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StartseiteInterview der Woche"Wir sind nicht die Steuererhöhungspartei"30.11.2014

SPD-Fraktionschef Oppermann"Wir sind nicht die Steuererhöhungspartei"

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ist dafür, den "Soli" beizubehalten - er warnt die Partei aber vor einer neuen Debatte über einen höheren Spitzensteuersatz und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Zudem erklärt er, warum er die Linke auf Bundesebene nicht für regierungsfähig hält.

Thomas Oppermann im Gespräch mit Frank Capellan

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, steht am 11.02.2014 im Reichstag vor einem Mikrofon. (picture alliance / dpa / Florian Schuh)
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hält die Arbeit seiner Partei in der Großen Koalition für erfolgreich. (picture alliance / dpa / Florian Schuh)
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Frank Capellan: Nahezu ein Jahr Große Koalition liegt jetzt hinter uns. Ein Jahr, in dem die Sozialdemokraten doch sehr viel erreicht haben: Die Rente mit 63, der Mindestlohn. Allein der Wähler will das nicht so goutieren, wenn wir uns die Umfragen anschauen. Das ist ein Punkt, da möchte ich später drauf zu sprechen kommen. Zunächst aber der Blick zurück auf Anfang dieses Jahres. Da war eigentlich wenig zu hören vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann. Die Edathy-Affäre erschütterte die Republik. Sie haben damals mit dem damaligen BKA-Chef Ziercke telefoniert, haben ihn gefragt: Was liegt da vor gegen Ihren Parteifreund Sebastian Edathy? Dass gegen ihn ermittelt wurde wegen des angeblichen Besitzes von kinderpornografischem Material, das hatte die SPD-Spitze ja Monate vorher schon erfahren, vom damaligen CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich. Der musste seinen Hut nehmen - Sie nicht. Hatten Sie Angst um Ihr Amt?

Oppermann: Ich selber habe nie an Rücktritt gedacht, denn ich hatte mir ja auch nichts vorzuwerfen. Ich war mit mir im Reinen. Und ich fand es auch richtig, dass ich, als die Presse Anfragen stellte, dann alles, was ich wusste, offengelegt habe, auch die Informationskette von Herrn Friedrich über Gabriel zu Steinmeier, Oppermann.

Capellan: Ich kann mich gut daran erinnern, wie das da abgelaufen ist. Aber Tatsache war ja, dass Sie mit dem Chef des BKA telefoniert haben. Würden Sie das nochmal machen?

Oppermann: Na, hinterher ist man natürlich immer klüger. Es wäre wahrscheinlich besser gewesen, wenn ich diesen Anruf unterlassen hätte. Aber ich war damals so schockiert über diese Nachricht, dass ich sehr spontan dort angerufen habe. Ich konnte das überhaupt nicht einordnen.

Capellan: Die CSU war dennoch stinksauer: Friedrich musste gehen, Sie nicht. Niemand von der SPD musste Verantwortung übernehmen. Das hat doch das Klima - für eine Weile zumindest - vergiftet. Ist das nun ausgestanden?

Oppermann: Ich glaube, dass der Hans-Peter Friedrich nichts Unrechtes tun wollte. Und völlig zu Recht ist ja auch das Ermittlungsverfahren gegen ihn, wegen angeblichen Geheimnisverrates, eingestellt worden. Am Ende musste er zurücktreten, weil die Bundeskanzlerin das so wollte. Das tut mir leid, aber ich hatte ja meine öffentliche Erklärung mit ihm vorher im Einzelnen abgestimmt.

Capellan: Trotzdem hat man den Eindruck, dass gerade die CSU unzufrieden ist mit dieser Großen Koalition und mit ihrer Rolle darin. Und da fragt man sich: Sind das vielleicht doch noch die Nachwirkungen? Wenn ich jetzt an CSU-Chef Horst Seehofer denke, der gerade wieder dem sozialdemokratischen Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, vorgeworfen hat, eine Neben-Außenpolitik zu betreiben. Also solche Sticheleien kommen doch immer wieder. Keine Folge der Edathy-Affäre?

