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StartseiteInterview"Europa muss sich überlegen, ob es sich so unter Druck setzen lässt"09.05.2016

SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel"Europa muss sich überlegen, ob es sich so unter Druck setzen lässt"

Die SPD-Europaparlamentarierin Birgit Sippel sieht angesichts der jüngsten Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan keine Möglichkeit, die Visa-Erleichterungen für die Türkei zu beschließen. Vertreter aller Parteien hätten gesagt, es dürfe keinen Rabatt für Ankara geben, sagte Sippel im DLF. Deshalb könne man jetzt nicht zustimmen.

Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel steht am 23. April 2013 in einer Halle des Europäischen Parlaments in Brüssel. (picture alliance / dpa / Wolf von Dewitz)
(picture alliance / dpa / Wolf von Dewitz)

Hintergrund ist der Streit um die Anti-Terror-Gesetze in der Türkei. Die EU fordert, dass die Regierung in Ankara den Begriff Tedrrorismus enger fasst, damit die Gesetze nicht gegen die Opposition verwendet werden können. Erdogan hatte Änderungen nach der Rücktrittsankündigung von Regierungschef Ahmet Davutoglu zurückgewiesen.

Sippel ging auch auf einen Medienbericht ein, demzufolge in der Europäischen Union bereits Alternativen zum Flüchtlingsabkommen mit der Türkei diskutiert werden. Die "Bild"-Zeitung hatte gemeldet, dass zentrale Aufnahmestellen auf griechischen Inseln erwogen würden. Sie frage sich, was andere Staaten sagen würden, wenn man einen Teil in ihrem Land zur Aufnahmestelle für Flüchtlinge machen würde, sagte Sippel. Bei einer solchen Lösung könne es ohnehin nur um eine erste Registrierung gehen. Zusätzlich brauchte man dann verlässliche Zusagen der EU-Staaten über die Aufnahme von Schutzsuchenden: "Wenn wir nicht immer weiter nach rechts rutschen wollen und uns erpressbar machen wollen, dann müssen wir den Druck auf die Staaten aufrecht erhalten, die bisher glauben, sie könnten sich der Verantwortung entziehen. Sonst bleibt uns am Ende tatsächlich nur die Variante, jeden Deal mit der Türkei einzugehen."


Das Interview in voller Länge:

Doris Simon: Abtritt Davutoglu, Auftritt Erdogan - wenn man irgendetwas Gutes finden will an den jüngsten Äußerungen des türkischen Präsidenten Richtung EU, dann vielleicht das: Sie sind eindeutig und sie lassen wenig Spielraum für Interpretationen. Erdogan hat klar gemacht, dass er zum Beispiel keiner Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze zustimmen wird. Die aber, die sind noch eine der offenen Bedingungen der EU für eine weitgehende Visa-Liberalisierung für Türken. Denn die bisherigen Anti-Terror-Gesetze - das vielleicht zur Erläuterung -, die ermöglichen auch einen gnadenlosen Krieg gegen die Kurden, oder jahrelange Haftstrafen für kritische Journalisten wie zuletzt.

Die Europäische Union steht damit vor einem Dilemma. Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei hängt an der Visa-Liberalisierung. Das haben die Türken vor allem klar gemacht. Aber die soll es nur geben, wenn alle Bedingungen erfüllt sind.

Die Innen- und Justizpolitikerin Birgit Sippel sitzt für die SPD im Europäischen Parlament. Sie ist jetzt am Telefon. Guten Morgen!

Birgit Sippel: Schönen guten Morgen!

Simon: Frau Sippel, was machen Sie in dieser Situation? Trotzdem für die Visa-Liberalisierung stimmen, auch wenn nicht alle Bedingungen erfüllt sind?

Sippel: Ich war da von Anfang an sehr kritisch und ich bin sehr gespannt, muss ich sagen. Ich kann mich erinnern, dass angesichts der schon vor der Äußerung von Herrn Erdogan bestehenden Kritik an den Vereinbarungen mit der Türkei und der Visa-Liberalisierung die Vertreter nahezu aller Parteien, einschließlich der Konservativen gesagt haben, es dürfe keinen Rabatt geben, die Bedingungen müssen erfüllt sein. Jetzt scheint klar, die Bedingungen werden nicht erfüllt. Aus meiner Sicht kann man dann der Visa-Liberalisierung auch nicht zustimmen.

