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StartseiteHintergrundKeine Angst vor Podemos? 21.06.2016

Spanien vor den ParlamentswahlenKeine Angst vor Podemos?

Im Dezember zogen zwei neue Parteien ins spanische Parlament ein: die liberalen Ciudadanos und die linke Podemos. Doch ihre Kompromissfähigkeit erwies sich als begrenzt. Sie wollten zwar mit den Altparteien koalieren - aber auf keinen Fall miteinander. Auch eine große Koalition kam nicht zustande. Also müssen die Spanier am Sonntag noch einmal an die Urnen. Dass so viele von ihnen die neuen Parteien wählen, hat einen einfachen Grund.

Von Hans-Günter Kellner

Pablo Iglesias von der spanischen Podemos-Partei. (dpa / picture alliance / Alberto Martin)
Bestätigen die Wähler die Umfragen, würde Podemos-Chef Pablo Iglesias der neue Ministerpräsident werden. (dpa / picture alliance / Alberto Martin)
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Mariano Rajoy im Wahlkampf. Eigentlich müsste er stolz sein auf die Bilanz seiner letzten vier Jahr als spanischer Ministerpräsident: Spaniens Wirtschaft wächst nach einer schweren Rezession wieder überdurchschnittlich, die Arbeitslosenquote geht langsam zurück. Doch ein triumphierender Ton käme nicht gut an, weiß auch Rajoy:

"Wir haben sehr schwere Zeiten überwunden. Wir wollen uns keine unmöglichen Ziele setzen. Aber wir können weiter Arbeitsplätze schaffen. Wir haben in den letzten Jahren viele Arbeitsplätze geschaffen. Und wir können die Säulen unseres Wohlfahrtsstaats sichern: Die Renten, unser Gesundheitssystem, die Schulen und Hochschulen. Es ist möglich. Wenn wir Arbeitsplätze schaffen. Wir haben es einmal gemacht und können es noch einmal machen."

27 Prozent der Spanier gelten als armutsgefährdet

Doch bei zu vielen Spaniern kommt die wirtschaftliche Erholung nicht an. Das weiß auch Rajoy. Doch zwischen den großen volkswirtschaftlichen Zahlen und der Wirklichkeit liegt manchmal eine tiefe Kluft. Am Rande von Rajoys Wahlkampfveranstaltung sitzt die 72-jährige Esperanza im Schatten:

"Ich denke an meine Kinder, an meine Enkel. Mir selbst bleibt hier ja nicht mehr so viel Zeit. Meine Tochter soll endlich Arbeit finden. Sie bekommt für den Kleinsten eine Hilfe von 400 Euro im Monat. Versuche mal, damit vier Leute zu ernähren! Davon bezahlt sie die Wohnung, Strom, Wasser, die Heizung, Essen und Kleidung. Und die Bücher für die Kleinsten. Im Herbst geht ja wieder die Schule los."

Ein Bettler sitzt in Palma de Mallorca auf der Straße.  (Julian Stratenschulte / dpa)Viele Familien leben in Spanien unterhalb der Armutsgrenze. (Julian Stratenschulte / dpa)

So denken viele Spanier, und der neue Armutsbericht der Caritas bestätigt den Eindruck. 27 Prozent der Spanier gelten als armutsgefährdet, 700.000 Familien haben überhaupt kein Einkommen und beziehen auch keine Sozialhilfe. Aber auch wer Arbeit findet, hat Probleme: Im Stadtteil Manoteras im Nordosten von Madrid bereiten die Anwohner alles für die Stadtteilfiesta vor. Die Musikanlage ist schon aufgebaut. Ein paar Jugendliche spielen Basketball. Álvaro Fernández sucht den Anschluss für die Wasserleitung. Aber das ist sein geringstes Problem:

"Vor einem Jahr habe ich mein Wirtschaftsstudium abgeschlossen, seither suche ich Arbeit. Erst habe ich gar nichts gefunden und bin daraufhin für drei Monate nach England, um mein Englisch zu verbessern. Seit Januar bin ich wieder in Madrid, habe hier fünf Wochen als Kellner gearbeitet. Aber es gibt immer nur befristete Arbeitsverträge, die nicht verlängert werden. Die Unternehmen suchen sich dann lieber einen neuen Beschäftigten."

