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SPD-FraktionsklausurEuropawahlkampf mit Fokus auf Arbeitnehmerrechte

SPD-Chefin Nahles und die beiden Spitzenkandidaten der SPD für die Europawahl, Katarina Barley und Udo Bullmann  (Bernd von Jutrczenka / dpa)
SPD-Chefin Nahles und die beiden Spitzenkandidaten der SPD für die Europawahl, Katarina Barley und Udo Bullmann (Bernd von Jutrczenka / dpa)

Die SPD will bei der Europawahl die Stärkung der Arbeitnehmerrechte in den Vordergrund stellen.

Man setze sich für Investitionen, eine gerechtere Besteuerung inklusive einer Digitalsteuer und für ein sozialeres Europa ein, sagte Parteichefin Nahles nach der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Die Einigkeit der Europäischen Union sei noch nie so gefährdet gewesen wie heute. Deshalb sei die Wahl im Mai so wichtig. Die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten, Justizministerin Barley, betonte, die großen Zukunftsthemen wie Klimawandel, Digitalisierung und Sicherheit könnten nicht mehr national gelöst werden. Zudem müsse für die Bürger besser erkennbar werden, was Europa für sie bedeute.

Gestern hatte die SPD-Fraktion angekündigt, in diesem Jahr ein Modell für eine Kindergrundsicherung vorzulegen. Die CSU erteilte dem Vorstoß bereits eine Absage.