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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Chance der Neuwahlen16.02.2019

SpanienDie Chance der Neuwahlen

Der Beginn des Prozesses gegen zwölf Anführer der katalanischen Separatisten, das Scheitern des Haushalts und die damit verbundenen vorgezogenen Parlamentswahlen: Spanien hat turbulente Wochen vor sich. Doch das müsse nicht unbedingt schlecht sein, kommentiert Hans- Günter Kellner.

Von Hans-Günter Kellner, Journalist

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Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez (PIERRE-PHILIPPE MARCOU / AFP)
Pedro Sánchez tut gut daran, die Wahl schon für den 28. April anzusetzen und nicht auf den Spätsommer zu vertagen, meint Hans-Günter Kellner (PIERRE-PHILIPPE MARCOU / AFP)
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Was war das für eine Woche in Spanien! Am Dienstag hatte der Prozess gegen zwölf Anführer der katalanischen Separatisten begonnen, das wichtigste Strafverfahren in der Geschichte der spanischen Demokratie, sagen Vertreter der Justiz. Ein politischer Schauprozess, behaupten dagegen katalanische Separatisten. Und am Mittwoch ging es bei der Haushaltsdebatte im spanischen Parlament um alles oder nichts.

Die Justiz tut sich in Spanien mit der Besonnenheit gegenwärtig leichter als die Politik. Der Vorsitzende Richter der Strafkammer hat das Verfahren bislang souverän geleitet, obwohl es Teil der Verteidigungsstrategie der Angeklagten ist, die spanische Justiz zu diskreditieren. Ja, die katalanischen Angeklagten dürfen sich in katalanischer Sprache äußern, entschied das Gericht, nein, die als Klägerin beteiligte ultrarechte Partei Vox durfte keine Fragen stellen, denn der angeklagte Oriol Junqueras, ehemals Vizeregierungschef in Katalonien, wollte sowieso nur die Fragen seines Anwalts beantworten.

So sachlich ging es im spanischen Parlament diese Woche leider nicht zu. Die Regierung Sánchez hatte einen Haushalt vorgelegt, der durchaus kritikwürdig sein mag. Dem Zahlenwerk liege eine zu optimistische Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung zugrunde, hatte etwa die EU-Kommission kritisiert. Doch nicht deshalb fiel der Entwurf durch, sondern weil Sánchez nicht über eine katalanische Unabhängigkeit abstimmen lassen möchte – wie es die Separatisten fordern.

Vorgezogenene Parlamentswahlen keine schlechte Nachricht

Und das obwohl der Haushalt deutliche Mehreinahmen für die katalanische Autonomiebehörde vorsah, mit zusätzlichen Transferleistungen und staatlichen Investitionen in der Region sowie deutlich höheren Sozialausgaben für ganz Spanien.  Und obwohl sich die Regierungen in Madrid und Barcelona längst an zahlreiche Treffen auf unterschiedlichen Hierarchieebenen gewöhnt hatten, bei denen kleine und große Probleme aus dem Weg geräumt wurden.

Dennoch sind das Scheitern des Haushalts und die damit verbundenen vorgezogenen Parlamentswahlen keine schlechte Nachricht. Pedro Sánchez tut gut daran, die Wahl schon für den 28. April anzusetzen und nicht auf den Spätsommer zu vertagen. Die katalanischen Separatisten werden bis dahin ihren Wählern und der Welt erklären müssen, wie ernst ihre Dialogangebote eigentlich gemeint sind, wenn sie von ihrer Maximalforderung, dem Unabhängigkeitsreferendum, sowieso keinen Millimeter abrücken wollen – wohlwissend, dass für eine solche Abstimmung eine Verfassungsänderung notwendig wäre. Und die Spanier werden die Wahl haben zwischen einer Regierung mit einer gemäßigten Haltung gegenüber Katalonien und einer harten Linie. Denn die spanische Rechte kündigt jetzt schon an, die katalanische Autonomie nach einem Wahlsieg sofort auszusetzen und die Region wieder unter Zwangsverwaltung zu stellen.

Überraschend nur auf den ersten Blick

Dass eine seltsame Koalition der beiden größten politischen Gegner im spanischen Parlament, also Kataloniens Separatisten und eine sich radikalisierende Rechte in Spanien, die Regierung Sánchez im Verbund zu Fall gebracht hat, überrascht übrigens nur auf dem ersten Blick. Beide hoffen, von einer Polarisierung Spaniens zu profitieren.

Gewöhnlich haben in einem solchen Klima besonnene Haltungen keine Chance. Doch das muss nicht so sein. Schon bei der Parlamentswahl 2008 trat die konservative Volkspartei unter ihrem damaligen Vorsitzenden Mariano Rajoy wenig staatsmännisch auf, beschimpfte den sozialistischen Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero als Freund der ETA, der das Andenken an die Opfer des Terrorismus in den Schmutz ziehe. Ähnlich wie damals Rajoy verhält sich dieser Tage der neue Parteichef der Konservativen, Pablo Casado, beschimpft Sánchez als Verräter und Katastrophe, als lächerlich und Spott für Spanien. Doch schon damals mobilisierte die Volkspartei mit einer solchen Rhetorik nicht nur ihr eigenes Lager, sondern auch das der Sozialisten, die die Wahl schließlich gewannen.

Wahlausgang ungewiss

Insofern müssen sich die derzeit guten Umfragewerte für ein von der ultrarechten Partei Vox unterstütztes Mitte-Rechts-Bündnis aus Ciudadanos und der Volkspartei am Wahltag nicht bestätigen, auch wenn in Andalusien nach diesem Modell bereits regiert wird. Ebenso gut könnte diese Aussicht auch als Schreckgespenst wahrgenommen werden, das Wähler der Linken und der Mitte mobilisiert. Übrigens auch in Katalonien, wo sich viele Wähler inzwischen fragen werden, was die Träume von der Unabhängigkeit wert sind, wenn sich gleichzeitig niemand um ihre Alltagsnöte kümmert.

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