Oppermann: Ich glaube ganz sicher nicht, dass das darauf zurückzuführen ist. Ich glaube, dass diese Debatte über die Außenpolitik andere Gründe hatte. Die CSU ist ja eine regionale Partei, eigentlich für Außenpolitik gar nicht zuständig, und da kann das schon mal schräg kommuniziert werden, wenn plötzlich aus München oder aus China heraus außenpolitische Einschätzungen abgegeben werden.

Capellan: Täuscht denn der Eindruck, dass das Klima insgesamt dennoch etwas rauer wird? Sie haben in der vergangenen Woche das Koalitionstreffen gehabt, Sie waren daran beteiligt. Ich hoffe die Ente war gut - wie war die Atmosphäre?

Oppermann: Die Atmosphäre war auch gut. Wir haben immerhin viereinhalb Stunden sehr intensiv gearbeitet, in einer sehr guten Arbeitsatmosphäre. Und wir haben ja auch vorzeigbare Ergebnisse: Die Frauenquote kommt und wir haben uns ...

Capellan: ... aber wie! Wie kam das zustande! Deswegen komme ich ja auf den Punkt "Atmosphäre". Da ist Ihr Kollege von der Union, der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, der Manuela Schwesig, der sozialdemokratischen Frauenministerin, Weinerlichkeit vorwirft. Viel früher hatten wir allerdings einen ähnlichen Vorwurf, Sigmar Gabriel, der SPD-Chef, hat der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vorgeworfen, sich zu inszenieren, selbst am Fotokopierer noch entsprechende Fotos machen zu lassen. Also das klang für viele dann kurz vor diesem Koalitionstreffen doch ein wenig nach "Wildsau" und "Gurkentruppe", also das, was wir bei den Schwarz-Gelben in der vergangenen Regierung erlebt haben.

Diskussion über Stilfragen

Oppermann: Ich glaube, von solchen Konflikten sind wir wirklich weit entfernt. Wenn in der Koalition gelegentlich über Stilfragen diskutiert wird, dann hat das nichts damit zu tun, dass wir eigentlich in der gesamten Zeit in der Lage waren, intern durchaus kontrovers zu diskutieren und streitig zu verhandeln, aber wir sind am Ende in der Lage, Kompromisse zu bilden und Entscheidungen zu treffen. Wir schaffen es, die Wirtschaft zu stärken und gleichzeitig aber am Wohlstand eben auch alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande teilhaben zu lassen.

Capellan: Bleiben wir noch mal bei der Frauenquote. Wenn der Unions-Fraktionsvorsitzende da von Weinerlichkeit bei der SPD, bei der Ministerin spricht, zeigt das nicht auch, dass es da um mehr als eine Stilfrage geht, sondern um ein altes, konservatives Denken in der Union?

Oppermann: Wenn wir uns in manchen Fragen unterscheiden, ist das ja auch nicht schlecht. Jeder ist für seine Worte selbst verantwortlich. Ich werde die Worte von Volker Kauder nicht kommentieren.

Capellan: Also er müsste sich auch nicht entschuldigen bei Manuela Schwesig?

Oppermann: Ich glaube, Manuela Schwesig ist mit dem ganzen Ablauf der Dinge und mit dem Ergebnis von allen Dingen sehr zufrieden.

Capellan: Das hat man gemerkt, das kann man verstehen. Da gab es auch Leute, die haben Volker Kauder schon zum "Mitarbeiter des Monats der SPD" erklärt, weil doch die Sozialdemokraten beim Thema Frauenquote da erheblichen Rückenwind bekommen haben, selbst bei Frauen in der Union, die sich aufgeregt haben über diese Attacke von Volker Kauder. Nochmal die Frage - Sie haben es selbst gerade gesagt: "Das ist ein Punkt, wo wir zeigen, dass wir uns unterscheiden" -: Ist das die Frauen- und Familienpolitik, ist das ein Zukunftsthema, wo man das kann?