Erdogan nimmt "nicht nur den kleinen Finger, sondern die ganze Hand"

Simon: Von EU-Kommissionspräsident Juncker heißt es, er könne sich wohl auch vorstellen, die Überarbeitung der Anti-Terror-Gesetze herauszunehmen aus dem Kriterienkatalog fürs visafreie Reisen. Man könnte ja zum Beispiel über die Anti-Terror-Gesetze reden im Rahmen von Erweiterungsverhandlungen. Ob er das nun wirklich so glaubt oder nicht, ist das aus Ihrer Sicht eine Option?

Sippel: Das ist völliger Quatsch, weil im Grunde genommen bedeutet das, wir legen keinen Wert auf die Veränderungen, und unabhängig davon, ob irgendwann die Erweiterungsverhandlungen weitergehen und bei diesen Kapiteln ankommen, Visa-Liberalisierung, da gehört dies dazu: Schutz der Minderheiten, viele andere Dinge auch. Und die europäischen Mitgliedsstaaten müssen sich überlegen, ob sie sich gerade in dieser Situation von Herrn Erdogan derartig unter Druck setzen lassen, dass sie solche Zugeständnisse machen, oder ob sie sagen, lieber Herr Erdogan, wir suchen einen anderen Weg, wir kümmern uns in Europa um die Flüchtlinge, die bei Dir sind, und wir finanzieren Camps in anderen Staaten, damit die Flüchtlinge auch in anderen Staaten eine Zuflucht finden. Denn klar scheint mittlerweile, Herr Erdogan ist bereit, nicht nur den kleinen Finger, sondern die ganze Hand zu nehmen, und da muss man sehr vorsichtig agieren.

Simon: Zuflucht in Europa, da kommen wir gleich drauf. Noch mal zurück zu den Anti-Terror-Gesetzen. Das würde ja auch kein EU-Land wollen, auch Deutschland nicht, mal eben so schnell seine Anti-Terror-Gesetze ändern. Sie als Abgeordnete fänden das sicher auch nicht gut, unter Zeitdruck entscheiden zu müssen.

Sippel: Na ja, mal so eben schnell sei dahingestellt. Es gibt ja Kritik an dem, was in der Türkei stattfindet, nicht erst seit gestern und auch nicht erst seit den Verabredungen der Mitgliedsstaaten mit der Türkei. Und die türkische Seite hatte unter ihrem Regierungschef ja zugesagt, dass das kein Problem sei, das alles zu ändern. Insofern gibt es ja eigentlich eine Zusage, dass die Gesetze geändert werden, und jetzt muss man sehen, was faktisch passiert.

"Es ist viel Druck im Kessel"

Simon: Sie sagten eben, wir sollten zusehen, wenn das nichts wird mit dem Flüchtlingsabkommen, dass wir die Flüchtlinge in Europa unterbringen. Da hat es ja viele Anläufe gegeben in den letzten Monaten; keiner hat funktioniert. Wie stellen Sie sich das vor?

Sippel: Na ja. Ich glaube, die Mitgliedsstaaten müssen sich bewusst machen, dass ihre Haltung oder die Haltung vieler Mitgliedsstaaten, sich abzuschotten, sich der Verantwortung für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, komplett zu entziehen, und zwar wirklich komplett, das heißt, sie nehmen keine Flüchtlinge auf, sie zahlen auch keine Gelder an Drittstaaten, an den UNHCR, der Flüchtlingscamps in anderen Ländern unterhält, sie unterstützen Griechenland nicht, und die Mitgliedsstaaten müssen sich überlegen, was sie da eigentlich anrichten, dass sie Europa und letztlich ja auch ihr eigenes Selbstverständnis als demokratische Staaten beschädigen, wenn sie sich derart unter Druck setzen lassen. Es ist viel Druck im Kessel, es liegt jetzt an den Mitgliedsstaaten, ob Europa ein Kontinent bleibt, der sich zu schützen weiß, aber auch Freiheit verteidigt, oder ob wir uns einer Politik eines Herrn Erdogan annähern.

