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StartseiteKommentare und Themen der WocheMit breiten Schultern zurück in Europa06.07.2019

Spanien und die EUMit breiten Schultern zurück in Europa

Der Sozialdemokrat Josep Borrell soll Außenbeauftragter der EU werden. Damit ginge ein weiterer Spitzenposten an einen Spanier. Eins von mehreren Anzeichen, dass Spanien unter Ministerpräsident Pedro Sánchez auf die europäische Bühne zurückkehre, kommentiert Hans-Günter Kellner.

Von Hans-Günter Kellner

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Sozialdemokrat und der amtierende spanische Regierungschef Pedro Sánchez lässt sich am Wahlabend in Madrid von seinen Anhängern feiern. (picture alliance/dpa//NurPhoto/A. Ware)
Rückenwind ist noch lange keine Mehrheit - das musste Regierungschef Pedro Sánchez in seiner Heimat Spanien wie in der EU feststellen (picture alliance/dpa//NurPhoto/A. Ware)
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Spanien ist zurück in Europa. Oder auch: Die iberischen Sozialdemokraten sind zurück in Europa. Immer wieder waren zuletzt solche Schlagzeilen zu lesen, schon bevor sich die Staats- und Regierungschefs auf die Kandidaten für die Spitzenämter der Europäischen Union geeinigt hatten. Doch zu einem Siegeszug sind die Verhandlungen für die Spanier nicht geworden.

So ist Spaniens geschäftsführender Ministerpräsident Pedro Sánchez in Brüssel zwar selbstbewusst aufgetreten. Immerhin sind seine Sozialdemokraten bei den Parlamentswahlen des Landes Ende April mit rund 29 Prozent nach langen Jahren wieder stärkste Kraft geworden - und mit 20 Abgeordneten stellen die Spanier auch die stärkste Kraft innerhalb der Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament.

Josep Borrell als eine Art Trostpreis

Aber ein bisschen wirkt Sánchez wie ein Sportler nach dem Besuch im Fitnessstudio, der mit breiten Schultern auftritt, doch wenig mit seiner Kraft anfangen kann. So sind auch in der Demokratie gute Wahlergebnisse wenig wert, so lange sie nicht zu Mehrheiten führen.

Und so wie Sánchez in Madrid immer noch keine Regierungsmehrheit gefunden hat, ist es ihm auch in Brüssel ergangen. Er wollte in Allianz mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron den Sozialisten Frans Timmermans aufs Schild heben und ihn zum neuen Präsidenten der Europäischen Kommission machen. Sánchez übersah jedoch, dass er dafür keine Mehrheit hat und Macron sowieso gegen das Spitzenkandidaten-Prinzip war.

So wirkt nun Josep Borrell als Kandidat für den Posten des Außenbeauftragten Europas ein wenig als Trostpreis. In der spanischen Hauptstadt wird berichtet, Borrell selbst habe darauf hingewiesen, dass er mit seinen 72 Jahren für den reiseintensiven Job vielleicht zu alt sein könnte, hat sich am Ende aber gefügt.

Folgt Sánchez mehr nationalen als europäischen Interessen?

Zumal Borrell meist sachlich, aber oft auch außerordentlich leidenschaftlich auftritt, insbesondere, wenn es um die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit in seiner katalanischen Heimat geht. Er gilt als scharfer Gegner der Unabhängigkeitsanhänger. So gut das für Spaniens Demokratie sein mag, dass der Gegner einer katalanischen Sezession in Brüssel mit am Tisch sitzt, wird hier gleichzeitig doch auch ein nationales Problem auf das europäische Tablett gehoben.

So sind die Irritationen auch innerhalb der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament mehr als verständlich - die Fragen, ob Sánchez in Brüssel nun im Sinne der europäischen Sozialdemokraten verhandelt hat oder doch in erster Linie als spanischer Ministerpräsident, der nationalen Interessen den Vorrang einräumt.

Dennoch: Spanien kehrt mit seinem derzeitigen Außenminister Borrell zweifellos mit einem Ausrufezeichen auf die europäische Bühne zurück. Borrell hat eine starke Persönlichkeit, von ihm ist zu erwarten, dass er auch bei Interessenskonflikten unabhängig von seiner Heimat Spanien agiert. Er kennt die Union als ehemaliger Präsident des Europaparlaments und er hat durchaus auch Verständnis für die Osteuropäer, die sich nach dem Fall des Eisernen Vorhangs schwertun, sich neuen supranationalen Strukturen unterzuordnen.

Spaniens Einfluss wächst, Italiens schwindet

Seine Überlegungen zur Flüchtlingskrise sind fern jedes Populismus, er ist davon überzeugt, das Problem nur gemeinsam mit den Herkunftsländern lösen zu können, vor allem durch die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung Afrikas und nicht alleine durch eine immer bessere Überwachung der Außengrenzen. Als Außenbeauftragter der Union würde er damit auf dem richtigen Stuhl sitzen.

Es ist auch kein Zufall, dass mit dem steigenden Einfluss Spaniens nun der Italiens schwindet: Beide Länder stehen vor ähnlichen Herausforderungen. Spanien hat es aber verstanden, dass es alle seine Probleme, sei es nun die soziale Situation im eigenen Land, die Energieversorgung oder das Flüchtlingsproblem, nur gemeinsam mit allen anderen Europäern lösen kann – und nicht in nationalen Alleingängen und Konfrontation.

So sehr bei der Besetzung der Spitzenposten in der Union nun nationale, ideologische und Geschlechterinteressen im Vordergrund standen und nur wenig über Europa gesprochen wurde – macht das Ergebnis Hoffnung. Mit den spanischen Sozialdemokraten will ein konstruktiver Partner in Europa wieder mitreden. Das ist eine gute Nachricht.

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