Wer mehr für die Pflege tun will, kommt nicht umhin, auch mehr Geld dafür auszugeben, betont Gesundheitsminister Jens Spahn im ZDF-Morgenmagazin und begründet damit die vom Bundeskabinett verabschiedete Anhebung des Pflegebeitrags um 0,5 Prozentpunkte ab dem kommenden Jahr:
"Die Ausgaben sind stark gestiegen in den letzten Jahren. Auch durch Verbesserungen übrigens: 700.000 Menschen mehr profitieren durch Verbesserungen der letzten Jahre etwa bei Demenz und Betreuungsbedarf zuhause und der Unterstützung pflegender Angehöriger. Aber dieses Mehr an Unterstützung kostet eben auch. Wir haben in diesem Jahr schon ein Defizit von drei Milliarden Euro. Um das abzudecken, brauchen wir diese Erhöhung. Aber auch um die Verbesserungen zu finanzieren, die wir planen."
Zum 1. Januar 2019 soll der Beitrag zur Pflegeversicherung auf 3,05 Prozent und für Kinderlose auf 3,3 Prozent des Bruttolohns angehoben werden. Dadurch soll die Pflegeversicherung Mehreinnahmen von rund 7,6 Milliarden Euro im Jahr erzielen.
Steuerzuschüsse eingefordert
Weil Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit dieser Summe durch die Reform belastet werden, hatte vor allem Union auf der anderen Seite darauf gedrängt, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung im Gegenzug auch um 0,5 Prozentpunkte gesenkt wird, damit es zu einem gewissen Ausgleich kommt. Das hatte das Kabinett bereits im September beschlossen.
Auf der anderen Seite haben Krankenkassen und Sozialverbände im Vorfeld der Entscheidung Steuerzuschüsse für die Pflege eingefordert, zumal die Beitragsanhebung nur bis zum Jahr 2022 halten dürfte. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist diesem Vorstoß gegenüber nicht ganz abgeneigt, aber erst in der langen Frist:
"Wir haben bis jetzt in der Krankenversicherung in der Pflege Steuerzuschüsse nur für versicherungsfremde Leistungen. Deswegen finde ich ist es erstmal einmal richtig, im Beitragssystem zu bleiben. Aber wir müssen darüber reden: wie wollen wir die Steigerungen, die anstehen werden in einer älter werden Gesellschaft finanzieren in der Zukunft? Mir ist ein Ziel dabei sehr, sehr wichtig: dass wir nicht über 40 Prozent Lohnnebenkosten kommen."
Langfristige Finanzierbarkeit
Genau darauf drängen auch die Arbeitgeber. Uns geht es um die langfristige Finanzierbarkeit der Sozialsysteme, erklärt der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, gegenüber unserem Programm. Deshalb dürften die nicht weiter steigen.
"Die Sozialbeiträge werden sonst zu einer Wachstums- und Beschäftigungsbremse. 40 Prozent ist unser Ziel. Ansonsten käme eine schwere Hypothek für Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerb in Deutschland auf uns zu."
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte, es fehle nach wie vor ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Finanzierung der Pflege. Die vorgesehene Erhöhung soll den Beitrag der Pflegeversicherung ja nur bis zum Jahr 2022 stabil halten. Das habe die Bundesregierung aber auch schon bei der letzten Anhebung vom 1. Januar 2017 versprochen, sagte der Vorsitzende der Stiftung, Eugen Brysch. So würden die Ausgaben der Pflegebedürftigen und Beitragszahler steigen, ohne dass sie wüssten, wohin die Reise gehen soll.
