Freitag, 22.01.2021
 
Seit 20:05 Uhr Das Feature
StartseiteKommentare und Themen der WocheTrumps Twitter-Sperre ist keine Zensur11.01.2021

Soziale MedienTrumps Twitter-Sperre ist keine Zensur

Das soziale Netzwerk Twitter hat das Privatkonto des US-Präsidenten dauerhaft gesperrt. Das sei weder Zensur noch eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, meint Mike Herbstreuth. Hetzende Accounts und Inhalte müssten allerdings schneller und transparenter gelöscht werden – nach klaren rechtsstaatlichen Regeln.

Ein Kommentar von Mike Herbstreuth

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Die beiden Twitter-Accounts von US-Präsident Trump: @POTUS und @realDonalTrump (imago/Hans Lucas)
Die beiden Twitter-Accounts von US-Präsident Trump: @POTUS und @realdonaltrump (imago/Hans Lucas)
Mehr zum Thema

Facebook, Twitter, Instagram & Co. Wie soziale Medien reguliert werden können

Twitter-Algorithmus Der weiße Mann im Vorschaubild

Amnesty-Studie zu Twitter "Als Frau wird man noch mal anders herabgesetzt"

US-Wahl und danach Strategien im Kampf gegen Desinformation in den sozialen Medien

Falschinformationen zur US-Wahl Stresstest für Soziale Medien

Soziale Medien und die US-Wahl Aus 2016 wenig gelerntLügen, List und Influencer Soziale Medien im US-Präsidentschaftswahlkampf

Als sich Donald Trump 2009 bei Twitter angemeldet hat, da hat er den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Plattform zugestimmt. Die haben sich im Lauf der letzten Jahre ein bisschen verändert, aber was all die Jahre gleichgeblieben ist: Keine Hetze, keine Aufrufe zu Gewalt, sonst ist das Konto weg.

Man kann nun darüber diskutieren, dass Trump schon lange gegen diese Regeln verstoßen hat, dass Twitter ihn schon viel früher hätte sperren müssen – aber an der Tatsache, dass Twitter ihn sperren DARF, daran besteht kein Zweifel.

Echte Zensur kann nur vom Staat ausgehen

Trump wird hier nicht zensiert, denn echte Zensur, die kann nur vom Staat ausgehen. Und hier wird auch kein Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt. Das hat Donald Trump immer noch, genauso wie jede und jeder andere auch in den USA: Er kann sich auf die Straße stellen und problemlos von diesem Recht Gebrauch machen. Er kann zu einer anderen Social-Media-Plattform gehen. Er kann sogar eine Pressekonferenz einberufen und ich bin ziemlich sicher, dass der eine oder andere Sender sie live übertragen würde.

  (imago images | Hans Lucas | Jacopo Landi) (imago images | Hans Lucas | Jacopo Landi)Sascha Lobo zu Trump und Twitter: "Krokodilstränen, die da jetzt geweint werden"
Sascha Lobo hält die Sperrung des Twitter-Acounts von US-Präsident Donald Trump für angemessen. Generell müssten aber die Kriterien für entsprechende Schritte präziser und im demokratischen Prozess festgelegt werden.

Was er aber nicht kann, ist ein privates Unternehmen zu zwingen, ihm eine Plattform zu geben. Und schon gar nicht, wenn er gegen dessen Regeln verstößt, denen er selbst zugestimmt hat. Hier geht es nämlich nicht um jemanden, der seine steilen Thesen zu irgendwelchen harmlosen Themen ins Netz hauen will – hier geht es um jemanden, der einen Mob zu Gewalt und sogar zu einem Putsch anstachelt.

Eine bessere Regulierung Sozialer Medien muss folgen

Die US-Politik hat Sozialen Medien sehr weitreichende Rechte eingeräumt, wie sie mit den Posts und Accounts auf ihren Plattformen umgehen können. Und jetzt beschwert sich der US-Präsident, dass sie nach diesen Rechten handeln. Nachdem er sogar mehrmals verwarnt wurde – diese Sperre kommt also mit Ansage und ist sehr leicht nachvollziehbar. Das war in der Vergangenheit nicht immer so. Es gibt genügend Beispiele von Twitter-Konten, die aus dubiosen Gründen oder zu Unrecht gesperrt wurden. Und über die riesige Macht von Konzernen wie Twitter oder Facebook muss man dringend diskutieren.

Was jetzt folgen muss, ist eine bessere Regulierung Sozialer Medien, damit hetzende Accounts und Inhalte schneller und transparenter gelöscht werden – nach klaren Regeln des Rechtstaats, nicht nach den vagen Regeln eines Tech-Unternehmens. So dass wir gar nicht erst die Debatte führen müssen, ob hier irgendjemand zu Unrecht gesperrt wurde. Aber so korrekt wie mit der Sperre von Donald Trump – sowohl im juristischen als auch im moralischen Sinn – haben die Social-Media-Plattformen ihre Macht selten ausgeübt. Schade nur, dass es so lange gedauert hat. Denn es hätte viel Schmerz und Leid verhindert werden können, wenn Twitter und Facebook schon früher gehandelt hätten.

US-Präsident Donald Trump von hinten vor einer US-Flagge (AP Photo/John Minchillo) (AP Photo/John Minchillo)Worum es beim zweiten Impeachment-Verfahren geht 
Nach dem Sturm auf das Kapitol steigt der Druck auf Donald Trump. Die Demokraten wollen ein zweites Impeachment-Verfahren und haben die Resolution für eine Amtsenthebung eingereicht. Ein Überblick über den Ablauf und die Erfolgschancen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk