Nahostkrieg
SPD droht Israels Regierung wegen humanitärer Lage in Gaza mit diplomatischen Konsequenzen

Angesichts der humanitären Krise im Gazastreifen droht die SPD der israelischen Regierung mit konkreten diplomatischen Konsequenzen.

    Im Gazastreifen wird aus großen Töpfen Essen an Kinder verteilt.
    Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist verheerend. (imago / Anadolu Agency / Hassan Jedi)
    Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Möller, sagte im ZDF, denkbar seien Sanktionen gegen rechtsextreme israelische Kabinettsmitglieder. Auch Teile eines 2000 in Kraft getretenen EU-Israel-Abkommens zur Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen könnten ausgesetzt werden. Ohne solch einen Druck bewege sich Israels Regierung offenkundig nicht. Der Gaza-Krieg müsse zu einem Ende kommen, führte Möller aus. Kanzleramtschef Frei betonte indes, das Problem sei nicht Israel, sondern die Hamas. Inzwischen kämen jeden Tag weit mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen, als zur Verhinderung einer Hungersnot notwendig seien, sagte der CDU-Politiker den Sendern RTL und ntv. Fast alle Hilfslieferungen würden jedoch von den Terroristen und organisierten Kriminellen gekapert. UNO-Organisationen hatten vergangene Woche betont, die Hilfen deckten nicht einmal die Hälfte des Bedarfs ab.
    Diese Nachricht wurde am 04.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.