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StartseiteEuropa heute"Wir haben die Gesellschaft nicht richtig analysiert"22.12.2015

Spanischer Sozialdemokrat Ignacio Urquizu "Wir haben die Gesellschaft nicht richtig analysiert"

Eine Katastrophe für Spaniens Sozialdemokraten: Bei der Parlamentswahl haben sie nur 22 Prozent der Stimmen bekommen. Die konkurrierende linke Protestpartei Podemos war beinahe gleich stark. Warum? Podemos verstehe einfach besser, wie die heutige spanische Gesellschaft ticke, glauben Soziologen.

Von Hans-Günther Kellner

Wahlplakate zur Parlamentswahl in Spanien am 20. Dezember (dpa / picture-alliance / Eliseo Trigo)
Wahlplakate: Der sozialdemokratischen Partei PSOE brachte die Wahl am 20. Dezember das schlechteste Ergebnis in ihrer 136-jährigen Geschichte ein. (dpa / picture-alliance / Eliseo Trigo)
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Sonntagmittag vor dem Wahllokal des Madrider Stadtteils Ciudad Lineal. Der 19-jährige Alberto Marroquín wählt zum ersten Mal. Er will der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens – also den Sozialdemokraten – seine Stimme geben. Die meisten seiner Freunde wählen Podemos:

"Die Leute wählen nicht wegen ihrer ideologischen Weltanschauung, sondern aus Frustration gegenüber der politischen Klasse. Darum wählen ehemalige Sozialdemokraten jetzt Podemos oder Die Bürger."

Wie etwa Miguel Angel Martínez vor dem gleichen Wahllokal:

"Das Problem ist, dass das Wirtschaftssystem und die wichtigsten Akteure in der Wirtschaft sozialdemokratische Politik verhindern. All das, was die vorherigen Generationen erkämpft haben, geht verloren. Podemos ist das Ergebnis davon, während die alte Sozialdemokratie keine Antworten auf diese Entwicklung hat."

Ignacio Urquizu kommt mit dem Rollkoffer direkt vom Wahlkampf in der Provinz Teruel als frischgewählter Abgeordneter der Sozialdemokraten ins Café vor dem Parlament. Er hat in seinem Wahlkreis Teruel immerhin fast 26 Prozent der Stimmen geholt.

"Das war ein sehr schwieriger Wahlkampf. Die Volksparteien sind nicht mehr sehr beliebt. Das spürt man auch in den Dörfern. Man macht uns für alles Schlechte verantwortlich. Junge Leute geben uns die Schuld dafür, dass sie das Land verlassen müssen. Die Arbeitslosigkeit, das schlechte Krisenmanagement..."

"Die Frage ist: Mit welchem Gesellschaftmodell treten wir an?"

Urquizu verbringt als Soziologe von der Madrider Complutense-Universität viel Zeit mit der Analyse von Meinungsumfragen. Er fragt sich, wohin sich die Gesellschaft entwickelt. Und das nicht nur vor Wahlen. Seine Partei habe das vernachlässigt, wirft er ihr vor:

"Es gab einen tiefen und mehrschichtigen Wandel in der Gesellschaft. Viele Menschen sind gut ausgebildet und informiert, hoffen auf eine bessere Lebensqualität. Das hat mit der Familienpolitik zu tun, aber auch mit der Freizeitgestaltung oder Pflege alter Menschen. Wir haben diese Gesellschaft nicht richtig analysiert. Die Frage ist nicht, ob wir das eine oder andere Gesetz vorschlagen, sondern: Mit welchem Gesellschaftsmodell treten wir an?"

Dazu müsste jedoch eines entwickelt sein. Statt dessen habe die Partei viel Zeit und Kraft dafür aufgewunden, konkrete Gesetzesinitiativen zu erklären. Zum Essen an der Schule, zur Linderung der Kinderarmut oder zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wichtige Maßnahmen. Aber ein attraktives Bild von einer sozialdemokratischen Gesellschaft habe sie nicht entwickelt.

"Podemos hat die Entwicklung der Gesellschaft gut verstanden. Es geht nicht in erster Linie darum, wer die besseren Vorschläge hat. Es geht darum, wer kann seine Politik mit positiven Emotionen besetzen. Die Menschen sind nicht rein rational, sie haben Gefühle. Das hat Podemos sehr gut umgesetzt. Der Nachteil von Podemos ist: Sie ändern ihre konkreten Forderungen alle zwei Wochen. Darum haben sie zuletzt auch gar nicht mehr von konkreten Plänen gesprochen."

Europaweiter Trend: Sozialdemokraten unter 30 Prozent

Mit einem Ergebnis von unter 30 Prozent liegen Spaniens Sozialdemokraten allerdings auch im europaweiten Trend. In Großbritannien, Dänemark oder auch in Deutschland – die Probleme der Sozialdemokratie sind überall ähnlich – während konservative Parteien sich besser behaupten. Urquizu meint:

"Konservative Wähler bleiben ihrer Partei treu, auch wenn sie von ihr enttäuscht sind. Linke Wähler machen das nicht. Wer um fünf Uhr morgens aufsteht, eine Stunde zur Arbeit fährt und dort 600 Euro im Monat verdient, verzeiht nicht so schnell. Die Konsequenzen der Politik für ihn sind ganz andere. Hinzu kommt die Globalisierung: Die Unternehmen ziehen weg, wir haben Schwierigkeiten, die sozialen Ungleichheiten zu korrigieren."

Und in dieser Situation steht die spanische PSOE auch noch vor der Frage, ob sie mit den Konservativen in eine große Koalition gehen soll. Es wäre eine Steilvorlage für Podemos, die von einer Koalition der alten Politik, vom Sichern alter Pfründe sprechen würde. Erstwähler Alberto vor dem Madrider Wahllokal würde die Sozialdemokraten dann nicht wiederwählen:

"Soweit kommt es nicht. Die PSOE ist der Gegenpol zur Volkspartei. Eine Koalition wäre ihr Untergang. Ich denke, das ist unmöglich. Viele würden der Partei ihre Stimme verweigern."

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