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StartseiteKommentare und Themen der WocheSieg der Scharfmacher13.02.2019

Spaniens Regierung vor dem AusSieg der Scharfmacher

Erst vor acht Monaten hat der Sozialist Pedro Sànchez die Regierungsgeschäfte in Madrid übernommen, jetzt steht das Land schon wieder vor Neuwahlen. Die katalanischen Fraktionen im Parlament hätten seinen Haushalt abgelehnt, weil sie ideologisch, nicht pragmatisch dächten, kommentiert Julia Macher.

Von Julia Macher

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Pedro Sánchez im Parlament (AP)
Von Oppositionschef Pablo Casado als Hochverräter bezichtigt: Pedro Sànchez (AP)

Nüchtern betrachtet fragt man sich schon, wie dieser Haushalt scheitern konnte. Der Sozialist Pedro Sánchez regiert Spanien seit letztem Sommer mit einer Minderheitsregierung. In langen Verhandlungen hatte er seinen Haushalt zielgruppengenau auf die Bedürfnisse seiner Unterstützer zugeschnitten, der linken Podemos Unidos und den regionalen Parteien aus Katalonien und dem Baskenland:

Mehr Geld gegen Kinderarmut.  Ein höherer Mindestlohn und höhere Renten - alles mit Zustimmung der EU. Und Katalonien sollte mit höheren Transferleistungen und Investitionen in Milliardenhöhe eine Extra-Streicheleinheit bekommen. Ein Angebot also, das man eigentlich nicht ablehnen kann als Volksvertreter der Katalanen. Die katalanischen Fraktionen im Parlament taten es dennoch. Weil sie nicht pragmatisch, sondern ideologisch denken.

Ideologie statt Pragmatismus

Wie kaum ein anderer politischer Konflikt lebt der Katalonienkonflikt von der Zuspitzung, von einer von den Extremen her betriebenen Konfrontation: So wie der spanische Nationalismus die  katalanische Unabhängigkeitsbewegung beflügelt, verhilft die Radikalrhethorik der Separatisten der spanischen Rechten zum Aufschwung. Das Ergebnis: Der Dialog wird zerrieben, der Kompromiss unmöglich gemacht. Das zeigt sich exemplarisch an der Entwicklung der letzten Tage, die schließlich zum Scheitern des Haushaltes führte. Pedro Sánchez hat sich um Dialog mit den Katalanen bemüht – und dabei tatsächliche einige, kleinere Erfolge vorzuzeigen. Zu viele offensichtlich in den Augen der spanischen Konservativen und ihres Oppositionschefs Pablo Casado. Er bezichtigte Premier Sánchez wegen angeblicher Zugeständnisse als Hochverräter, schwenkte dann bei einer Großdemo gemeinsam mit der stramm antisezessisonistischen Bürgerpartei Ciudadanos und der rechtsextremen VOX in Madrid die Fahne des unteilbaren Vaterlands.

Ein Sieg der Scharfmacher

Sánchez bekam Muffensausen, legte den Dialog auf Eis. Und seine katalanischen Ansprechpartner in Madrid und Barcelona verschanzten sich wieder hinter maximalistischer Rhetorik: Vor dem Obersten Gerichtshof in Spanien hat der Mammutprozess gegen die Anführer der Unabhängigkeitsbewegung begonnen. Für die Separatisten ein "politischer Prozess", den  sie zur – Zitat - "Anklage des Staates" nutzen wollen, der bei ihnen auch als "Franco-Land" firmiert. Da kann man nicht für den Haushalt stimmen. Aus den Neuwahlen könnten nun tatsächlich jene gestärkt herauskommen, die eine harte Hand gegen die aufmüpfigen Katalanen fordern, nämlich das Bündnis aus der konservativen PP, den rechtsliberalen Ciudadanos und der rechtsextremen VOX.

Dann ginge es munter weiter nach dem Motto: "Cuanto peor, mejor" - "Je schlimmer, desto besser". Auf der Strecke aber blieben alle, die sich von den Scharfmachern nicht ins Bockshorn jagen lassen - und sich ganz pragmatische Lösungen für Alltagsprobleme wünschen.

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