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StartseiteWirtschaft und GesellschaftBauministerin fordert Grundgesetzänderung16.08.2016

Sozialer WohnungsbauBauministerin fordert Grundgesetzänderung

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will sozialen Wohnungsbau wieder zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern machen. Seit 2007 sind die Länder alleine für den sozialen Wohnungsbau zuständig, erhalten dafür Geld vom Bund, das aber nicht zweckgebunden ist.

Von Stefan Maas

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) deutet bei einem Interview auf die Baustelle des Berliner Schlosses in Berlin.  (dpa/picture alliance/Wolfram Kastl)
Bundesbauministerin Barbara Hendricks (dpa/picture alliance/Wolfram Kastl)
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Einen konkreten Zeitplan gibt es für den Vorstoß von Bundesbauministerin Barbara Hendricks nicht, sagte ein Sprecher der SPD-Ministerin. Derzeit würde für das Vorhaben geworben und Mehrheiten würden ausgelotet.

Doch beim Koalitionspartner CDU stößt Hendricks mit ihrer Forderung nach einer Grundgesetzänderung, um den sozialen Wohnungsbau wieder zu einer gemeinsamen Aufgabe von Bund und Ländern zu machen, auf wenig Gegenliebe.

"Der Vorstoß von Frau Hendricks, der ist gut gemeint, führt aber am Ende des Tages dazu, dass Verantwortlichkeiten weiter vermischt werden."

Sagt Ralph Brinkhaus, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion.

"Wenn es Aufgabe der Länder ist, den sozialen Wohnungsbau zu fördern, dann soll das auch Aufgabe der Länder bleiben. Dann brauchen die Länder die entsprechende Finanzausstattung, aber eine Vermischung von Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern, die führt nicht weit."

Verantwortlichkeiten vermischt

Seit 2007 sind die Länder alleine für den sozialen Wohnungsbau zuständig, erhalten dafür aber bis 2019 noch Geld vom Bund. Bis vergangenes Jahr rund 518 Millionen Euro jährlich. Dieses Geld können die Länder allerdings auch für andere Zwecke verwenden. Darauf hat der Bund keinen Einfluss. Genau deswegen brauche es eine Bundeszuständigkeit wie Barbara Hendricks sie fordere, sagt Kris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik bei der Grünen Bundestagsfraktion:

"Damit das Geld eben nicht mehr im Landeshaushalt wie das ja im Moment der Fall ist."

Als der Bund im vergangenen Herbst wegen der hohen Flüchtlingszahlen die Mittel für den sozialen Wohnungsbau für die Jahre 2016 bis 2019 aufgestockt hat, auf gut eine Milliarde Euro für dieses Jahr und ab dem nächsten auf rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, haben die Länder allerdings zugesagt, dieses Geld ausschließlich für Sozialwohnungen zu verwenden. Rechtlich bindend ist das allerdings nicht. Gerade wenn man auf die Zeit nach 2019 schaue, sei es wichtig, dass der Bund mehr Zuständigkeiten beim sozialen Wohnungsbau bekomme, sagt Kühn.

"Es ist deswegen wichtig, weil 2019 werden diese Bundesmittel auslaufen und 2020 greift die Schuldenbremse in den Ländern. Und wenn ich mir die Landeshaushalte anschaue, dann weiß ich, dass diese Aufgabe damit nicht ausreichend finanziert ist."

Aktuell sei die finanzielle Situation der Länder nicht schlecht, hält CDU-Politiker Brinkhaus dem entgegen:

"Die Länder haben ja genauso wie der Bund erhebliche Steuermehreinnahmen, und es gilt jetzt zu sage, wofür möchte ich die einsetzen. Wohnungsbau ist eine wichtige Sache. Und insofern denke ich, dass die Länder auch die Mittel zur Verfügung haben, langfristig den sozialen Wohnungsbau zu fördern."

Bauboom in Deutschland

In Deutschland wurden im vergangenen Jahr zwar so viele Wohnungen fertiggestellt wie seit fast zehn Jahren nicht mehr. Der Mieterbund beklagt aber, dass weiterhin vor allem Sozialwohnungen und Mietwohnungen im mittleren und unteren Preissegment fehlten. Deswegen begrüßt man dort ebenso wie beim Spitzenverband der Wohnungswirtschaft die Idee der Ministerin. Um auch private Investoren mit ins Boot zu holen, fordert der Grüne Kris Kühn darüber hinaus die Möglichkeit, diejenigen steuerlich zu begünstigen, die bezahlbaren Wohnraum schaffen. Auch Bauministerin Hendricks hat wiederholt darauf hingewiesen, dass sich Bund, Länder, Kommunen und private Investoren engagieren müssten, um dafür zu sorgen, dass es in Zukunft wieder ausreichend bezahlbaren Wohnraum vor allen in den Ballungsräumen gibt.

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