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StartseiteWirtschaft und GesellschaftEU will neue Form von Staatsanleihen platzieren14.05.2018

"Sovereign Bond Backed Securities"EU will neue Form von Staatsanleihen platzieren

Die EU-Kommission möchte eine Richtlinie verabschieden, die eine Verbriefung von Staatsanleihen der Euroländer vorsieht. Der Entwurf, der dem Deutschlandfunk vorliegt, könnte einige Probleme für eine europäische Bankenunion lösen.

Von Peter Kapern

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Die Euro-Skulptur am Willy-Brandt-Platz vor der EZB-Zentrale in Frankfurt am Main (dpa /picture alliance / Daniel Kalker)
Die Idee der verbrieften Euroländer-Staatsanleihen hat zahlreiche Unterstützer (dpa /picture alliance / Daniel Kalker)
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Bankenunion Sorge um Europas Banken

Selbst die größten Befürworter sogenannter Sovereign Bond Backed Securities, kurz SBBS, erwarten sich zwar keine Wunderdinge. Doch die Verbriefung von Staatsanleihen der Euroländer – und das steckt hinter dem Kürzel SBBS - könne immerhin zur Lösung einiger Probleme auf dem Weg zu einer echten Bankenunion beitragen. So steht es jedenfalls im Entwurf einer EU-Richtlinie, der dem Deutschlandfunk vorliegt. Die EU-Kommission will ihn in der kommenden Woche verabschieden. Die Brüsseler Behörde möchte damit einen Regulierungsrahmen schaffen, der die Bündelung von Staatsanleihen aus allen 19 Euroländern zu einem neuen Finanzierungsinstrument ermöglicht. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber fällt schon vor der offiziellen Präsentation der EU-Kommission ein eindeutiges Urteil:

"Dieser Vorschlag ist brandgefährlich!"

Das Prinzip klingt recht simpel. Staatsanleihen aller Euroländer werden gebündelt. Der Anteil der Staatsanleihen aus den einzelnen Euroländern richtet sich dabei nach der Größe ihres Anteils an den Einlagen bei der EZB. Also: Das gebündelte Staatsanleihen-Paket würde viele deutsche und französische und nur wenige griechische oder portugiesische Papiere enthalten. Diese gebündelten Staatsanleihen sollen dann auf dem Markt als Kapitalanlagen angeboten werden. Dabei steht weiterhin jedes Euroland für seine Staatsanleihen gerade, es gibt also keine Haftungsgemeinschaft wie bei den vielfach kritisierten Eurobonds. Die EU-Kommission setzt darauf, durch die Einführung dieser SBBS eine der höchsten Hürden auf dem Weg zur Bankenunion überwinden zu können. Nämlich die enge Verknüpfung zwischen Banken und ihren Heimatländern, deren Staatsanleihen sie bevorzugt in ihren Tresoren haben.

Immense Abhängigkeit

Vor allem die italienischen Banken haben gigantische Mengen italienischer Staatsanleihen in ihren Büchern. Diese Verknüpfung führt zu einer immensen Abhängigkeit: Gerät der Staat in eine Finanzkrise, taumeln die Banken gleich mit. Die verbrieften Eurozonen-Staatsanleihen würden zu einer Diversifizierung im den Büchern der Banken führen – glaubt die EU-Kommission. Gleichzeitig würde sich das Interesse der Anleger nicht mehr nur auf jene wenigen Euro-Länder konzentrieren, deren Staatsanleihen ein Triple-A-Rating haben. Weil, so die Annahme der Kommission, auch der größte Teil der verbrieften Eurozonen-Anleihen von den Agenturen mit Bestnoten ausgestattet würden. Gerade das aber, meint der CSU-Finanzexperte Markus Ferber mit Verweis auf eine Untersuchung der Ratingagentur Standard & Poor´s, werde nicht eintreten:

"Studien von Ratingagenturen zeigen, dass solche Verbriefungen am Markt nicht absetzbar wären, wenn es nicht auch eine gemeinsame Haftung gibt. Und deshalb hat die Kommission wohl mehr im Sinn als unscheinbare Verbriefungen von Staatsanleihen. Der Vorschlag der Kommission ist der Einstieg in Eurobonds."

Ferber vermutet also strategische Hintergedanken bei der EU-Kommission. Gleichwohl hat die Idee der verbrieften Euroländer-Staatsanleihen auch zahlreiche Unterstützer. Erst kürzlich hatten sich 14 deutsche und französische Wirtschaftswissenschaftler für dieses Konzept stark gemacht.

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