Nach dem Job als Kellner durfte er als Rechnungsprüfer arbeiten. Doch die Prüfung der Bücher einer Unfallversicherung dauerte nur zwei Monate; sein Vertrag wurde wieder nicht verlängert. Demnächst beginnt der 25-Jährige als Rettungsschwimmer in einer privaten Wohnanlage, für zwei Monate. So hat Álvaro schon drei Arbeitsverträge in einem halben Jahr unterschrieben. Jeder davon wird in der Statistik als neuer Arbeitsplatz gezählt. Der junge Wirtschaftswissenschaftler erklärt:

"Man darf sich in der Statistik nicht die reine Zahl der abgeschlossenen Arbeitsverträge ansehen. Das sind natürlich viele Verträge; viele schließen ja vier oder fünf Verträge ab. Man muss auch sehen, wie viel wirklich gearbeitet wird. Die Zahl der gearbeiteten Stunden. Und die sinkt! Daran kann man erkennen, ob wirklich Arbeit geschaffen wird. Als ich als Kellner gearbeitet habe, hatte ich zwar einen Vertrag, aber das waren nur 52 Stunden im Monat. Für fünf Euro die Stunde. Damit kann man kein würdiges Leben führen."

So wie er finden viele Spanier nur auf wenige Wochen befristete Jobs, gehören aber trotzdem noch zu den sogenannten "Working Poor", Menschen, die obwohl sie Arbeit haben, nicht aus der Armut herausfinden. 15 Prozent der Beschäftigten sind es inzwischen. Vor zehn Jahren waren es noch zehn Prozent. Dabei ist auf vielen Arbeitsverträgen das Logo der Europäischen Union abgebildet. Die EU subventioniert zahlreiche Maßnahmen im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik. So auch im Falle Manuels, der sich zu Álvaro auf die Parkbank setzt:

"Ich war jetzt fünf Jahre lang arbeitslos. Ich habe absolut nichts gefunden. Jetzt habe ich eine einjährige Fortbildung des Arbeitsamts. Dafür bekomme ich zum Glück ein Gehalt. Das subventioniert die Europäische Union."

740 Euro im Monat bekommt er dafür, dass er sich zum Gärtner umschulen lässt, sagt Manuel. Da hat er nicht lange mit der Unterschrift gezögert, denn seit Jahren lebt er von seiner Partnerin:

"Ich habe gar nichts. Null. Nicht mal die 426 Euro, die die Langzeitarbeitslosen bekommen. Denn dafür muss man mindestens 55 Jahre alt sein. Ich bin 41 Jahre alt, kann arbeiten. Aber ich finde nichts. Unternehmer haben mir auch schon gesagt, dass sie lieber Jüngere verpflichten, für die sie Subventionen für die Sozialversicherungsbeiträge bekommen. Ich lebe im Limbus."

Zwischen allen Stühlen also: Zu alt für eine richtige Arbeitsstelle und zu jung für ein Anrecht auf die Hilfe für Langzeitarbeitslose. Álvaro, Manuel und viele andere im Viertel Manoteras passen nicht zu den positiven Nachrichten, die die Agenturen vom spanischen Arbeitsmarkt sonst vermelden. Doch dank ihrer kurzfristigen Jobs und subventionierten Kursen tauchen sie nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik auf.

