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StartseiteKommentare und Themen der WocheErster Schritt zum Bruch mit der Union11.02.2019

Sozialstaatspläne der SPD Erster Schritt zum Bruch mit der Union

Das nun beschlossene Sozialstaatskonzept der SPD sei der Einstieg in den Ausstieg aus der großen Koalition, kommentiert Frank Capellan. Die Unterscheidbarkeit der beiden Volkparteien werde wieder größer. Das sei auch ein Befreiungsschlag für die angeschlagene SPD-Chefin Andrea Nahles.

Von Frank Capellan

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Ein SPD- und ein CDU- Luftballon schweben in der Innenstadt.  (picture alliance / Carsten Rehder)
Kommt es zum Bruch in der Koalition, kann die SPD mit ihrem linken Programm in die nächste Bundestagswahl gehen (picture alliance / Carsten Rehder)
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"Ab morgen kriegen sie in die Fresse!": Ein Satz gegen die Union, ausgesprochen im Spaß, ein Satz, den sie nicht wieder loswird. So etwas sagt ein Spitzenpolitiker nicht, eine Frau schon gar nicht – so ist dieser Spruch von Andrea Nahles in weiten Teilen der Gesellschaft angekommen, nicht zuletzt an der Basis ihrer eigenen Partei! Damals, drei Tage nach der Bundestagswahl 2017, war sie nur Fraktionschefin. Nahles war sich sicher, ihre SPD in der Opposition erneuern zu können, die Republik schien stramm auf dem Weg zu einem Jamaika-Bündnis. Und damit steckte auch sehr viel Wahrheit in ihrer humorvoll angelegten Drohung. Spätestens seit gestern allerdings ist aus dem Spaß endgültig Ernst geworden. Die SPD macht sich auf den Weg in die Opposition.

Abkehr vom verhassten Hartz-IV

Die Parteiführung mag noch so sehr beteuern, sie suche keinen Vorwand für den Austritt aus der großen Koalition: Das nun beschlossene Sozialstaatskonzept ist der Einstieg in den Ausstieg. Mit ihrem Linksruck verschafft sich die SPD eine neue Sollbruchstelle im Bündnis mit der Union. Sollte selbst die schrittweise Abkehr vom verhassten Hartz IV–System bei Europa- und Landtagswahlen in diesem Jahr nicht fruchten, dürfte der Druck wachsen, die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner zu beenden. Bürgergeld, Kindergrundsicherung, höherer Mindestlohn – mit einer nach konservativem Profil suchenden Union ist diese Agenda nicht ansatzweise umzusetzen. Allenfalls bei der Frage nach abgeschwächten Sanktionen für wenig kooperationswillige Hartz IV-Empfänger könnte sich etwas bewegen, weil das Bundesverfassungsgericht gerade die Rechtmäßigkeit prüft. Doch die Sozialdemokraten haben mit ihrem Sozialstaatspapier so große Erwartungen geweckt, dass das Weiterregieren bis zum bitteren Ende schwerer denn je werden wird.

Bleiben oder nicht bleiben in der Koalition

Wenn beide Koalitionspartner vermutlich im Herbst Bilanz ziehen und die sogenannte Revisionsklausel wirken lassen, werden gerade Sozialdemokraten fragen, was ein Verbleib in der immer ungeliebten großen Koalition noch bewirken soll. Kommt es zum Bruch, kann die Partei mit einem linken Programm in die nächste Bundestagswahl gehen – zumindest die Unterscheidbarkeit der dahinsiechenden Volksparteien ist seit dem Wochenende ein gutes Stück größer geworden. Für die angeschlagene SPD-Chefin Andrea Nahles ist dieser Neuanfang ein Befreiungsschlag. Sie ist die Erste, die es wagt, die umstrittenen Schröder-Gesetze tatsächlich anzupacken, das dürfte ihr neuen Respekt verschaffen. Anders als von ihr heute behauptet, geht es von nun an sehr wohl um Verbleib oder Nicht-Verbleib in der großen Koalition. Nahles wird aus persönlichem Interesse heraus und aus Angst vor dem Untergang ihrer SPD diese Karte immer wieder spielen, wenn es um die Sozialstaatspläne geht. Es kann aber kaum lange gut gehen, sollten die beiden Partner CDU und CSU von jetzt an immer wieder eins in die Fresse kriegen.

Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub  )Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub )Frank Capellan, geboren 1965 im Rheinland, studierte Publizistik, Neuere Geschichte und Politikwissenschaften, Promotion an der Universität Münster. Nach einer Ausbildung bei der Westdeutschen Zeitung folgte ein Volontariat beim Deutschlandfunk, dem er bis heute treu geblieben ist. Zunächst Moderator der Zeitfunk-Sendungen, unter anderem der Informationen am Morgen; seit vielen Jahren als Korrespondent im Hauptstadtstudio tätig, dort u. a. zuständig für die SPD und Familienpolitik.

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