Oppermann: Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, das ist ein Identitätsthema für die Sozialdemokraten. Ich meine, wir hatten noch nie so viele gut ausgebildete Frauen in Deutschland. Und da ist die Frauenquote natürlich ein starkes Signal für qualifizierte Frauen, dass Frauen eben auch an der Führungsverantwortung jetzt teilhaben, in den Führungsetagen von Unternehmen, in den Aufsichtsräten präsent sind. Das ist ein Stück Modernisierung unserer Gesellschaft, aber auch soziale Gerechtigkeit. Und deshalb nehmen wir gerne für uns in Anspruch, dass wir dies hier durchgesetzt haben und zwar ohne Ausnahmen, Härtefälle und dergleichen. Die Frauenquote von 30 Prozent in den großen Unternehmen kommt ohne Wenn und Aber, und das ist die sozialdemokratische Handschrift in dieser Koalition.

Capellan: Da geht es ja dann auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Da hat Manuela Schwesig auch einiges vor. Aber als es zum Beispiel um eine reduzierte Wochenarbeit ging, ist sie von der Kanzlerin zurückgepfiffen worden. Glauben Sie dennoch, dass das ein Thema ist, was die Politik beschäftigen wird?

Beruf und Familie zusammenbringen

Oppermann: Ich glaube, dass Manuela Schwesig da einen Punkt angesprochen hat - und der ist ihr ja als Familienministerin besonders wichtig - wo wir in der Gesellschaft einen riesigen Bedarf haben. Es geht ja darum, dass man Familie, Kindererziehung, aber auch Berufsleben, Freizeit, Pflege zusammenbringen kann. Und gerade Menschen in der Mitte des Lebens, wo beide berufstätig sind in einer Familie, die haben ja oft einen riesigen Stress und müssen ihren Alltag bewältigen. Und da brauchen wir mehr Flexibilität. Das wird fälschlicherweise immer diskutiert unter der Überschrift: Das ist eine neue Belastung für die Wirtschaft. Ich würde sagen, wir sollten eine andere Überschrift wählen: Die Wirtschaft im digitalen Zeitalter braucht mehr Flexibilität, braucht mehr flexible Arbeitsmöglichkeiten. Man kann natürlich in der Digitalen Wirtschaft auch mit dem Laptop zu Hause arbeiten, diese Möglichkeiten gibt es. Und deshalb, sagen wir mal, müssen wir hier die legitimen Bedürfnisse der Familien mit den neuen Flexibilitätsbedarfen der Wirtschaft zusammenbringen. Und deshalb ist Manuela Schwesig da auf einem ganz richtigen Weg, dieses Thema stärker anzusprechen.

Capellan: Das Interview der Woche im Deutschlandfunk, heute mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann. Herr Oppermann, lassen Sie uns über Geld reden - das wird sicherlich diese Koalition auch nach der Verabschiedung des ausgeglichenen Haushaltes - dem ersten seit 1969 - weiter beschäftigen. Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen: Die Ministerpräsidenten haben in dieser Woche in Potsdam zusammengehockt, ohne dass es da zu greifbaren Ergebnissen gekommen wäre. Was wird aus dem Solidaritätszuschlag?

Oppermann: Ja, mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen nach dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019, muss auch über die Zukunft des Soli entschieden werden. Bundesfinanzminister Schäuble, aber auch die rot-grünen Ministerpräsidenten haben ja vorgeschlagen, den Soli in die Einkommenssteuertabelle zu integrieren.

Capellan: Man hört, die Kanzlerin hat da wenig Spaß dran...

Oppermann: Ja, die Union hat jetzt Angst, dass das als Steuererhöhung gewertet werden könnte. Aber auch die Bundeskanzlerin hat ganz klar gesagt: "Wir brauchen das Aufkommen aus dem Soli, weil auch 25 Jahre nach dem Fall der Mauer die Deutsche Einheit längst nicht vollendet ist in allen Bereichen." Wir haben ganz viel erreicht. Es gibt Wachstumskerne, etwa in Leipzig und Dresden, die hochattraktiv sind. Aber das ist nicht überall im Osten so, und wir haben vor allen Dingen auch in Westdeutschland große Baustellen. Das Ruhrgebiet hat einen unglaublichen Strukturwandel hinter sich, und da sind 1,2 Millionen Arbeitsplätze in der Stahl- und Kohleindustrie weggefallen.

