Die Nachrichten

Die Nachrichten

Die Nachrichten

SPDGabriel will Kindergeld für EU-Ausländer kürzen

SPD-Chef Sigmar Gabriel steht auf dem nationalen IT-Gipfel in Saarbrücken hinter dem Rednerpult (picture alliance / dpa / Oliver Dietze)
Es gebe in Großstädten ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien, in denen Migranten nur wohnten, weil sie für ihre Kinder, Kindergeld auf deutschem Niveau bezögen. (picture alliance / dpa / Oliver Dietze)

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer vorgeschlagen. Kritiker werfen ihm vor, mit diesem Vorstoß rechtspopulistischen Strömungen nachzulaufen.

Wenn die Kinder nicht in Deutschland lebten, sondern in ihrer Heimat, "sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden", sagte Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Freizügigkeit dürfe nicht missbraucht werden, um in Sozialsysteme einzuwandern. Gabriel wartet nach eigener Darstellung "seit Monaten" darauf, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Vorschlag für eine solche Kürzung des Kindergeldes vorlege. Es gebe in manchen Großstädten Deutschlands ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien, in denen Migranten nur wohnten, "weil sie für ihre Kinder, die gar nicht in Deutschland leben, Kindergeld auf deutschem Niveau beziehen."

Das Bundesfinanzministerium wies die Kritik zurück und verwies auf die europäische Rechtslage. "Die EU-Kommission hat letzte Woche eine Initiative vorgelegt, nach der das Kindergeld in der Europäischen Union nicht an das Preisniveau im Aufenthaltsland des Kindes angepasst werden soll", sagte ein Sprecher. Das Ministerium bedauere diese Entscheidung und prüfe, "welche Möglichkeiten das Europarecht lässt, dennoch zu einer Änderung zu kommen".

Zustimmung von der CSU

Die EU-Kommission weist darauf hin, dass innerhalb der Europäischen Union weniger als ein Prozent der Leistungen für Kinder von einem Mitgliedstaat in einen anderen fließen. Gabriel sagte dagegen: "Es gibt in Europa ein Recht auf Zuwanderung in Arbeit, aber kein Recht auf Zuwanderung in Sozialsysteme ohne Arbeit."

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte dem Berliner "Tagesspiegel", dass ihre Partei schon lange eine Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer fordere, wenn deren Kinder nicht in Deutschland leben. Wenn der SPD-Chef nun auf diesen Kurs einschwenke, sei das "gut und notwendig".

Kritik kam von den Grünen. Parteichefin Simone Peter sagte dem "Tagesspiegel", Gabriel wolle "bei der Stimmungsmache gegen Zuwanderer offenbar nicht hinter der Union zurückstehen, die mit ihrem Parteitagsbeschluss zum Doppelpass den Wahlkampf um rechte Stimmen eröffnet hat". Die Vorsitzende der Partei Die Linke Katja Kipping sagte: "Das ist ein durchsichtiges Manöver zulasten der Kleinsten - statt klare Kante gegen den Rechtsruck der Union zu zeigen, begibt sich Sigmar Gabriel mit dieser Forderung auf rechtspopulistisches Terrain."

Mehr zum Thema

Nachrichtenportal