Esken stellt sich damit gegen Pläne des Bundesinnenministeriums ihrer Parteikollegin Faeser. Laut dem Haushaltsentwurf sollen die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung im kommenden Jahr um rund 20 Millionen Euro auf 76 Millionen Euro gekürzt werden. Esken sagte, man müsse vielmehr schauen, wie man die Bundeszentrale stärken könne.
Kritik auch von der Opposition und Verbänden
Auch Politiker der Opposition hatten die geplanten Mittelkürzungen kritisiert, darunter der CDU-Abgeordnete Röttgen und die Linken-Abgeordnete Domscheit-Berg. Sie verwiesen unter anderem darauf, dass die Demokratie in Deutschland unter Druck stehe. Ähnlich hatte sich auch der Dachverband der Einrichtungen politischer Bildung geäußert. Demokratieförderung sei wichtiger denn je.
Innenministerium weist Bedenken zurück
Das Innenministerium widerspricht den Befürchtungen. Eine Sprecherin erklärte, wichtige Vorhaben zur Stärkung der wehrhaften Demokratie würden auch 2024 fortgesetzt.
Die Bundeszentrale für politische Bildung wurde 1952 gegründet, um nach der Herrschaft der Nationalsozialisten demokratische Werte zu vermitteln. Die Einrichtung bietet zahlreiche Bildungsangebote, auch für Schulen.
Diese Nachricht wurde am 14.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.