Capellan: Aber dafür ist der Soli nicht geschaffen worden. Der ist für den Aufbau des Ostens geschaffen worden.

Oppermann: Deshalb müssen wir jetzt dem Soli eine neue Legitimation geben. Die Probleme sind ja da. Deutschland muss mehr investieren. Wir haben einen gewaltigen Investitionsstau. Wir wollen diese Investitionen nicht mit neuen Schulden vornehmen, also brauchen wir die Mittel aus dem Soli, um diese Probleme zu lösen. Und für uns Sozialdemokraten ist besonders wichtig, dass wir überall in Deutschland prinzipiell gleichwertige Lebensverhältnisse haben. Es kann doch nicht sein, dass die Qualität einer Schule, dass die Chancen eines jungen Menschen davon abhängig sind, in welchem Bundesland er lebt.

Capellan: Aber wäre es dann nicht ehrlicher zu sagen: Wir schaffen den Soli ab, weil der Aufbau des Ostens, die Folgen der Einheit, die haben wir weitgehend in den Griff bekommen, der Aufbau ist abgeschlossen, und wir erhöhen dann lieber an anderer Stelle Steuern? Denn so sieht es danach aus: Die Politik trickst wieder und gibt natürlich eine Abgabe, die man einmal geschaffen hat, nicht wieder aus der Hand?

Oppermann: Das Aufkommen des Soli sind jetzt 14 Milliarden Euro. Diese 14 Milliarden Euro sind im Bundeshaushalt voll verplant. Wenn wir den Soli streichen, hätten wir eine riesige Finanzierungslücke, und wir könnten in keiner Weise die großen Infrastrukturinvestitionen finanzieren. Wir müssten dann wieder in neue Schulden gehen. Das kann nicht richtig sei. Das wäre Politik zulasten künftiger Generationen. Deshalb, sagen wir mal, es gibt niemanden im Deutschen Bundestag, der den Soli ohne Wenn und Aber streichen will.

Capellan: Und Sie möchten ihn gerne in die Einkommenssteuer integrieren?

Oppermann: Ich bin auch offen für andere Lösungen!

Capellan: Zum Beispiel?

"Integration des Soli in die Einkommensteuer wäre eine Chance"

Oppermann: Dass der Soli als solcher fortgesetzt wird und wir dann aber auch die Länder und die Kommunen am Aufkommen des Soli beteiligen, damit sie die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur und in die Bildung in Zukunft vornehmen können.

Capellan: Wenn er ins Einkommenssteuersystem integrieren würde, würde das aber bedeuten, man hat für immer eine solche Steuer drin. Das ist möglicherweise auch die Sorge der Kanzlerin, dass das falsch ankommt bei den Wählern?

Oppermann: Gut, auf der anderen Seite wäre die Integration des Soli in die Einkommenssteuer die Chance, endlich das Problem der Kalten Progression anzugehen. Ich finde es ja nicht richtig, wenn Arbeitnehmer von Tariferhöhungen weniger als die Hälfte auf dem eigenen Konto haben. Und deshalb könnte eine solche Einarbeitung des Soli in die Einkommenssteuer verbunden werden mit einer Abmilderung der Kalten Progression. Wir könnten einen Teil des Soli auf diesem Weg den Bürgerinnen und Bürgern, den Steuerzahlern, wieder zurückgeben.

Capellan: Wobei die Kalte Progression angesichts der geringen Inflationsrate derzeit sicherlich kein drängendes Problem ist, oder?

Oppermann: Gut, aber wir haben ja gerade in diesen mittleren Einkommensbereichen doch eine recht hohe Belastung. Und die Inflation kann auch schnell sich wieder verändern. Und es wäre jetzt eine Gelegenheit, das Problem anzugehen. Die CDU hat den Mut nicht - das ist bedauerlich. Aber es wäre, wie gesagt, eine Chance, einen Teil des Soli an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben.

 

Friedrich, Merkel, Gabriel und Seehofer beraten sich im Bundestag. (dpa/Kay Nietfeld)Koalitionäre unter sich: "Das ist alles abgestimmt! Das ist eine Linie, und es ist eine gemeinsame Linie," sagt Oppermann zur Russland-Politik der Koalition. (dpa/Kay Nietfeld)

Capellan: Der Bundestag und die Bundesregierung vor allen Dingen, hat auch ein Investitionsprogramm beschlossen: Zehn Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018. Es gab viel Kritik auch an der schwarzen Null, an dem ausgeglichenen Haushalt, weil viele gesagt haben: Jetzt, wo wir praktisch null Zinsen haben, warum nimmt der Staat kein Geld auf, um vieles - was Sie eben auch angesprochen haben -zu finanzieren? Jetzt also zumindest dieses Investitionsprogramm. Woher soll das Geld kommen? Wofür soll es ausgegeben werden?

Oppermann: In der Tat raten uns hier viele, auch Wirtschaftsprofessoren, jetzt wieder voll reinzugehen in die Schulden, um die notwendigen Infrastrukturinvestitionen zu finanzieren. Aber das ist sehr kurz gedacht. Im Augenblick ist das Geld ungeheuer billig. Wir müssen praktisch keine Zinsen zahlen. Aber das wird sich ja in Zukunft wieder ändern. Und wir hatten schon mal 40 Milliarden Euro Zinsbelastung im Bundeshaushalt, das hat die Handlungsfähigkeit der Politik enorm eingeschränkt. Jetzt haben wir eine Schuldenbremse und sollten zu diesem Weg nicht zurückkehren. Umso erfreulicher ist es, dass Bundesfinanzminister Schäuble, trotz der etwas abgedämpften Wirtschaftsentwicklung und Konjunkturentwicklung, zehn Milliarden Euro ab 2016 - Haushaltsreserven sozusagen - aktiviert hat. Diese Investitionen, die müssen jetzt primär fließen in die Reparatur von Autobahnbrücken, von Straßen, in den Ausbau des Breitbandes, sodass auch die ländlichen Räume voll ans schnelle Internet angeschlossen sind. Wir müssen sie investieren in den Städtebau. Wir brauchen vielleicht auch mehr studentische Wohnungen in den Universitätsstädten, wo im Augenblick große Wohnungsnot herrscht.

Capellan: Kann man das wirklich locker machen, ohne zusätzlich dann irgendwann doch wieder Geld aufzunehmen, neue Schulden zu machen?

Oppermann: Ich bin da sehr zuversichtlich. Offenbar hat es eine sehr konservative Handhabung der Einnahmeschätzungen gegeben. Jetzt zeigt sich, da ist noch Luft, und die muss dann auch genutzt werden.

Capellan: Konservative Schätzungen, das glaubt offenbar auch der Wirtschaftsminister, Sigmar Gabriel. Der hat nämlich gefordert, man müsste auch bis zu einer Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe in die Hand nehmen.

Oppermann: Das ist das Angebot der Bundesregierung. Insgesamt eine Milliarde soll zur Verfügung gestellt werden ...

Capellan: Für die Kommunen?

"Wir werden mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen"

Oppermann: Für die Kommunen, die zur Hälfte von Bund und Ländern aufgebracht werden sollen. Ich halte das für absolut richtig. Denn wir haben jetzt ja in großer Zahl Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen. Wir haben schon 52.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen, weitere werden kommen. Das ist ganz klar.

Capellan: Müssen wir mehr aufnehmen?

Oppermann: Wir werden mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen, und wir sollten das auch tun. Viele der syrischen Flüchtlinge übrigens, sind ziemlich gut ausgebildet. Die Kinder sollten wir hier relativ schnell in die Schule stecken, in Sprachkurse. Das ist eine große Chance für uns, dass diese Menschen langfristig eine Heimat in Deutschland finden und uns dann auch helfen. Wenn die gravierenden Folgen des demografischen Wandels einsetzen, brauchen wir Arbeitskräfte. Im Vordergrund muss aber im Augenblick die humanitäre Verantwortung stehen. Und in Deutschland ist die Bereitschaft, die Flüchtlinge zu unterstützen, ungeheuer groß.

