürzlerischen Militärs gelenkt.

Die Medien waren Teil des Problems und nicht der Lösung. Sie verloren ihren ursprünglichen Sinn und wurden zu einer kriegsführenden politische Kraft. Das lag daran, dass in den Medien und in Teilen der rechten Opposition die Regierung Chávez von Anfang an als totalitär definiert wurde. Daher sagte man sich, gegen eine totalitäre Regierung sind alle Mittel recht, auch ein Staatsstreich. Die Medien waren Teil eines Mechanismus geworden, der erst das Klima für den Staatsstreich schuf."

Vor allem die drei kommerziellen Fernsehsender heizten den Putsch an, verbreiteten die Falschmeldung, Chávez sei zurückgetreten. Als aber Pro-Chávez-Demonstrationen die Überhand gewannen, inszenierten sie einen Informations-Blackout: sie strahlen Zeichentrick- und Spielfilme aus, über die Rückkehr des verhassten Präsidenten schwiegen sie sich aus. An vorderster Front dieser Desinformation: RCTV, dem jetzt die Lizenz für seine Antennen-Frequenz nicht verlängert wurde. Ein formaler, juristisch einwandfreier Vorgang, den Präsident Chávez allerdings politisch begründete, unter dem frenetischen Applaus seiner Anhänger.

" Mit der Konzession ist es aus. Wir werden hier keine Medien akzeptieren, die einem Staatstreich dienen, gegen das Volk, gegen die nationale Unabhängigkeit, gegen die Würde des Vaterlandes."

Späte Rache - fünf Jahre nach dem Putsch. Marcel Granier, beim Putsch und bis heute Programm-Verantwortlicher bei RCTV, will ungebremst weiterkämpfen, "für die Demokratie", wie er sagt.

" Um diese Diktatur aufzuhalten, um den Wandel hin zum Totalitarismus zu erschweren, damit wir nicht Schrecken erleben müssen wie Länder wie Kuba, Simbabwe, wie Weiß-Russland, Nord-Korea oder Deutschland unter den Nazis, die zerstört wurden durch solch verrückten Totalitarismus."

Ausgerechnet Granier argumentiert mit Meinungsfreiheit, die es in seinem Sender nie gegeben hat. Hier bestimmen die Eigentümer die Richtung, bestätigt er unumwunden. Die Richtung und die Wortwahl: sein Sender werde geschlossen, behauptete Granier noch in den letzten Sendeminuten, die über Antenne ausgestrahlt wurden. Und die meisten internationalen Medien beteten diese Phrase nach, obwohl RCTV im Kabelnetz, über Satellit und im Internet weiter verbreitet wird oder werden kann, die Nachrichten strahlt jetzt Globovision aus und die beliebten Telenovelas werden weiterhin produziert.

Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" hat sich im polarisierten Venezuela auf die Seite von "Radio Caracas Television" geschlagen. Wenn der Sender auch wahrlich kein Hort der Demokratie ist, so bedeute die Frequenz-Verweigerung dennoch eine Gefahr für die Meinungsfreiheit, sagt Benoît Hervieu, der in der Pariser Zentrale von "Reporter ohne Grenzen" für Lateinamerika zuständig ist.

" Es ist wahr, die Methoden von "Radio Caracas Television" sind fragwürdig, aber mit denen gibt es wenigsten eine Balance: eine Stimme der Opposition gegen die offizielle Version. Jeder Bürger hat das Recht, beide Seiten zu sehen, egal wie die arbeiten, egal, wie sie mit Information umgehen."

Ist also gezielte Desinformation im Dienste einer politischen Richtung Teil der Pressefreiheit? Diese Pressefreiheit hat Venezuela. Die Chávez-Medien senden stundenlang Chávez; Die kommerziellen Medien dreschen derweil ungeahndet auf den Präsidenten ein, etwa wie der Zeitungsherausgeber Teodoro Petkoff:

" In seinem Verhalten gibt es viele Hinweise, die ihn näher an den Faschismus, Stalinismus bringen, als an eine demokratische Linke. Die Organisation von bewaffneten, gewalttätigen - sehr gewalttätigen - Gruppen erinnert an die deutsche SA. Ich will damit nicht sagen, dass seine Bolivarischen Kreise der SA gleichzustellen sind, aber Gewalt als politisches Mittel, das hat einen faschistischen Zug. Auch der Heldenkult hat faschistische Züge, der Personenkult ist nicht kommunistisch, sondern stalinistisch, totalitär"

Freiheit, Meinungsfreiheit - die gibt es zwar in Venezuela, aber keinen freien Austausch der Meinungen. Es bleibt vorerst eine Zwei-Lager-Demokratie, die sich in polarisierten Medien manifestiert.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk