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StartseiteHintergrundFlüchtlingspolitik zwischen Humanität und Härte09.08.2018

Spaniens Umgang mit Migranten Flüchtlingspolitik zwischen Humanität und Härte

Nachdem immer mehr Flüchtlinge aus den afrikanischen Krisenländern via Spanien nach Europa kommen, gerät Regierungschef Pedro Sánchez mit seinem offenem Kurs in der Flüchtlingspolitik zunehmend unter Druck. Beim Besuch der Kanzlerin soll es auch um eine europäische Lösung gehen.

Von Burkhard Birke

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2476605493_Birke Flüchtlinge in Tarifa 4.jpg (Burkhard Birke)
Flüchtlinge aus Afrika bei der Ankunft im spanischen Tarifa (Burkhard Birke)
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"Der erste Kontakt zu diesen Personen durch die Polizei muss unter menschenwürdigen Bedingungen stattfinden. Mehrzwecksporthallen sind weder zum Schlafen noch zum Essen geeignet."

Pepe Villahoz ist Sprecher von Algeciras Acoge, einer Hilfsorganisation, die sich um Flüchtlinge und Asylsuchende kümmert.

"Algeciras Acoge" - der Name ist Programm, steht für Willkommenskultur, denn er bedeutet: "Algeciras nimmt auf". In den letzten Tagen und Wochen freilich wirken Behörden und Helfer in der Hafenstadt an der Meerenge von Gibraltar überfordert, sie stoßen an ihre Grenzen.

Bis zu 1.400 Migranten haben die Retter der spanischen Seerettungsorganisation Salvamento Maritimo und die Guardia Civil an einigen der letzten Wochenenden von wackligen, total überladenen Schlauchbooten gerettet und in die Häfen von Cadiz, Barbate, Tarifa und vor allem Algeciras gebracht.

"Wir retten und schützen die Menschen, wenn wir sie von den Schlauchbooten holen. Danach ist die Nationale Polizei zuständig für die Feststellung der Personalien und die Formalitäten zur Unterbringung in Aufnahmezentren. Handelt es sich um Marokkaner beispielsweise, so können die aber auch abgeschoben werden", erläutert Rafael Pallaruiz von der Meerespatrouille der Guardia Civil die formale Prozedur.

Spanien als Haupteinfallstor für Flüchtlinge aus Afrika

Mit Marokko, Mauretanien und Algerien hat Spanien Abkommen geschlossen, die grundsätzlich eine rasche Rückführung illegaler Einwanderer ermöglichen. Die meisten der Neuankömmlinge stammen deshalb aus Schwarzafrika, aus Ländern wie der Elfenbeinküste, Guinea, Mali oder dem Senegal. Gibril, ein junger stämmiger Mann aus dem Senegal, hat fünfzehn Mal versucht überzusetzen – jetzt hat er es geschafft.

"Es gab viele Wellen auf der Überfahrt. Und viele Menschen sind gestorben."

Gibril steht die Angst noch immer ins Gesicht geschrieben. Fast dreihundert Menschen sind laut Information der Internationalen Migrationsbehörde bislang in diesem Jahr allein auf dem Weg nach Spanien ertrunken. Insgesamt schätzt die Behörde die Zahl der Opfer auf der sogenannten Mittelmeerroute in die EU auf bisher mindestens 1.500 in diesem Jahr.

2476605491_Birke Rafael, der Chef der Patrouille.jpg (Burkhard Birke)Am Einfallstor nach Europa: Rafael Pallaruiz von der Meerespatrouille der Guardia Civil (Burkhard Birke)

Es drohen noch mehr zu werden. Spanien ist dabei Haupteinfallstor für illegale Einwanderung über das Mittelmeer geworden: Bis Ende Juli sind laut UNHCR 28.000 Migranten über Spanien in die EU gekommen, 24.000 davon auf dem Seeweg, die anderen über die Enklaven Ceuta und Melilla. Täglich werden es mehr, je nach Wetterbedingungen.

