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StartseiteEuropa heuteZwischen Abschottung und aktiver Hilfe25.08.2016

Spanien und die FlüchtlingeZwischen Abschottung und aktiver Hilfe

Spanien setzt weiter auf eine restriktive Flüchtlingspolitik. Gerade einmal 485 Flüchtlinge leben aktuell im Land. Dabei würden viele Spanier gerne mehr tun, wie das hohe lokale und regionale Engagement belegt. Das Problem: Es fehlt an Geld und der mangelnden Bereitschaft zur Kooperation zwischen Kommunen und Staat.

Von Julia Macher

Menschen versuchen am 3.2.2015, den Grenzzaun der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika zu überwinden. (picture-alliance / dpa / Reduan)
Spanien soll bis Ende 2017 16.000 Flüchtlinge aufnehmen. Es sind aber erst 485. (picture-alliance / dpa / Reduan)
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Der Stadtstrand von Barcelona. Kinder planschen im Wasser, Touristen rollen auf Segways die Promenade entlang. Direkt da, wo der Asphalt auf den Sand übergeht: eine Anzeigentafel mit der Ziffer 3.156. Darunter der Satz: "Das ist nicht bloß eine Zahl. Das sind Menschen". Die Menschen, die in diesem Jahr auf ihrer Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrunken sind.

Traurig sei das, aber wichtig, dass daran erinnert wird, sagt ein englischer Tourist, fotografiert das Mahnmal und schwingt sich wieder aufs Leihrad. Der "Comptador de la vergonya", diese "Schandtafel" ist eines der wenigen sichtbaren Zeichen der der Flüchtlingspolitik Barcelonas.

Bürgermeisterin Ada Colau hat im letzten Jahr ein Städtenetzwerk für die Flüchtlingsaufnahme ins Leben gerufen – als Reaktion auf die Solidaritätswelle, die damals durch Spanien schwappte. Hunderte Bürger boten damals an, Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Doch da Spanien die Aufnahme herauszögerte, ist bisher kaum etwas passiert. Auch die direkt mit Athen vereinbarte Umsiedlung von 100 Flüchtlingen hat noch nicht einmal begonnen, weil die staatliche Genehmigung fehlt. Ignasi Calbó, Sprecher des städtischen Flüchtlingsprogramms "Ciutat Refugi":

"Wir haben ein Riesenangebot, aber wenig Nachfrage. Deshalb haben wir versucht, die Solidarität anders zu nutzen, Freiwillige für einen möglichen späteren Einsatz geschult, sie auf andere Sozialdienste aufmerksam gemacht, an NGOs weiterverwiesen, ein paar Angebote sind sicher auch versandet.

Als Stadt versuchen wir, vor allem bei der EU-Kommission eine Änderung der Flüchtlingspolitik und ihrer Finanzierung zu erreichen, hin zu einer stärkeren Einbindung der Kommunen."

Für ihre Flüchtlingspolitik hat die Stadt knapp zehn Millionen Euro bereitgestellt, finanziert werden damit Integrationsmaßnahmen, etwa Hilfe bei der Job- und Wohnungssuche. Das Geld geht nicht an Flüchtlinge aus dem Spanien zugewiesenen EU-Kontingent – von den 16.000 sind bisher gerade mal 485 Menschen in Spanien - sondern an Asyl- und Hilfesuchende, die sich an die städtische Flüchtlingseinrichtung SAIER wenden.1.314 Menschen, überwiegend aus der Ukraine und Venezuela waren es in diesem Jahr.

Mangelnde Kooperationsbereitschaft

Theoretisch stünde der Stadt für ihre Arbeit Geld aus dem drei Milliarden Euro schweren EU-Topf für Integrationsaufgaben zu, doch davon hat man bisher nichts gesehen. Auch Madrid, Valencia und andere spanische Städte beschweren sich über mangelnde Kooperation zwischen Kommunen und Staat. Wegen der wiederholten Parlamentswahlen herrscht in den Verwaltungen Stillstand. Und, so Francisco Garrido vom spanischen Flüchtlingshilfswerk CEAR, es fehlt an politischem Willen.

"Wir haben versucht, die Initiativen aus den Kommunen zu bündeln und gemeinsam zu überlegen, wie man eine sinnvolle Flüchtlingspolitik umsetzen kann. Aber eigentlich wäre das die Aufgabe des Staates und nicht die einer zivilgesellschaftlichen Organisation wie unserer. Theoretisch hätten wir in den letzten Monaten 50 Mal so viel Flüchtlinge aufnehmen können."

Stiefkindliche Asylpolitik

Die Organisation verurteilt die staatliche Politik schon seit Langem. Spanien schottet sich nicht nur mit meterhohen Zäunen in den afrikanischen Enklaven, mit strikten Grenzkontrollen oder mit millionenschweren Abkommen mit Marokko und anderen Anrainerstaaten gegen ungeregelte Einwanderung ab. Auch das Thema Asyl handhabt Spanien restriktiv und eher stiefkindlich.

Von den 15.000 Asylanträgen, die 2015 gestellt wurden, wurden lediglich 3.240 behandelt – und nur ein knappes Drittel positiv beschieden. In der EU ist es durchschnittlich die Hälfte. Ein Grund für die geringen Bearbeitungsquoten: Das Land hat zwar 2009 sein Asylrecht reformiert, aber viele Verfahrensregeln sind immer noch nicht ausgearbeitet, kritisiert Garrido.

"Es gab in anderen Ländern einfach eine stringentere Asylpolitik, dadurch konnten Netzwerke entstehen, syrische oder afghanische Communities, die den Neuanfang für andere leichter machen.

Die restriktive Politik der spanischen Regierung hat dazu geführt, dass Spanien nicht unbedingt als Asylfreundlich gilt. Man muss nur an die überfüllten Auffanglager in Melilla denken. Aber langsam ändert sich das: Die internationalen Standards werden eingehalten und die spanische Gesellschaft ist im Gegensatz zu ihrer Regierung gegenüber Flüchtlingen sehr offen. Umfragen zufolge sind 95 Prozent für eine Aufnahme."

Laut Garrido ist es kein Zufall, dass Spanien ausgerechnet während des Wahlkampfes das Budget für NGOs aufstockte und Flüchtlinge aus dem EU-Kontingent willkommen hieß: Mit emotionalen Bildern ließen sich in Spanien Stimmen gewinnen. Doch nach der Wahl verschwand die Flüchtlingspolitik wieder in der Versenkung.

 

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