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StartseiteInformationen am AbendHaushaltsentwurf abgelehnt, Neuwahlen wahrscheinlich13.02.2019

SpanienHaushaltsentwurf abgelehnt, Neuwahlen wahrscheinlich

Das spanische Parlament hat den Haushaltsentwurf der sozialistischen Regierung von Pedro Sánchez abgelehnt. Nun könnten sich die Fronten zwischen den Regierungen in Madrid und der Regionalregierung Kataloniens in Barcelona weiter verhärten. Freitagmittag will sich Sánchez zu möglichen Neuwahlen äußern.

Von Marc Dugge

Pedro Sanchez, Ministerpräsident von Spanien, im spanischen Parlament in Madrid. Spanien steht nur acht Monate nach der Amtsübernahme des sozialistischen Ministerpräsidenten wieder vor einer Neuwahl. (Manu Fernandez/AP/dpa)
Pedro Sanchez, Ministerpräsident von Spanien, will sich Freitag zu Neuwahlen äußern (Manu Fernandez/AP/dpa)
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Es ist keine Überraschung, die die spanische Parlamentspräsidentin da nach der Abstimmung verkündet: Der Haushalt von Pedro Sánchez ist durchgefallen. Der Ministerpräsident verlässt wortlos den Saal.

Finanzministerin gibt Konservativen die Schuld

Dafür meldet sich anschließend Finanzministerin María Jesus Montero zu Wort. Sie hatte sich vor der Abstimmung noch bei den Unterstützern für die gute Zusammenarbeit bedankt – da klang schon alles ziemlich nach Abschied. Die Schuld für das Scheitern des Haushalts sieht sie vor allem bei den Konservativen:

"Wir haben heute festgestellt, dass die Rechte in diesem Land versucht, sozialen Fortschritt zu bremsen. Alles zu tun, damit die wirtschaftliche Erholung nicht den Familien, nicht allen Bürgern zu Gute kommt."

Neben den Konservativen sind vor allem aber auch die katalanischen Separatisten an dem Debakel schuld. Pedro Sánchez war bei der Abstimmung auf ihre Unterstützung angewiesen. Und er machte den Katalanen auch große Zugeständnisse: Der Entwurf sah beispielsweise vor, dass Katalonien deutlich mehr Finanzmittel bekommen sollte als bisher. Doch die Separatisten wollten mehr. Sie forderten, dass Sánchez Katalonien ein "Recht auf Selbstbestimmung" einräumt. Mit Sánchez war das nicht zu machen. Unverständnis bei Joan Tardà, Fraktionssprecher der katalanischen Separatisten-Partei ERC:

"Die Sozialisten haben sich auf damit die Seite der Rechten gestellt und eine Gelegenheit verpasst. Diese Gelegenheit hätte man nutzen sollen, um endlich einen Dialog und Verhandlungen zu starten."

Einheit Spaniens für Sánchez nicht verhandelbar

Doch über die Einheit Spaniens konnte und wollte Pedro Sánchez nicht verhandeln. Und vom Dialog hatte er sichtlich auch genug: Seine Sprecherin hatte die Gespräche mit der katalanischen Regionalregierung schon vergangene Woche für gescheitert erklärt.

Die konservative Opposition warf ihm trotzdem bis zuletzt vor, den Separatisten zu weit entgegengekommen zu sein. Pablo Casado, Chef der konservativen Volkspartei, nannte Sánchez sogar einen Landesverräter. Er gab sich heute zufrieden.

"Die Volkspartei ist bereit, wieder an die Regierung zu kommen. Wann immer die Wahlen stattfinden werden: Die Volkspartei will wieder für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze sorgen. Und vor allem dafür Sorge tragen, dass die Rechtsstaatlichkeit, die Eintracht und das Zusammenleben in Katalonien wiederhergestellt werden."

Oppositionsvertreter fordert harten Kurs gegenüber Katalonien

Das will Casado durch einen harten Kurs in Katalonien erreichen. Er möchte die Region sogar wieder zeitweise unter Zwangsverwaltung stellen. Da ist er sich mit Albert Rivera, dem Chef der konservativ-liberalen Partei Ciudadanos einig. Letzten Umfragen zufolge könnten die beiden Parteien künftig zusammen auf die absolute Mehrheit kommen - wenn sie noch von der rechtsnationalen Partei Vox unterstützt werden.

Gut möglich also, dass sich die Fronten zwischen den Regierungen in Barcelona und Madrid also bald noch mehr verhärten. Wann die Neuwahlen stattfinden, will Pedro Sánchez am Freitagmittag bekannt geben. 

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