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StartseiteKommentare und Themen der WocheIst Deutschland sozialer als gedacht?19.05.2019

SozialpolitikIst Deutschland sozialer als gedacht?

Mindestlohn, Mütterrente, Mietpreisbremse – in jüngster Vergangenheit wurden viele Sozialgesetze auf den Weg gebracht. Dennoch empfinden viele die Gesellschaft als ungerecht und die Kapitalismuskritik von Juso-Chef Kevin Kühnert für berechtigt. Dafür gibt es genau drei Gründe, meint Elisabeth Niejahr.

Von Elisabeth Niejahr, Wirtschaftswoche

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Zwei ältere Menschen sitzen mit dem Rücken zum Betrachter in List auf der Insel Sylt auf einer Pank und schauen auf die Nordsee. (imago images / Chris Emil Janßen)
Die geplante Grundrente soll Beschäftigte mit mehr als 35 Beitragsjahren im Alter entlasten (imago images / Chris Emil Janßen)
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Ist Deutschland sozialer, als wir denken? Zumindest sind in den vergangenen Tagen gleich mehrere neue Sozialgesetze auf den Weg gebracht oder angeordnet worden: Die Große Koalition plant Verbesserungen für Paketboten und einen Mindestlohn für Auszubildende, außerdem werden Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu erfassen. Das hat der Europäische Gerichtshof vorgeschrieben. 

Und dann gibt es ja noch zahlreiche andere sozialpolitische Vorhaben, über die schon seit Wochen gesprochen wird - etwa die Einführung einer Grundrente, die Beschäftigte mit mehr als 35 Beitragsjahren und kleinen Einkommen bekommen sollen. Oder die Erhöhung des Unterhalts, den Geflüchtete zukünftig erhalten. Oder neue Zuschüsse für junge Familien, die eine Immobilie erwerben oder ein Haus bauen wollen.

Die Frage, ob Deutschland dadurch sozialer wird, ist dennoch nicht leicht zu beantworten. So warb die CDU vor ein paar Jahren mit dem Slogan "Sozial ist, was Arbeit schafft". Wer dieser Argumentation folgt, schaut vermutlich eher skeptisch auf steigende Mindestlöhne und teure neue Sozialgesetze - schließlich muss diese Projekte und Einkommen auch jemand finanzieren. 

Die Kapitalismuskritik von Juso-Chef Kevin Kühnert

Hinzu kommt, dass ja schon seit einigen Jahren immer neue Sozialgesetze, aber kaum Kürzungen und Sparmaßnahmen in Berlin auf den Weg gebracht werden - ohne dennoch in der Öffentlichkeit gelegentlich der Eindruck entsteht, in Deutschland existiere ein knallhartes marktwirtschaftliches System. Andernfalls wäre der Beifall für die von Juso-Chef Kevin Kühnert vorgetragene Grundsatzkritik kaum vorstellbar. Sie ist ohnehin erstaunlich, wenn man bedenkt, dass die soziale Marktwirtschaft den bundesdeutschen Wohlstand der vergangenen Jahrzehnte ermöglicht hat.

Woran also liegt es, dass es dennoch so viele Forderungen nach einem stärken sozialen Ausgleich und mehr Umverteilung gibt - und selbst so renommierte Institutionen wie der Internationale Währungsfonds die steigende Ungleichheit kritisieren? 

Dafür gibt es vor allem drei Gründe: Erstens setzte die Sozialpolitik der vergangenen Jahre vor allem bei der Ungleichheit der Einkommen an. Das frustriert den Teil der Mittelschicht, der vergleichsweise hohe Abgaben zählt - ohne die Ärmeren wirklich zu versöhnen. Denn das eigentliche Ungleichheitsproblem besteht bei der Verteilung der Vermögen. Weil ein steigender Teil der Bevölkerung in den kommenden Jahren Erbschaften zu erwarten hat, dürfte die Unzufriedenheit der nicht erbenden Mehrheit sogar eher noch steigen. Hinzu kommt, dass die Parteien bei ihrer Umverteilungspolitik häufig eher die Mittelschicht als die Armen unterstützen. 

Die mehrere Milliarden teure Mütterrente beispielsweise, die von der Bundesregierung vor ein paar Jahren eingeführt und gerade erst erhöht wurde, wird allen älteren Müttern unabhängig vom Einkommen gezahlt. Und das neue Baukindergeld bekommen ebenfalls Empfänger, die nicht schlecht verdienen - andere können sich Immobilienerwerb trotz Staatshilfe nicht leisten. Gegen Kinderarmut, für Hartz-IV-Empfänger oder gegen dies Probleme von geschiedenen Frauen mit Mini-Renten unternimmt die Politik vergleichsweise wenig. Was vor allem daran liegt, dass die potenziellen Empfänger leiser sind und weniger Wählerstimmen repräsentieren.

Sozialpolitik alleine löst nicht die größten sozialen Probleme

Der letzter Grund für steigenden Ungleichheitsfrust ist eigentlich eine Folge vergangener sozialpolitischer Erfolge. Die Deutschen haben sich an des Versprechen gewöhnt, dass der Einzelne in der Marktwirtschaft durch Fleiß und Leistung aufsteigen kann. 

Lange stimmte das ja auch - die Wachstumsraten der Wirtschaftswunderjahre und die Sozialreformern der Folgezeit haben das möglich gemacht. Weil der Aufstieg aus schwächeren Milieus seitdem schwerer wurde und die Entfaltungschancen heute wieder stärker vom Elternhaus abhängen, passen Erwartungen und Realität immer weniger zusammen. Und ganz egal, ob Menschen das für individuelles Versagen oder für einen Systemfehler halten - sie zweifeln. Und sind verunsichert, auch wenn es ihnen persönlich dennoch bestens geht.

Wollte die Regierung das Land wirklich sozialer machen, müsste sie also nicht nur durch Investitionen in Schulen und Kitas die Chancen von sozial Schwachen größer machen. Sie müsste außerdem versuchen, die ökonomische Bildung ihrer Bürger zu unterstützen, damit sich Vermögen seltener bei einigen wenigen konzentriert. Vor allem aber muss sie auch Erwartungsmanagement betreiben. 

Ein Mindestlohn für Azubis oder Gesetze für Paketboten mögen sinnvoll sein - aber, so merkwürdig es klingen mag: Durch Sozialpolitik alleine löst man die größten sozialen Probleme nicht.

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