Capellan: Herr Oppermann, Sie haben eben das Thema Kalte Progression angesprochen, was ja im Grunde eine Steuersenkung bedeuten würde für relativ Wohlhabende. Vor einem Jahr, im Wahlkampf, da hat sich die SPD noch präsentiert als Steuererhöhungspartei. Man wollte den Spitzensteuersatz anheben, man hat diskutiert über die Wiedereinführung der privaten Vermögenssteuer, über die Erbschaftssteuer. Herr Steinbrück - haben viele gesagt - musste sich da ziemlich verbiegen, ein solches Programm zu verkaufen, von dem er eigentlich nicht überzeugt war. Wirft die Partei das nun alles über Bord? Ist die SPD nicht mehr die Partei der "kleinen Leute", die Partei der sozialen Gerechtigkeit? "Die Vermögenssteuer ist tot!", hat Sigmar Gabriel gesagt. Also geht man ab vom Prinzip: Mehr von den starken auf die schwachen Schultern zu übertragen - was ja immer wieder Thema war im Wahlkampf 2013?

Arbeitnehmereinkommen entlasten

Oppermann: Also zunächst, wenn wir die Kalte Progression angehen, dann wollen wir damit nicht wohlhabende Bürger entlasten, die es gar nicht nötig haben, sondern wir wollen Arbeitnehmereinkommen entlasten. Industriearbeiter, die 3.000 oder 4.000 Euro verdienen, gut verdienen, die sind die Hauptleidtragenden von den Progressionseffekten bei Tariferhöhungen. Was die nächste Bundestagswahl angeht, ist noch nichts entschieden, aber wir müssen natürlich die Lehren aus der letzten Bundestagswahl ziehen. Und da ist ja der Eindruck entstanden, als ob SPD und Grüne einen Wettlauf um die schönste Steuererhöhung in Gang gesetzt hatten. Davon haben beide nicht profitiert, und deshalb werden wir den gleichen Fehler auch nicht nochmal machen.

Capellan: Also es entsteht allerdings auch der Eindruck, dass die SPD versucht hat, da einen "linken" Wahlkampf zu machen, um auch die Gewerkschaften wieder einzufangen. Man hatte ja auch viele Parteimitglieder, viele Anhänger durch die Agenda-Politik von Gerhard Schröder verloren. Und jetzt rudert man wieder zurück auf einen Kurs der Mitte, wie es einst Gerhard Schröder gemacht hat. "Wahlen werden in der Mitte entschieden", wird immer wieder gesagt. Und so verstehen jetzt viele auch Sigmar Gabriel, der einen sehr wirtschaftsfreundlichen Kurs anpeilt.  Die SPD-Linke ist da gar nicht begeistert, oder?

Oppermann: Die SPD war ja immer dann besonders stark, wenn es ihr gelungen ist, eine starke Wirtschaft mit der sozialen Gerechtigkeit zusammen zu bringen. Die SPD ist die Partei der Arbeit und damit ist sie auch die Partei der Wirtschaft. Wir haben mit Sigmar Gabriel einen unglaublich kompetenten Wirtschaftsminister, der sich auch darum kümmert, dass die Industrie in Deutschland nicht als "Old Economy" verunglimpft wird, sondern dass diese Industrie hier Standortbedingungen vorfindet, wo sie sich weiterentwickeln kann. Gerade auch im Bereich der Energiepreise müssen wir ja aufpassen, dass die Investitionen nicht woanders auf der Welt stattfinden. Und das ist ganz wichtig für den Wohlstand von Millionen Menschen in diesem Land.

Capellan: Wenn wir aber trotzdem nochmal bei den Steuern bleiben. Noch geht das alte Programm der SPD. Würden Sie trotzdem sagen: Erhöhung des Spitzensteuersatzes werden wir nicht mehr fordern und die Vermögenssteuer, die ist tot?