"Die Wetterbedingungen in der Meerenge von Gibraltar und im Alborán-Meer beobachten wir sehr genau. Normalerweise sind die Wellen ein Meter bis ein Meter fünfzig hoch. Wenn sie nur noch fünfzig Zentimeter hoch sind, wissen wir, dass eine Lawine an Immigranten kommt, weil sie in sehr wackligen Außenbordern oder in Schlauchbooten übersetzen", erläutert Kommandant Moises vom Kontrollzentrum der Guardia Civil in Madrid, wo zentral sämtliche Grenzen per Video, Radar, Wärmekameras und Flugzeug observiert und Einsatzbefehle gegeben werden.

Solche Wetterbedingungen sind keineswegs unüblich im Hochsommer, aber sicher nur eine Erklärung dafür, dass immer mehr Schwarzafrikaner so wie Gibril aus dem Senegal versuchen, über die 14 Kilometer breite Meerenge von Gibraltar in die EU zu gelangen.

Spaniens Willkommenskurs unter Sánchez

Die strikte Weigerung der italienischen Regierung, Flüchtlinge von Rettungsschiffen auf italienischen Boden zu lassen, ist ein weiterer Faktor. Die Bereitschaft der neuen spanischen Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez, Flüchtlinge aufzunehmen, ein zusätzlicher, um die Verschiebung der Route ins westliche Mittelmeer zu erklären. Auch das EU-Türkei-Abkommen und die laxe Haltung der Mauretanier und vor allem Marokkaner dürften eine Rolle spielen. Spanien hat zwar Kooperationsabkommen zur Kontrolle der Migration mit diesen Ländern sowie mit Algerien geschlossen. Gemunkelt wird jedoch, dass Marokko in jüngerer Vergangenheit bewusst nachlässig gehandelt hat, um Druck auf die EU zu machen.

Die Strategie ging offensichtlich auf: Brüssel hat gerade 30 Millionen Euro für eine bessere Überwachung der EU-Außengrenze durch marokkanische Sicherheitskräfte freigegeben. Doch offensichtlich reicht dies den Marokkanern, die auch in gemischten Teams mit der Guardia Civil die Meerenge von Gibraltar patrouillieren, nicht aus. Erst letztes Wochenende sind wieder mehrere Hundert Flüchtlinge an der andalusischen Küste angekommen.

"Wir müssen dringend zumindest vorübergehend Infrastruktur zur Aufnahme von Flüchtlingen schaffen. Vor einigen Monaten wurden Leute in einem Gefängnis untergebracht. Ist ein Zelt akzeptabler als ein Gefängnis? Ja! Diese Menschen haben doch nichts verbrochen, damit man sie in ein Gefängnis steckt! Das ist eine Notsituation und da muss man entsprechend handeln", fordert Maria Segurado von Caritas Spanien.

Unterbringung in Gefängnissen oder auf Rettungsschiffen, die dann wieder für den Einsatz fehlen? Der Senegalese Gibril und mehrere Dutzend anderer Flüchtlinge mussten mehrere Tage auf engstem Raum auf der María Zambrano, einem Rettungsschiff im Hafen von Algeciras ausharren. Es gab keinen Platz in den Aufnahmezentren. Ein paar Dixi-Klos wurden am Hafen installiert, es gab Wasser und Essen.

2476605492_Birke Flüchtinge in Tarifa 2.jpg (Burkhard Birke)Hafen von Tarifa: "Das neue Lampedusa" (Burkhard Birke)

"Bis vier Uhr morgens haben wir Flüchtlinge in die Mehrzwecksporthalle gebracht, aber einige wenige sind zurückgeblieben. Das Problem ist, dass immer mehr Migranten kommen. Uns fehlen Fachkräfte, Polizisten, verantwortliche Politiker und es mangelt am Interesse der Medien", erklärt José Ignacio Landaluce die Situation. Landaluce ist Bürgermeister der Hafenstadt Algeciras und Senator des Partido Popular, der konservativen Volkspartei.

Über mangelndes Medieninteresse kann er wohl nicht mehr klagen. Seit den ersten kritischen Tagen gibt es kaum ein Medium, dass ihn nicht mit dem Spruch zitiert hätte, den er auch im Deutschlandfunk-Interview äußerte:

"Algeciras wird das neue Lampedusa. Aber wir haben die Lektionen von den anderen gelernt und sind effizienter."

Hilfsorganisationen kritisieren spanische Behörden

Wirklich? Es dauerte Tage, bis vor knapp einer Woche endlich ein Erstaufnahmelager in Algeciras für 350 Personen eingerichtet wurde. Auch anderswo entlang der andalusischen Küste versucht man solche Zentren aufzubauen, damit nicht wieder Sport- und andere öffentliche Hallen als Notunterkunft genutzt werden müssen. Die Staatssekretärin für Migration im Ministerium für Arbeit und Migration Estrella Rodriguez:

"Wir öffnen schnell neue Kapazitäten wie in Chiclana für 500 Leute, eventuell mehr. Das ist für die Unterbringung nach den ersten 72 Stunden, die die Polizei per Gesetz für die Personenerfassung hat. Von da können wir die Menschen dann weiter an Unterkünfte der Hilfsorganisationen vermitteln."

Estrella Rodriguez ist Teil des Krisenstabes, der das Problem lösen soll. Denn abgesehen von der schlechten Vorbereitung ist das Kompetenzwirrwarr in Spanien ein Problem: Die Guardia Civil ist für Grenzschutz und zusammen mit Salvamento Maritimo für die Seerettung zuständig, die nationale Polizei und damit das Innenministerium für die Registrierung, die Kommunen und das Arbeits- und Migrationsministerium sind für die Unterbringung und Versorgung der Menschen zuständig – eine Aufgabe, die weitgehend an ein Dutzend vom Staat mitfinanzierter Hilfsorganisationen delegiert wird. Auch die sind der Meinung: Man hätte früher reagieren können und müssen.

"In früheren Jahren sind ähnlich viele Menschen nach Spanien gekommen. Das ist also nichts Neues", sagt Pepe Villahoz von der Hilfsorganisation Algeciras Acoge. Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk hat den Routenwechsel frühzeitig angekündigt und Maßnahmen gefordert. Sprecherin Maria Jesus Vega:

"In den ersten Monaten dieses Jahres hat die Zahl der Boote zugenommen, die an der Südküste Spaniens ankommen. Ich glaube diese Entwicklung wird sich fortsetzen. UNHCR hat schon seit einigen Jahren Alarm geschlagen."

Debatte über Kurs in der Flüchtlingspolitik entbrannt

Je hartnäckiger sich Italien weigert, Flüchtlinge von Rettungsbooten aufzunehmen, und je humaner sich die neue spanische Regierung unter dem Sozialisten Pedro Sánchez präsentiert, desto attraktiver wird die Flüchtlingsroute übers westliche Mittelmeer.

Längst ist in Spanien auch eine politische Debatte über die Migration entbrannt. Denn seit vor gut zehn Jahren Tausende Flüchtlinge auf kleinen Booten auf den kanarischen Inseln gelandet waren, hat das Land einen solchen Ansturm von Migranten übers Meer nicht mehr erlebt. Die Staatssekretärin für Migration, Estrella Rodriguez:

"Ja – ich glaube, dass mit der Immigration Politik gemacht wird. Das führt dazu, dass man nicht unaufgeregt nach geeigneten Lösungen für ein zugegebenermaßen komplexes Phänomen sucht, weil wir immer an etwas anderes denken."

Zum Beispiel daran, wie man politisches Kapital aus der Situation schlagen kann. Erst seit wenigen Wochen bekleidet Estrella Rodriguez das Amt der Staatssekretärin für Migration. Man nimmt der Sozialistin ab, dass sie sich ernsthaft bemüht, die an der andalusischen Küste gestrandeten Flüchtlinge menschenwürdig und human aufzufangen. Die Entwicklung war absehbar, meint Rodriguez. Ein Seitenhieb gegen die frühere konservative Regierung von Mariano Rajoy.

"Man hätte Vorsorge treffen können. Der Wechsel der Routen war zwar nicht unbedingt vorhersehbar, allerdings hat sich schon vergangenes Jahr die Zahl der Zuwanderer verdoppelt."

2476605494_Birke Flüchtlinge in Tarifa 5.jpg (Deutschlandradio / Burkhard Birke)Flüchtlingshelfer in Tarifa: Mit Schlauchbooten übers Mittelmeer (Deutschlandradio / Burkhard Birke)

Chronik einer angekündigten Migrationswelle? Die Opposition weist den Vorwurf zurück. Gleichzeitig wirft sie Pedro Sánchez vor, mit der mit viel Medienhype inszenierten Aufnahme der Flüchtlinge des Rettungsschiffes Aquarius ein falsches Signal ausgestrahlt zu haben. Das Schiff mit über 600 Flüchtlingen an Bord war von Italien und Malta abgewiesen worden. Mitte Juni gingen die Migranten dann in der spanischen Stadt Valencia von Bord. Der Regierungschef:

"Die Aktion der Aquarius, die Entscheidung der Regierung, den Flüchtlingen einen sicheren Aufnahmepunkt zu bieten, hat viel soziale Unterstützung durch die spanische Gesellschaft erfahren. Das beweist die Solidarität des spanischen Volkes und stärkt das Bewusstsein, dass wir vor einer Herausforderung stehen, die Grenzen übersteigt und eine gemeinsame Lösung durch die EU erfordert."

Sánchez hat neulich beim Besuch von Frankreichs Präsident Macron ein Migrationstreffen der - Zitat - "Willigen" in der Europäischen Union angekündigt. Das wird am Wochenende auch Thema sein, wenn er die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Andalusien trifft. Mit Deutschland hat Spanien gerade ein Rückführungsabkommen geschlossen. Es geht dabei um Menschen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden, für deren Asylantrag aber Spanien zuständig ist. Wobei nur ein Bruchteil der Flüchtlinge in Deutschland bisher über Spanien eingereist ist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der spanische Regierungschef Pedro Sanchez gehen gemeinsam zu einer Pressekonferenz in Berlin. (dpa / Michael Kappeler)Treffen der "Willigen": Bundeskanzlerin Merkel, Spaniens Regierungschef Sanchez. (dpa / Michael Kappeler)

Könnte sich das bald ändern!? Glaubt man einigen Oppositionspolitikern in Spanien, so droht das Land von einer Welle schwarzafrikanischer Migration förmlich überrollt zu werden. Der frisch gekürte Chef des Partido Popular, der Volkspartei, Pablo Casado:

"Immigration ist kein Thema für Demagogie. Die Linke hat nicht das Monopol der guten Gefühle, auch uns zerreißt es das Herz, wenn wir die Bilder sehen, aber wir müssen uns verantwortungsbewusst und nicht populistisch geben. Was die Spanier von einer Partei hören wollen, ist, dass wir nicht allen Papiere geben können, dass Spanien nicht Millionen an Afrikanern aufnehmen kann, die auf der Suche nach einer besseren Zukunft nach Europa kommen. Und wenn es nicht möglich ist, dann müssen wir das sagen, auch wenn es politisch nicht korrekt ist."

Experten werden in der Presse zitiert mit den Worten: In Libyen warteten 680.000, in Marokko und Mauretanien 80.000 Menschen aus der Subsaharazone nur auf eine Chance, um nach Europa zu kommen.

Werden die jetzt alle versuchen, über Marokko und Spanien in die EU einzuwandern? Diese Frage werfen Politiker und Medien auf der iberischen Halbinsel auf.

Die erschütternden Bilder aus der spanischen Enklave Ceuta in Marokko sind noch frisch. Über 600 Migranten verschafften sich dort Ende Juli gewaltsam Einlass in die EU. Viele wurden dabei verletzt, auch zwei Dutzend Beamte der Guardia Civil.

Solche Bilder der Festung Europa, die erstürmt wird, erschrecken und sind auch in Spanien Wasser auf die Mühlen derer, die im Umgang mit Flüchtlingen eine harte statt einer humanen Gangart fordern. Ministerpräsident Pedro Sánchez wurde kritisiert, weil er überlegt, die Messerklingen oben an den Zäunen in Ceuta abmontieren zu lassen.

Es ist längst nicht das erste Mal, dass Spanien einen massiven Ansturm von Migranten aus Afrika erlebt: 2006 strandeten fast 32.000 Afrikaner auf den Kanaren. Die Krise der Cayucos – so genannt nach den kleinen teils selbstgezimmerten Booten, mit denen die Flüchtlinge auf die Inseln kamen – wurde damals durch internationale Abkommen und einen Plan Afrika gestoppt.