Isabel Díaz Ayuso ist dennoch zuversichtlich, dass auch der Mittelstand und die Arbeiter der Volkspartei ihre Stimme geben werden. Die 37-jährige Kommunikationsexpertin ist Abgeordnete der Konservativen im Madrider Regionalparlament und in der Parteizentrale für die sozialen Netzwerke zuständig. Doch der Einbruch in der Wählergunst ist ernüchternd: Ende 2011 gaben noch über 44 Prozent der Wähler ihre Stimme Rajoys Volkspartei. Beim Urnengang vor einem halben Jahr waren es noch knapp 29 Prozent. Sie würde viel verändern, sagt Isabel Díaz Ayuso am Rande einer Wahlkampfveranstaltung:

"Wir haben unsere Wirtschaftspolitik überhaupt nicht gut verkauft. Die beiden ersten Jahre der letzten Legislaturperiode waren sehr hart. Unsere Reformen und Sparprogramme haben den Bankrott unseres Landes verhindert. Aber wir haben es schlecht und viel zu spät kommuniziert. Wer heute in der Politik ein Feld nicht besetzt, überlässt es seinem Gegner. Wir haben unseren Gegnern die Möglichkeit gegeben, die positiven Auswirkungen unserer Reformen mit ihrer Kritik zu überdecken. Man kann in der Politik heute nicht vier Jahre lang regieren und sich um die Kommunikation erst dann kümmern, wenn Wahlen anstehen."

Doch Spaniens Konservative haben nicht nur Probleme mit der Kommunikation. Seit Monaten ist die Partei fast täglich wegen mehrerer Korruptionsskandale in der Presse, während die Spanier mit den vielen Sozialkürzungen den Gürtel enger schnallen müssen. Das ist Wasser auf die Mühlen der neuen Parteien, der liberalen Ciudadanos und der linken Podemos. Vor allem Podemos ist so erfolgreich geworden, dass Isabel ihre Machtübernahme nicht ausschließt:

"Die Frage ist nicht, wer regiert. Es geht um zwei Systeme. In dem einen sind wir die Liberalen, die Konservativen und die Sozialdemokraten. Wir sind nicht dasselbe. Aber wir glauben alle an die Verfassung, an unser freiheitliches System. Wir wollen kein fragmentiertes Spanien, wir wollen die Separatisten nicht belohnen, wir glauben an die Verfassung und die Gesetze. Auch wenn wir uns in der Wirtschaftspolitik nicht verstehen, so einen uns doch die grundsätzlichen Prinzipien. Und dem steht der Populismus gegenüber. Wie Le Pen in Frankreich, Trump in den USA. Sie wollen das System stürzen, Tabula rasa machen."

"Wir wollen eine Gesellschaft, in der niemand auf der Strecke bleibt"

Von Systemsturz ist bei den Wahlkampfveranstaltungen von Podemos hingegen längst nicht mehr die Rede. Eine karibische Band regt im heißen Madrider Frühling die Anhänger zum Tanzen an, bevor der Abgeordnete Javier Mayoral, der als enger Vertrauter von Parteichef Pablo Iglesias gilt, zu den Anhängern spricht:

"Wir wollen eine Gesellschaft, in der niemand auf der Strecke bleibt, weil er Pech gehabt hat. Jeder kann arbeitslos werden; mit uns bleibt niemand außen vor. Wir werden diesen Menschen die Hand reichen. Wir wollen eine Gesellschaft der Brüderlichkeit."

Die Botschaft ist klar: Podemos richtet sich an die Verlierer der Krise. Die Partei will aber auch den Regionen Galicien, Baskenland und Katalonien ein Selbstbestimmungsrecht zugestehen – also auch ein Referendum über die Unabhängigkeit. Spaniens Verfassung sieht so etwas nicht vor. Was im Rest Spaniens nach einer Zersplitterung des Staats mit seinen 17 autonomen Regionen klingt, hat Podemos bei den ersten Parlamentswahlen im Dezember im Baskenland und in Katalonien zur stärksten Partei gemacht.

"Es ist nicht die Zeit für Verbitterung und Hass. Es ist die Zeit, sich die Hand zu reichen, für die Brüderlichkeit zwischen allen Völkern Spaniens. Ja, wir wollen das Selbstbestimmungsrecht, aber wir wollen, dass wir alle zusammenbleiben. Wir wollen aber auch das Recht auf unser öffentliches Gesundheitssystem, auf das öffentliche Bildungssystem und auf eine staatliche Grundrente für alle."