"Wir werden nicht die Steuererhöhungspartei sein"

Oppermann: Wir haben ein Bundeswahlprogramm, das galt für die letzte Bundestagswahl. Für die nächste Bundestagswahl werden wir ein neues Programm machen, und da werden wir das Thema Steuern natürlich klären. Und wir werden ein intelligentes Steuerkonzept vorlegen, mit dem wir die Belastungen und Entlastungen neu justieren. Wir werden aber nicht die Steuererhöhungspartei in Deutschland sein, sondern wir werden die Partei der wirtschaftlichen Vernunft und der sozialen Gerechtigkeit sein. Und ich glaube, da kriegen wir am Ende auch alle Strömungen in der SPD zusammen. Ich finde es ja nicht schlecht, dass es unterschiedliche Strömungen gibt - am Ende müssen die aber zusammengebracht werden. Die SPD muss geschlossen bleiben.

Capellan: Aber der Parteivorsitzende räumt schon alte Positionen ab, das merkt man jetzt auch. Im Bundestag haben wir das ja in dieser Woche erlebt, bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen Ceta, mit Kanada oder TTIP, mit den Vereinigten Staaten. Da gab es erhebliche Bedenken von linken Sozialdemokraten, was den Investorenschutz, was die Schiedsgerichte angeht, weil sie Sorge haben, dass Umwelt- und Sozialstandards ausgehebelt werden könnten durch Klagen internationaler Konzerne gegen den Staat. Gabriel sagt jetzt: "Selbst wenn das drin ist" - sagt das entgegen eines Beschlusses des Kleinen Parteitages - "selbst dann müssen wir dieses Ceta-Abkommen mit Kanada unterzeichnen." Also wo nimmt er da die Parteilinke mit?

Oppermann: Natürlich muss man die Sorgen aller Menschen sehr ernst nehmen, und wir müssen auch unbedingt verhindern, dass internationale Konzerne über Schiedsgerichtsverfahren den demokratisch legitimierten Gesetzgeber in Bedrängnis bringen.

Capellan: Aber Gabriel sagt ja: "Ich kriege diese Klausel nicht mehr rausverhandelt, jedenfalls nicht vollständig."

Oppermann: Ja, das ist aber schon eine stark modifizierte Klausel in Ceta. Das ist ja kein klassisches Investitionsschutzabkommen, das ist ja schon sehr stark modifiziert. Was auch daran liegt, dass Kanada ja in solchen Fragen vielleicht eher europäisch denkt. Zum Beispiel ist in Ceta ganz konkret geregelt, dass Schiedsgerichte überhaupt nicht zuständig sind für Fragen des Marktzuganges. Wer Zugang zum Markt hat, bestimmen allein unsere Gesetze.

Capellan: Also Ceta kommt, TTIP kommt ?

Oppermann: Ich glaube, ein Land wie Deutschland, das 40 Prozent seiner gesamten Wirtschaftsleistung im Export verdient, darf sich dem internationalen Handel nicht verschließen. Wir dürfen uns nicht abschotten. Und wir haben jetzt die einmalige Chance, die bestmöglichen Standards mit den USA zu verhandeln, da können wir auch beim Investitionsschutz noch einiges verhandeln. Solche Standards, werden wir mit Indien, mit Russland oder mit China niemals durchsetzen können.

"Linke auf Bundesebene nicht regierungsfähig"

Capellan: Die Diskussion gibt es in der SPD ja auch mit Blick auf ein mögliches Linksbündnis 2017. Wir haben jetzt zum ersten Mal ein Rot-Rot-Grünes Bündnis in Thüringen. Alle führenden Sozialdemokraten im Bund sagen: Das ist kein Signal für Bundestagswahlen. Will man immer in der Großen Koalition verharren?

Oppermann: Ich halte die Linke auf Bundesebene derzeit für komplett regierungsunfähig.

Capellan: Warum?

Oppermann: Diese Partei ist tendenziell gegen die Europäische Union. Sie wollen aus der NATO raus.

Capellan: Und sie wollen mit Putin reden.

Oppermann: Das wollen wir auch.

