Kommentare und Themen der Woche 13.01.2021

Spahns Regierungserklärung Von Corona nach oben gespültEin Kommentar von Klaus Remme

Beitrag hören Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, gibt eine Regierungserklärung zu Corona-Impfungen im Bundestag ab. Links sitzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). (dpa / Michael Kappeler)Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schien während seiner Regierungserklärung in sich zu ruhen, meint Klaus Remme (dpa / Michael Kappeler)

Bei seiner Regierungserklärung im Bundestag scheint jegliche Kritik an ihm abzuperlen, kommentiert Klaus Remme den Auftritt von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Wenn Corona ihm schon früher die Gelegenheit gegeben hätte, würde er jetzt auch um den Vorsitz seiner Partei kandidieren.

"Wer regiert, muss sich erklären", dieser Satz von Jens Spahn heute im Bundestag gilt nicht nur für den Gesundheitsminister. Die Folgen dieser Pandemie sind allumfassend, politische Verantwortung wird nicht nur durch die Bundesregierung wahrgenommen sondern auch in den Ländern, wo Grüne und FDP mitregieren. Schon deshalb ging es heute im Parlament nicht um "Wir gegen Die", wie Katrin Göring-Eckhardt es formulierte.

SPD schob die Verantwortung Richtung Union

Und in der zweistündigen Debatte war es ohnehin schwierig, Koalition und Opposition auseinanderzuhalten, gab sich die SPD doch alle Mühe, Verantwortung für das Krisenmanagement von sich weg, Richtung Jens Spahn, Richtung Union zu schieben. Die Corona-Fragen des Bundesfinanzministers und SPD-Kanzlerkandidaten an seinen Kabinettskollegen Jens Spahn hätten sich am Kabinettstisch und ohne Getöse klären lassen. Sie möglichst öffentlichkeitswirksam gestellt zu haben, hat den faden Geschmack eines billigen Wahlkampfmanövers hinterlassen. Olaf Scholz sollte sich um Dinge kümmern, die näher vor der eigenen Tür liegen.

Berlin: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gibt eine Pressekonferenz im Ministerium zum Zwischenstand der Impfungen gegen das Coronavirus. (Kay Nietfeld/dpa) (Kay Nietfeld/dpa)Spahn (CDU): "In dieser Pandemie wird es keine Impfpflicht geben"
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat einer Impfpflicht erneut eine Absage erteilt. "Wir setzen auf Argumente, auf Information und Vertrauen in den Impfstoff", sagte er im Dlf. Im Hinblick auf den weiteren Verlauf der Pandemie, schwor er die Deutschen noch auf einige Wochen mit Einschränkungen ein.

Spahn: Fehler seien beispielloser Situation geschuldet

Warum die versprochenen finanziellen Hilfen, wenn überhaupt, mit massiver Verzögerung kommen und warum Bedingungen für die Erstattung von Fixkosten für Lockdown-Opfer im Nachhinein verändert und zuungunsten der Betroffenen verändert werden mussten?

Was Jens Spahn angeht, dieser schien während seiner Regierungserklärung in sich zu ruhen. Fehler, falls sie überhaupt gemacht wurden, sind der beispiellosen Situation geschuldet. Warum das Virus erst jetzt, nach fast einem Jahr, durch Sequenzierung auf Mutationen hin stärker überwacht wird, hat Spahn nicht erklärt. "Ich dachte, das machen wir längst", kritisierte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD. Falsch gedacht.

Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)

Und allein die richtige politische Logik der Impfstoff-Beschaffung durch die EU, von Spahn heute erneut beschworen, erklärt auch nicht alle Fragen rund um aktuellen Impfstoff-Mangel. Das über 80-Jährige seit Tagen am Telefon hängen und sich auf der 116117 Nummer x mal durchs Menü drücken müssen, nur um zu erfahren, dass keine Impftermine frei sind, macht schlicht wütend, scheint aber an Spahn Richtung Länderverantwortung abzuprallen. Die heutige Bühne im Parlament wird ihm recht gewesen sein.

Jens Spahn – demnächst ganz oben?

Hätte Corona diesen ehrgeizigen jungen Fachminister auch nur etwas früher nach vorne, und inzwischen muss man sagen, nach oben gespült, er wäre im Kampf um den CDU-Vorsitz sicher nicht als Nummer zwei im Team Laschet angetreten. So aber wird sich die allgemeine Aufmerksamkeit in den nächsten Tagen auf Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen verlagern. Die personellen Weichen werden zunächst ohne Jens Spahn gestellt. Zunächst könnte hier das Schlüsselwort sein.

Klaus Remme  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme, geboren in Cloppenburg. Studium der Politischen Wissenschaften und Osteuropäische Geschichte in Freiburg und Wien. Berufliche Stationen: Institute for Defense & Disarmament Studies, Boston, BBC World Service, London, Norddeutscher Rundfunk. Seit 1996 beim Deutschlandfunk. Von 2007 bis 2012 Korrespondent von Deutschlandradio in Washington. Seitdem Korrespondent im Hauptstadtstudio mit Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik. 

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