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StartseiteKommentare und Themen der WocheAbschied von der Kümmerer-Partei07.02.2019

Sozialstaatkonzept der SPDAbschied von der Kümmerer-Partei

Die SPD stellt derzeit ihr Konzept für den Sozialstaat der Zukunft vor. Hartz IV will sie abschaffen und durch ein Bürgergeld ersetzen. Ganz neu führt sie das Recht auf Heimarbeit ein. Doch die Partei muss sich über eines im Klaren sein, kommentiert Theo Geers: Das Bild der Kümmerin hat sie verloren.

Von Theo Geers

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Logo der Bundesagentur für Arbeit mit Menschenmenge. (imago / Ralph Peters)
SPD will längeres Arbeitslosengeld und ein Bürgergeld statt Hartz IV (imago / Ralph Peters)
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Am Sonntag eine neue Grundrente, am Mittwoch ein neues Bürgergeld, heute dann ein neues Sozialstaatskonzept, das zusätzlich auch noch konkrete Maßnahmen etwa gegen Kinderarmut enthält – die SPD zündet derzeit ein regelrechtes Feuerwerk, mit dem sie an vergangene glorreichere Zeiten wieder anknüpfen will. Das Sozialprofil der Sozialdemokraten hat gelitten, keine Frage, und jeder spürt: auch 15 Jahre nach Hartz IV hat die Partei immer noch keinen Frieden mit Hartz IV gemacht – trotz der unbestreitbaren Erfolge am Arbeitsmarkt, die auf das Konto dieser Arbeitsmarktreform gehen.

SPD will Hartz IV vergessen machen

Doch das sind für die SPD in erster Linie bestenfalls numerische Erfolge – und das reicht eben nicht, um innerlich zur Ruhe zu kommen. Noch immer reißt es die Genossen von den Sitzen, wenn versprochen wird, die Partei werde Hartz IV hinter sich lassen. Genau das tut die SPD mit ihren Vorschlägen aber gerade nicht. Hartz IV wird abgemildert, es soll auch anders heißen – Bürgergeld – und es soll zu etwas milderen Konditionen gewährt werden. Es wird mehr gefördert und weniger gefordert, aber das Prinzip, beides zu praktizieren, bleibt. Im Detail  gehen Ideen wie die, auf Sanktionen zu verzichten, durchaus in die richtige Richtung. Wer heute immer noch keinen Job gefunden hat, der ist in der Regel nicht bockig und unwillig, sondern der hat massive persönliche Probleme. Dem helfen auch keine Drohungen mit Leistungsentzug, um wieder ins Berufsleben zurück zu kommen. Dem helfen nur Angebote und  Anreize,  Qualifizierung oder das Nachholen eines Schulabschlusses.

Gegen Wählerverlust mit dem Versprechen auf mehr Sozialstaat

Doch bei all dem immer auch um die SPD selbst. Sie hat ihr Profil als Kümmerer-Partei verloren, vor allem bei den kleinen Leuten, und das, obwohl die SPD schon in den letzten Jahren erfolgreich den Mindestlohn durchgesetzt oder die Abschaffung des Soli erst mal nur für unteren und mittleren Einkommen durchgesetzt hat. Mehr Sozialdemokratie geht doch kaum. Und dennoch sind ihr die Wähler von der Fahne gegangen – und das nach links wie nach rechts.  Das deutet darauf hin, dass es noch andere Ursachen geben muss für die aktuelle Schwäche der Sozialdemokraten. Wenn die SPD glaubt, nur mit noch mehr Sozialstaat, der auch noch freundlicher daher kommt, verloren gegangene Wähler zurück holen zu können, dann irrt sie gewaltig. Wahlen werden auch durch Namen gewonnen – und da hatten die Sozialdemokraten zuletzt die schlechtere Alternative an ihrer Spitze, was auch daran lag, dass die SPD immer auch einen Hang hat, ihr Spitzenpersonal öffentlich zu demontieren. Andrea Nahles weiß wovon hier die Rede ist. Auch sie hat schon selbst fleißig an Stühlen gesägt und merkt nun gerade,  wie es sich anfühlt, wenn andere an ihrem Stuhl gerade sägen. So gesehen ist das neue Sozialstaatskonzept der Versuch eines doppelten Befreiungsschlages – für die SPD wie für Andrea Nahles. Und es ist vielleicht auch die Blaupause für das Scheidungspapier in Richtung Union.

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

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