Capellan: Das ist dennoch auch ein wichtiger Aspekt: Differenzen in der Russlandpolitik. Gerade die Linke wirft der Schwarz-Roten Koalition vor, den Konflikt zusätzlich durch eine scharfe Rhetorik anzuheizen. Und da gibt es ja auch Leute in der SPD - Matthias Platzeck oder auch Egon Bahr -, die so weit gehen, dass sie sagen: Ja, wir müssen uns sogar mit der Annexion der Krim abfinden. Das ist kein Punkt, wo Sie Möglichkeiten sehen, da dialogbereiter auf Russland zuzugehen und auch den Linken entgegen zu kommen?

Oppermann: Also in solchen Fragen können wir den Linken überhaupt nicht entgegen kommen. Die Linke glaubt, wenn sie Putin bejubelt und Israel kritisiert, dann sei das schon ein außenpolitisches Konzept. Damit isoliert sich diese Linke. Ich finde, dass die Politik gegenüber Russland, die Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel in den letzten Monaten praktiziert haben, eine sehr verantwortungsvolle Politik ist.

Capellan: Alles abgestimmt? Wir sprachen anfangs über Seehofer.

Oppermann: Das ist alles abgestimmt! Das ist eine Linie, und es ist eine gemeinsame Linie. Es ist kein Widerspruch, mit Russland stets gesprächsbereit und verhandlungsbereit zu sein und trotzdem ganz klar zu sagen, dass wir die gewaltsame Verschiebung von Grenzen in Europa unter Berufung auf ethnische Aspekte nicht respektieren! Eine andere Frage ist natürlich, wie man mit der Macht des Faktischen umgehen muss. Erkennbar wird Russland die Krim nicht wieder hergeben. Aber das muss man sehr sorgfältig trennen von der Grundsatzfrage, ob wir Völkerrechtsverstöße in Europa akzeptieren. Wir sollten das nicht tun.

Capellan: Die Linkspartei sieht das völlig anders. Das würde also bedeuten, Sie sagen: "Die Linkspartei ist nicht koalitionsfähig". Und 2017 wird Gabriel als Kanzlerkandidat gegen Merkel antreten und danach wieder Merkel mit Gabriel regieren, oder welche anderen Möglichkeiten sehen Sie?

Oppermann: Also 2017 ist noch lange hin. Ich erinnere daran, dass wir vor gut zwei Jahren eine demoskopische Mehrheit von SPD und Grünen hatten. Vor gut zwei Jahren waren die Piraten noch ein ganz sicherer Anwärter für den Deutschen Bundestag, und von der AfD hat überhaupt noch niemand gesprochen. Heute ist die AfD in einige Landtage und in das Europäische Parlament eingezogen und von den Piraten spricht überhaupt niemand mehr. Und was in drei Jahren ist, kann heute überhaupt niemand sagen. Ich rate dazu, die Chancen für die Sozialdemokratie nicht ausschließlich aus Bündniskonstellationen abzuleiten, sondern wir müssen uns wieder besinnen auf die eigene Kraft und die eigene Stärke. Der Schlüssel für eine...

Capellan: Und warum glauben Sie - Pardon, Herr Oppermann - warum glauben Sie, dass Sie 2017 besser aus der Großen Koalition herauskommen als 2009, als Sie mit 23 Prozent geendet sind?

Oppermann: Also im Augenblick bin ich da fest von überzeugt, weil wir eine ausgezeichnete Regierungsarbeit machen. Wir haben den Mindestlohn durchgesetzt. Wir haben ...

Capellan: Sie verharren bei 25 Prozent in den Umfragen.

Oppermann: Richtig, aber der Mindestlohn ist ja auch noch gar nicht in Kraft. Also er muss ja erst mal auf dem Gehaltszettel stehen. Der Mindestlohn tritt vollständig am 31. Dezember 2016 in Kraft und für einige Bereiche aber schon zum 1. Januar, jetzt, im nächsten Jahr. Also die Wirkungen müssen ja auch erst mal bei den Menschen ankommen. Ich erlebe eine große Zustimmung zu unserer Regierungspolitik. Am Ende wird das honoriert. Ich rate zur Gelassenheit.

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