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SpanienProzess gegen katalanische Separatisten in Madrid

Regionalpräsident Quim Torra erscheint zur Prozesseröffnung (AFP/Pierre-Philippe Marcou)
Vor Prozessbeginn in Madrid (AFP/Pierre-Philippe Marcou)

In Madrid hat der Prozess gegen zwölf katalanische Politiker begonnen. Wegen "Rebellion" fordert die Staatsanwaltschaft bis zu 25 Jahre Haft. Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten die Befürworter einer katalanischen Unabhängigkeit und schwenkten die Fahne der Region.

In der spanischen Hauptstadt Madrid wird der Prozess vor dem Obersten Gericht verhandelt. Zur ersten Sitzung erschien auch der katalanische Regionalpräsident Quim Torra. Er unterstützt die Angeklagten und fordert ihre Freilassung.

Rebellion, Aufruhr und Untreue

Neben Rebellion lauten die Vorwürfe Aufruhr und Veruntreuung staatlicher Mittel. Der frühere katalanische Regionalpräsident Puigdemont steht nicht vor Gericht, da er nach Belgien ins Exil flüchtete. Puigdemont äußerte sich heute in Berlin zu dem Prozess; er bezeichnete ihn als "Stress-Test für die spanische Demokratie".

Der Prozess dürfte mindestens drei Monate dauern. Es sind fast 600 Zeugen geladen, unter ihnen der ehemalige spanische Ministerpräsident Rajoy, in dessen Amtszeit das strittig Referendum Anfang Oktober 2017 fiel.

Der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Spanien, Hofmeister, befürchtet angesichts des Prozesses eine weitere Polarisierung der Debatte zwischen Befürwortern und Gegnern einer Unabhängigkeit Kataloniens. Er sagte im Deutschlandfunk, die Separatisten wollten ein klares Recht auf Selbstbestimmung.

Von diesem Recht, so Hofmeister, machten die katalanischen Parteien ihre Zustimmung zum Haushaltsentwurf für das laufende Jahr morgen im Parlament abhängig. Der Leiter der CDU-nahen Stiftung sieht dadurch Ministerpräsidenten Sanchez von den spanischen Sozialisten unter Druck.

Stürzt die Regierung Sanchez?

Hofmeister prognostiziert: "Sehr wahrscheinlich werden die separatistischen Parteien den Haushalt morgen ablehnen und Sanchez dadurch stürzen." Der Ministerpräsident erwägt Medienberichten zufolge bereits vorgezogene Neuwahlen am 14. April.

Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien selbst riefen für die kommenden Wochen zu neuen Protestaktionen auf. Auch in Brüssel, Berlin, Hamburg und Köln soll es Kundgebungen geben.