Simon: Frau Sippel, das ist eine Forderung, die haben wir auch schon oft gehört, und die anderen EU-Staaten, die sich nicht beteiligen an der Flüchtlingsaufnahme, haben die auch schon oft gehört, aber sind nicht willens, sich zu bewegen. Da muss man eine andere Lösung suchen. Welche hätten Sie denn?

Sippel: Zum einen glaube ich, dass man nicht aufhören darf, den Druck auf die Mitgliedsstaaten, die sich jeglicher Unterstützung in der Asylpolitik zu verweigern, aufrecht zu erhalten. Und das andere ist, dass man natürlich jenseits der Türkei sehen muss, welche anderen Partner in Drittstaaten es gibt, mit denen man zusammenarbeiten kann, wo man den UNHCR unterstützen kann, was die Aufnahme der Flüchtlinge angeht, und da müssen wir ein Stück weit vorankommen, uns verlässlichere Partner zu suchen, anstatt uns jetzt schwerpunktmäßig auf ein Land, eben die Türkei zu verlassen.

Wenig Hilfe für den Libanon und Jordanien

Simon: Sie meinen andere Anrainerstaaten zum Beispiel?

Sippel: Zum Beispiel. Wir haben in der Vergangenheit zum Beispiel relativ wenig Hilfe geleistet für den Libanon und Jordanien. Da fehlen zugesagte Hilfen an den UNHCR, an den Welternährungsfonds, weshalb ja viele Camps jetzt von den Flüchtlingen auch verlassen werden, weil die Versorgung nicht gesichert ist, keine Schulbildung stattfindet. Und jenseits der Frage Anrainerstaaten Syriens muss man natürlich auch auf den afrikanisch-arabischen Kontinent insgesamt sehen, woher die Flüchtlinge kommen und ob man hier wirklich verlässliche Hilfen organisieren kann.

Simon: Und diese Staaten sind ja jetzt schon überlastet. Es gibt ja auch ganz andere Überlegungen. Die "Bild"-Zeitung berichtet heute über die Überlegung innerhalb der EU ohne genaue Namensnennung, dass griechische Inseln zu zentralen Aufnahmestellen für Flüchtlinge gemacht werden könnten und dass man Griechenland dann das Geld geben würde, was jetzt die Türkei bekommt für die Betreuung der Flüchtlinge. Was halten Sie davon?

Sippel: Ich bin gespannt, was andere Staaten in Europa sagen würden, wenn man sagen würde, passt mal auf, wir nehmen jetzt einen deiner Landesteile und machen den zur zentralen Aufnahmestelle. Da bin ich gespannt, wie die Reaktionen aussehen. Aber selbst wenn Griechenland mit einer solchen Variante einverstanden wäre, bliebe ja die Frage offen, dass ja nicht all diese Flüchtlinge auf einer solchen Insel bleiben können, sondern es könnte auf den Inseln ja nur gehen um die Frage einer ersten Registrierung. Danach müsste ja ohnehin eine Verteilung stattfinden. Wenn das als Übergangslösung gedacht ist, kann man über alles reden, aber ich bräuchte dazu verlässliche Zusagen der anderen Mitgliedsstaaten, dann diese registrierten Flüchtlinge auch bei sich aufzunehmen und das Asylverfahren durchzuziehen und dann auch über die Integration zu reden.

Druck auf EU-Staaten aufrecht erhalten

Simon: Sie gehen davon aus, wenn sich die Beziehungen mit der Türkei weiter verschlechtern, dass dann auf jeden Fall auch eine Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern nicht mehr durch die Türkei erfolgen würde?

Sippel: Das wird sich alles zeigen, was die Türkei da noch an Forderungen aufstellt. Aber für mich ist klar: Wenn wir nicht immer weiter nach rechts rutschen wollen, uns erpressbar machen wollen, dann müssen wir den Druck auf die Staaten aufrecht erhalten, die bisher glauben, sie könnten sich der Verantwortung entziehen. Sonst bleibt uns am Ende des Tages tatsächlich nur die Variante, jeden Deal mit der Türkei einzugehen, und das kann, noch mal, nicht im Interesse irgendeines europäischen Staates sein.

Simon: Die Europaabgeordnete und Innen- und Justizpolitikerin Birgit Sippel von der SPD. Frau Sippel, vielen Dank für das Gespräch.

Sippel: Vielen Dank! Schönen Tag noch! Tschüss!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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