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StartseiteKommentare und Themen der WochePolitik ohne Richtung fordert Menschenleben26.03.2020

Spanien und CoronaPolitik ohne Richtung fordert Menschenleben

Der alltägliche Horror in den spanischen Krankenhäusern habe viele Verantwortliche, kommentiert Hans-Günter Kellner im Dlf. So habe auch die politische Blockade in Madrid Menschenleben gekostet – das Gesundheitssystem sei aber auch schon vor der Krise am Limit gewesen.

Von Hans-Günter Kellner

19.03.2020, Spanien, Madrid: Ein Mitglied des Gesundheitspersonals steht im Hotel Colon in Madrid. Die besonders stark von der Coronakrise betroffene spanische Hauptstadt Madrid nutzt jetzt auch Hotels im Kampf gegen das Virus. (dpa / Javier Carbajal )
Trotz rasch umgesetzter Maßnahmen ist Spanien nach Italien das am stärksten von der Corona-Krise betroffene Land in Europa (dpa / Javier Carbajal )

Coronapatienten in Madrid liegen auf dem Fußboden in der Notaufnahme, Leichen alter Menschen bleiben tagelang in den Betten spanischer Altersheime, Ärzte entscheiden, wer an eine Beatmungsmaschine kommt, und wer nicht. Für jede dieser Meldungen gibt es Erklärungen. So bleiben Tote in Altersheimen dieser Tage nicht aus Nachlässigkeit des Pflegepersonals in ihren Betten, sondern weil das im Umgang mit verstorbenen Virenpatienten geschulte Personal einfach nicht mehr nachkommt. Auch würden die Ärzte gerne mehr Patienten in die Intensivstationen aufnehmen, aber in den Krankenhäusern fehlen schlicht Betten.

Das System ist zusammengebrochen

Natürlich hat die Politik zu spät reagiert. In der Region Madrid zum Beispiel sind schon ab der letzten Februarwoche 65 Prozent mehr Coronafälle verzeichnet worden. Man darf aber auch nicht vergessen, dass Spanien zwar später als Italien, aber früher als die meisten anderen europäischen Länder einen Ausnahmezustand durchgesetzt hat, mit weitreichenden Eingriffen in die Grundrechte. Sogar ein Spaziergang um den Block kostet einen Mahnbescheid.

Coronavirus (imago / Science Photo Library)Alle Beiträge zum Thema Coronavirus (imago / Science Photo Library)

Die Ursachen für die humanitäre Katastrophe in Spanien liegen tiefer: Ärzte und Pfleger haben schon lange vor der Epidemie am Limit gearbeitet. Spanien hat nur halb so viele Betten in Intensivstationen wie Deutschland, auch weniger als Italien und Frankreich. Die Gesundheitsausgaben sind in Spanien in den letzten zehn Jahren der Wirtschaftskrise von 6,8 auf 6,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts zurückgegangen, eine ähnliche Entwicklung gab es in Italien, während sie in Deutschland und Frankreich zugenommen haben. Der Zusammenhang zwischen Todesfällen bei Coronakranken und Gesundheitsausgaben scheint offensichtlich. Man könnte es auch drastischer formulieren: Die spanischen Sozialsysteme haben die von Brüssel verordnete Austeritätspolitik nicht verkraftet.

Sparvorgaben und Blockade kosten Menschenleben 

Das entlässt die spanische Politik aber nicht aus der Verantwortung: Das steuerfinanzierte Gesundheitssystem fällt in die Kompetenzen der Regionen, doch dort senken die Politiker lieber die Steuern, als die Sozialsysteme zu stärken. Und die Politiker im spanischen Parlament müssen sich fragen, was sie dort eigentlich machen. Viermal in vier Jahren mussten die Spanier ein neues Parlament wählen. Darum regiert das Kabinett Sánchez immer noch mit dem Haushalt von 2018. So fehlen nicht nur dem Zentralstaat Haushaltsgelder, sondern vor allem auch den Regionen und damit Krankenhäusern und Ärztezentren. Die politische Blockade kostet Menschenleben.

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So hat der alltägliche Horror in den spanischen Krankenhäusern viele Verantwortliche. Alle müssen sich darüber klar werden. Nur ein stabiles öffentliches Gesundheitssystem kann in der nächsten Pandemie eine menschenwürdige Behandlung der Patienten garantieren. Dazu muss es ausreichend finanziert werden. Das ist die Lektion für alle: Für die Politiker in den Regionen, in Madrid, wie auch in Brüssel.

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