Zu sehen in einer Reihe sind Mitglieder der Partei "Podemos", die ihre Arme in die Luft recken. Auch Parteichef Pablo Iglesias ist dabei (dritter von links). (picture-alliance / dpa / Juanjo Martin)Die spanische Partei "Podemos" und ihr Chef Pablo Iglesias (3. v. li.) feiern den Erfolg bei der Parlamentswahl. (picture-alliance / dpa / Juanjo Martin)

Das Referendum für Katalonien war einer der zentralen Streitpunkte, der nach den Wahlen vom 20. Dezember den Versuch der Sozialisten zunichte gemacht hat, eine Regierungsmehrheit jenseits der Konservativen zu bilden. Daran erinnern die Sozialisten bei jedem Wahlkampfauftritt. Podemos wollte auf die Unabhängigkeitsreferenden nicht verzichten und hat folglich Schuld daran, dass die Spanier letztlich noch mal wählen müssen. Das ist die These der Sozialisten im Wahlkampf, erklärt Miquel Iceta, Generalsekretär der katalanischen Sozialisten, in Madrid:

"An diesen Neuwahlen haben die Bürger keine Schuld. Sie haben ihre Pflicht erfüllt, sie haben gewählt. Aber die Politiker waren nicht in der Lage, aus dem Bürgerwillen eine stabile Regierung zu formen. Das ist eine schlechte Nachricht. Unser Trost ist, dass wir, die Sozialisten, Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt haben, um diese Mehrheit zu erreichen. Aber Rajoy und Pablo Iglesias haben dazu Nein gesagt."

Die Spitzen gegen Pablo Iglesias haben ihren Grund. Zwischen den Sozialisten und Podemos ist ein heftiger Kampf darum entbrannt, wer von den spanischen linken Parteien den Ton angibt. Podemos wirft im Wahlkampf ihre Verwurzelung innerhalb der extremen Linken als politischen Ballast ab und bezeichnen sich inzwischen als die neue Sozialdemokratie. Das kommt beim Wähler an. Lag die Partei bei den Parlamentswahlen im Dezember noch hinter den Sozialisten an dritter Stelle, ist es den Umfragen zufolge jetzt umgekehrt. Die Sozialisten wehren sich:

"Was wird wohl der nächste spanische Regierungschef als erstes machen müssen? Er wird nach Brüssel fliegen müssen. Wir brauchen einen langsameren Rhythmus bei der Reduzierung des Haushaltsdefizits, damit die Austerität uns nicht auch noch die grundlegendsten Dinge nimmt. Dafür muss man glaubwürdig sein, man braucht Verbündete. Wir haben sie in der europäischen Sozialdemokratie. Pablo Iglesias' einziger Verbündeter ist hingegen Griechenland. Das Land mit den höchsten Schulden Europas - und das von der Europäischen Union am allerwenigsten etwas verlangen kann."

"Wir sind Euro-Optimisten"

Zusammen könnte es für Podemos und die Sozialisten zu einer linken Regierungsmehrheit reichen. Bestätigen die Wähler das von den Umfragen vorausgesagte Kräfteverhältnis zwischen beiden Parteien, dann würde Podemos-Chef Pablo Iglesias der neue Ministerpräsident werden. Für manchen europäischen Regierungschef wäre das nach dem Ärger mit Syriza wohl ein politischer Gau. Nicht so für Politikón, ein Forum junger spanischer Politologen. "Bier und Politik" nennen sie ihre öffentliche Veranstaltungsreihe in den Kneipen mehrerer spanischer Städte - ein Versuch, jenseits der Medien einen neuen öffentlichen Raum für die politische Debatte zu schaffen. María Ramos von Politikón erklärt:

"Podemos ist nicht Syriza. Und Spanien ist nicht Griechenland. Wir sind Euro-Optimisten. Unsere Demokratie hat sich gemeinsam mit der europäischen Integration entwickelt. Man darf aber nicht übersehen, dass Podemos dank der unpopulären Sparpolitik so stark geworden ist. In Spanien haben Sozialisten und Konservative eine Schuldenbremse in die Verfassung aufgenommen, nur weil die EU das gefordert hat, ohne öffentliche Debatte. Die Menschen haben den Eindruck, dass Maßnahmen auf Druck der Troika umgesetzt werden, ohne dass sie jemand fragt. Das wird als Eingriff in die nationale Souveränität empfunden."