Die spanische Opposition fordert jetzt einen neuen Aktionsplan zur Verbesserung der Situation im Subsahara-Afrika, während sich die neue Regierung in Madrid gerade bemüht, eine Kontakt- und Vertrauensbasis vor allem zu Mauretanien und Marokko aufzubauen, um zunächst einmal die bestehenden Abkommen besser durchzusetzen.

Ringen um eine europäische Lösung

Gearbeitet wird jedoch mit Hochdruck an einer europäischen Lösung und an mehr Effizienz im Kompetenzwirrwarr bei der Rettung, Aufnahme und Versorgung der ankommenden Migranten. Für deren Betreuung sind derzeit Mitarbeiter von drei verschiedenen Ministerien und unzähliger teils staatlich finanzierter Hilfsorganisationen zuständig.

"Es wird eine einzige Kommandoeinheit der Sicherheitskräfte in der Meerenge von Gibraltar geschaffen. Dort werden operative, keine politischen Entscheidungen getroffen. Das werden weiterhin die zuständigen Stellen tun. Diese Einheit wird sämtliche Aktivitäten, das Personal und Material rund um die illegale Einwanderung bündeln, die entsprechenden Informationen sammeln und schnell weitergeben. Dadurch soll der Einsatz der Ressourcen optimiert, die Kooperation in den Ursprungsländern gestärkt und die Abreise von Migranten und unerwartete Einreise in Spanien verhindert werden", kündigte Ministerpräsident Pedro Sánchez auf seiner Sommer-Pressekonferenz an.

Die EU unterstützt Spanien mit 55 Millionen Euro. Überlegt wird, die Kooperation mit Frontex bei der Grenzkontrolle und Sicherung im Rahmen der Operationen Minerva und Indalo auszubauen. Auch vor Ort sind Hilfsmaßnahmen und zusätzliche Einrichtungen geplant. Der Bürgermeister von Algeciras José Ignacio Landaluce bietet ein 20.000 Quadratmeter-Terrain für ein neues modernes Internierungszentrum, sprich Abschiebezentrum an. Das alte sowie ein Aufnahmezentrum für Minderjährige sollen wegen der untragbaren Zustände dort dicht gemacht werden.

Ist das bereits der Ansatz einer europäischen Lösung, an der mit Hochdruck gearbeitet wird? Fakt ist: In Spanien ist die Zahl der Asylbewerber vergangenes Jahr enorm gestiegen. Wie Jose Carlos Cabrera vom CEAR, der spanischen Kommission zur Hilfe für Asylbewerber erläutert:

"Seit Änderung der Asylgesetzgebung 1985 gab es nie so viele Asylbewerber. Das Problem dabei ist, dass das Innenministerium diesen Menschen nicht die Garantien gibt, ihren Status im vorgegebenen Zeitrahmen zu klären."

Caritas: "Steuergelder für Schlepperbanden und Mafias" 

31.120 Personen stellten 2017 einen Asylantrag in Spanien – ein Drittel davon stammte übrigens aus Venezuela – die wenigsten kamen aus Afrika. Die Zahl der Flüchtlinge und die der Asylbewerber wird in Spanien wohl weiter ansteigen, aber nicht im Ausmaß dessen, was 2015 Deutschland zu bewältigen hatte.

In diesem Jahr sind insgesamt bis Ende Juli rund 60.000 Migranten übers Mittelmeer in die EU gereist: Das ist nur etwa die Hälfte der Zahl aus dem Vorjahr – und doch werden Abermillionen Euro in Grenzsicherung, in Aufnahme- und Abschiebelager gesteckt? Sollte man diese Gelder nicht besser in die Entwicklung von Afrika investieren? Das ist eine Frage, die sich nicht nur Maria Segurado von der Caritas Spanien stellt:

"Es gibt eine Fülle an legalen Einwanderungsmöglichkeiten, die wir nicht nutzen. Stattdessen geben wir das ganze Geld aus, um zu verhindern, dass die Menschen zu uns kommen. Ich glaube, wir sind es doch, die den Schlepperbanden das Geld verschaffen. Unser Steuergeld fließt diesen Mafias zu."

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