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StartseiteEuropa heuteWahljahre sind keine Sparjahre14.10.2015

Spaniens FinanzlageWahljahre sind keine Sparjahre

Ministerpräsident Mariano Rajoy ist fest entschlossen: Spanien wird in 2016 sein Defizitziel von 2,8 Prozent erreichen. Doch nicht nur die EU-Kommission ist skeptisch: Auch Investoren zweifeln die anvisierten Steuereinnahmen an. Zudem wählt das Land am 20. Dezember ein neues Parlament - und Sparkurse sind unbeliebte Wahlthemen.

Von Hans-Günter Kellner

Eine spanische Euromünze liegt auf der Seite eines Atlasses auf Spanien. (imago/nordpool/Martin Ziemer)
Spaniens Ministerpräsident Rajoy sieht ein Haushaltsdefizit von 2,8 Prozent voraus, die EU-Kommission von 3,5 Prozent. (imago/nordpool/Martin Ziemer)
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Eigentlich wollte Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy bei Treffen mit den großen Zeitungen der USA für seine Reformpolitik werben. Aber ausgerechnet hier, auf den Straßen New Yorks, musste er sich Fragen der Reporter zu den Zweifeln der EU-Kommission an seinem Haushalt für 2016 stellen:

"Ich bin damit nicht einverstanden. Spanien wird das Defizit nicht verfehlen. Seit wir regieren, haben wir es immer eingehalten. Für 2016 drehen sich die Zweifel um ein paar Stellen hinter dem Komma. Spanien wächst und schafft Arbeitsplätze, darum steigen die Einnahmen und sinken die Ausgaben. Ich bin da ganz relaxt, wir werden das Defizitziel einhalten.

EU-Kommission geht von höherem Defizit aus 

Doch nicht nur die EU-Kommission geht davon aus, dass Spanien 2016 mit einem deutlich höheren Defizit als den anvisierten 2,8 Prozent abschließen wird. Auch die Sparkassenstiftung Funcas rechnet mit einer größeren Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben - und zwar nicht nur für 2016, sondern schon für dieses Jahr. Denn in der ersten Jahreshälfte wurde in den Regionen gewählt. Und für Ende des Jahres stehen Parlamentswahlen an, sagt Finanzexperte und Publizist Juan Ignacio Crespo:

"In einem Wahljahr kann sich keine Regierung den Luxus erlauben, Haushaltskürzungen vorzunehmen. Sie wird sonst die Wahlen verlieren. Das ist auch die Situation Spaniens, die Brüssel jetzt analysiert hat. Schon 2015 ist der Haushalt nicht eingehalten worden. Und für 2016 wurde ein Haushalt vorgelegt, der schlicht unglaubwürdig ist. Aber welche Partei sagt ihren Wählern schon: Nach der Wahl stehen Euch wichtige Kürzungen ins Haus. Niemand würde eine solche Partei wählen."

30 Milliardendefizit noch auf der Agenda

Spaniens Regierung wie die Regionen senken nun Einkommenssteuern, besetzen frei werdende Stellen im Öffentlichen Dienst wieder oder zahlen Staatsdienern nun das 14. Monatsgehalt nach, das sie ihnen 2012 gestrichen hatten. Wer auch immer die Parlamentswahlen Ende des Jahres gewinnt, wird damit ausgebliebene Kürzungen aus gleich zwei Haushalten nachholen müssen, warnt Crespo:

"Für 2015 und 2016 muss Spanien ein Defizit von rund 30 Milliarden Euro ausgleichen. Das geht nicht nur mit besseren Einnahmen. Zuletzt wuchs die Wirtschaft zwar wieder, das hat die Einnahmensituation verbessert. Aber es wird weiter gekürzt werden müssen. Die Kürzungen, die jetzt vertagt werden, erschweren die künftige wirtschaftliche Entwicklung."

Prognose für Steuereinnahmen werden skeptisch gesehen

Trotzdem plant Spaniens Regierung für nächstes Jahr erneut mit einem hohen Wachstum von drei Prozent – zu hoch, meint auch die EU-Kommission und sieht auch die damit verbundenen Steuereinnahmen für viel zu hoch angesetzt. Doch die Volkspartei habe viel dringendere Probleme als einen realistischen Haushalt, meint Crespo.

"Stellen wir uns vor, die Volkspartei gewinnt die Wahlen und Spanien rutscht im nächsten Jahr in die Rezession. Dieselbe Regierung, die diesen Herbst höhere Ausgaben ankündigt, wird im Frühjahr Haushaltskürzungen rechtfertigen können. Das ist für die Politiker überhaupt kein Problem. Ihr Problem ist jetzt, die Wahlen zu gewinnen. Einmal an der Regierung überlegen sie sich dann, wie viel sie letztlich ausgeben. Wenn eine Regierung erst einmal vier Jahre vor sich hat, macht sie sich über Dinge wie Wahlen keine Sorgen mehr."

Die Umfragen lassen bislang keinen Wahlsieger erkennen, schließen aber eine absolute Mehrheit aus. Bei den Sozialisten hoffen inzwischen viele auf eine mögliche Regierungskoalition mit der neuen liberalen Partei der "Bürger" – während die linksradikale Podemos immer schlechtere Umfragewerte bekommt. Doch die Sozialisten haben noch viel höhere Staatsausgaben und eine Senkung der Mehrwertsteuer im Programm. Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Jordi Sevilla sagte im Radiosender "Cadena Ser "zur Frage, ob solche Absichten überhaupt noch realisierbar sind:

"Wir müssen das möglich machen. Wir wissen, dass das mit diesem Haushalt, den die Regierung jetzt gegen den Willen der EU-Kommission vorlegt, nicht möglich ist. Wir schlagen darum Strukturreformen vor und wollen mit Brüssel einen neuen Kalender zur Haushaltskonsolidierung aushandeln: Wir wollen das Defizit weitersenken, aber auch, dass die wirtschaftliche Erholung wirklich alle erreicht."

Was sollte er auch sonst antworten, sagt Wirtschaftsexperte Crespo lächelnd. Würde er sagen, die Sozialisten wollen weniger als die Volkspartei ausgeben, verliere seine Partei die Wahlen. In einem Wahljahr sei eben nichts ernst zu nehmen.

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