Aber auch wenn Spaniens Sozialisten nach Schließung der Wahllokale nur an dritter Stelle in der Wählergunst liegen sollten: Sie werden entscheiden, wer regiert, Mariano Rajoy oder Pablo Iglesias. Eine große Koalition aus den beiden alten Volksparteien wäre jüngsten Umfragen zufolge die unbeliebteste aller Kombinationen, während jeder zweite Spanier ein Bündnis aus Sozialisten und Podemos begrüßen würde. Maria Ramos sieht zudem die Möglichkeit einer Sowohl-als-auch-Lösung:

"Es mag paradox klingen, aber für die Sozialisten könnte es eine gute Strategie sein, eine Regierung von Podemos durch die eigene Stimmenthaltung im Parlament zu ermöglichen, aber selbst in der Opposition zu bleiben, statt das Feld der Opposition Mariano Rajoy zu überlassen. Aber gut, innerhalb der Sozialisten sind die Spannungen groß. Dort würde mancher Spitzenpolitiker eine große Koalition begrüßen. Die Partei ist in dieser Frage wirklich gespalten."

Angst, sagt die 29-jährige Politologin, habe sie vor einer Regierung mit Podemos an der Spitze jedoch nicht. Die Partei lerne schnell, moderiere sich. So spricht bei Podemos zum Beispiel niemand mehr davon, Spanien solle seine Staatsschulden nicht mehr zurückzahlen. Juan Ignacio Crespo, einer der angesehensten Marktanalysten Spaniens, schließt hingegen nicht aus, dass Podemos zu Beginn dieselben Fehler machen könnte wie Syriza.

"Wenn sie ihr Programm wirklich umsetzen, dann werden wir einige Monate wirtschaftlicher Instabilität erleben. Das hat natürlich Folgen. In Griechenland sind die Banken geschlossen worden, die Europäische Zentralbank kauft ihre Staatsanleihen nicht mehr. Das alles hat Geld gekostet."

Crespo hat Podemos schon kurz nach ihrer Gründung vor zwei Jahren auf dem Weg zur neuen sozialdemokratischen Partei Spaniens gesehen. Er vergleicht die Partei gerne mit den französischen Sozialisten zu Beginn der Ära von Francois Mitterand, der mit einem klassischen sozialistischen Wirtschaftsprogramm antrat und später davon abrückte. Im schlimmsten Fall könnte Podemos versuchen, zunächst wie Syriza in Griechenland zu regieren, meint Crespo. Doch wenn die Weltwirtschaft 2017 in eine Rezession gerate, womit der Analyst rechnet, kämen die Kriterien zur Haushaltsstabilität sowieso europaweit auf den Prüfstand.

So stehen immer noch viele Fragezeichen hinter Podemos. Aber auch die Volkspartei will die Defizitziele mit Brüssel neu aushandeln, will sogar die Steuern senken. Doch solche Debatten spielen im Wahlkampf letztlich kaum eine Rolle. Zu viele Menschen haben den Eindruck, so oder so nichts verlieren zu können, weil ihnen schon jetzt das Wasser bis zum Hals steht und jede Zukunftsperspektive fehlt. So weiß auch Manuel am Rande des Stadtteilfestes in Manoteras jetzt schon, wen er wählen wird:

"Ich hoffe auf frischen Wind in der Politik. Frischer Wind bedeutet nicht, dass jetzt wieder die Sozialisten regieren. Ich bin schon zufrieden, wenn jemand an die Macht kommt, der sich nicht an den öffentlichen Geldern bedient hat. Ich habe schon im Dezember Podemos gewählt. Das werde ich jetzt wieder machen."

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