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StartseiteKommentare und Themen der WocheSPD auf der Suche nach einem gemeinsamen Profil10.02.2019

SozialstaatskonzeptSPD auf der Suche nach einem gemeinsamen Profil

Die SPD will Sozialreformen und damit weg vom Trauma Hartz IV. Die Ideen zum Sozialstaat könnten die Vielstimmigkeit der zerrissenen Partei befrieden, kommentiert Gudula Geuther. Dabei gehe es auch darum, an Profil zu gewinnen.

Von Gudula Geuther

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Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles (imago)
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"Befreiungsschlag" – das ist ein großes Wort für eine Partei, die seit Jahren den Abwärtstrend nicht stoppen kann. Es ist das Wort, mit dem die SPD-Spitze die Neuaufstellung in der Sozialpolitik belegt. Und es ist ein Wort, das falsche Erwartungen weckt. Denn natürlich geht es um den Umgang mit Hartz IV, mit den Reformen, die dem Land nachhaltig genutzt – und noch nachhaltiger den Genossen geschadet haben. Einen echten Befreiungsschlag kann es da für die SPD nicht geben. Würde sie die Reformen über Bord werfen, wäre das nicht nur unglaubwürdig, es würde die SPD außerdem zur Kopie der Linkspartei machen, die erst durch Hartz IV groß wurde. Das ist fatal für eine Partei, die andererseits ohne Zuschreibung von Gerechtigkeit und sozialer Wärme wenig Existenzberechtigung hat.

Parteispitze in einem Dilemma

Der Weg, den die Parteispitze gerade aus diesem Dilemma sucht, ist schwierig, aber er ist folgerichtig. Es geht um dreierlei: Um den Versuch nicht etwa einer Abkehr von Hartz IV, wie die Partei selbst behauptet, sondern einer Reform da, wo es zu sehr weh tut. Es geht außerdem darum, die SPD als moderne Partei der Arbeit aufzustellen. Und es geht nicht zuletzt darum, die tiefen Risse im eigenen Gefüge zu kitten. Und damit um die Voraussetzung dafür, überhaupt wieder ein gemeinsames Profil zu entwickeln.

Hartz IV hat weniger ein solches Potenzial zur gesellschaftlichen Spaltung, weil so viele Menschen unter den Härten leiden würden. Die hoch umstrittenen Sanktionen werden selten verhängt. Die Gefahr, ins Arbeitslosengeld II zu fallen, ist derzeit vergleichsweise gering. Nicht gering ist aber die Verunsicherung in breiteren Teilen der Bevölkerung, die Angst, plötzlich abzurutschen, nach vielen Jahren der Beitragspflicht das Ersparte aufbrauchen zu müssen. Offenbar hilft da in Zeiten der Digitalisierung, der sich wandelnden Arbeitswelt auch die relativ stabile Lage auf dem Arbeitsmarkt dem Gefühl nicht recht weiter. Der Grundansatz, hier gerade für Ältere Fristen zu verlängern, ist da plausibel – auch wenn man sich über Details streiten mag. Gleichzeitig ist es aber auch richtig, dass die SPD nicht ins andere Extrem verfällt und im Grundsatz bei dem Menschenbild bleibt, das auch den Hartz-Reformen zugrunde lag: Es gibt Menschen, die Sozialleistungen missbrauchen, ein System, das das hinnimmt, schadet sich selbst. Wer zu Gesprächen schlicht nicht erscheint, wird deshalb auch nach der neuen SPD-Linie Sanktionen fürchten müssen. Aber wenn die so weit gehen, dass der Betroffene obdachlos wird, dann ist er nicht faul, dann hat er offenbar noch ganz andere Probleme und da helfen dann auch Sanktionen nicht. Und wer junge Menschen nicht härter sanktioniert als ältere, hat vielleicht eher die Chance, sie zu erreichen.

Der Versuch wieder eigenständiges Profil zu gewinnen

Die Richtung stimmt hier genauso wie beim Blick auf die moderne Arbeitswelt. Mehr Recht auf Heimarbeit, ein Recht auf Unerreichbarkeit an Wochenenden, Zeitkonten für Überstunden und Fortbildung, das sind hübsche Ideen – wenn auch vielleicht etwas unausgegoren für die Partei, die immerhin in der Bundesrepublik die längste Zeit Arbeits- und Sozialminister gestellt hat. Die "Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft", wie CDU-Vize Volker Bouffier markig mahnt, sind solche Ideen dagegen nicht. Es geht auch nicht um einen "strammen Linkskurs", den er ausmachen will. Es geht um den Versuch, trotz der Fesseln der Großen Koalition wieder eigenständiges Profil zu gewinnen – genau so, wie die Parteispitze es der Basis bei Eingang des ungeliebten Bündnisses versprochen hatte.

Wobei das mit dem eigenen Profil eben doch Grenzen hat: Für sich kann die SPD wünschen, was sie will, für die Regierung nicht. Deshalb steht die Grundrente, die Hubertus Heil als Minister vorgelegt hat, auf einem anderen Blatt. Hier hat Hessens Ministerpräsident Bouffier Recht: Die SPD entzaubert sich, wenn sie Vorschläge macht, die in der Koalition nicht zu machen sind. Nicht zu machen ist ganz offenbar die Grundrente ohne die Bedürftigkeitsprüfung, die nun mal im Koalitionsvertrag steht.

Da geht es um Glaubwürdigkeit. Und die wäre das Wichtigste, was die SPD wieder erreichen müsste. Die krankt derzeit vor allem an der Vielstimmigkeit der zerrissenen Partei. Vorschlagslose Kritik von der Seitenlinie wie derzeit von Sigmar Gabriel und Gerhard Schröder hilft da herzlich wenig. Die Sozial-Ideen dagegen könnten zur Befriedung beitragen. Im Idealfall wüsste dann vielleicht sogar der Wähler wieder, was da eigentlich zur Wahl steht. 

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

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