SPD, Grüne und FDP für KoalitionsgesprächeFader Beigeschmack einer Ampel-Show

Spitzen von SPD, Grüne und FDP betonten die Vertraulichkeit und den guten Umgang miteinander in den erfolgreichen Sondierungsgesprächen. In den Koalitionsverhandlungen werde es aber ernst, meint Panajotis Gavrilis. Dann könnten keine Harmonie-Inszenierungen über elementare Unterschiede der Parteien hinwegtäuschen.

Ein Kommentar von Panajotis Gavrilis | 15.10.2021

Habeck, Baerbock, Scholz, Lindner in Berlin, 15.10.2021, bei der Verkündung des Beginns von Ampel-Koalitionsgesprächen.
Verkündung des Beginns von Ampel-Koalitionsgesprächen (imago / Mike Schmidt)
Nach Tagen des Hinhaltens, des Wartens und sich Gedulden-Müssens gibt es nun ein bisschen mehr Klarheit. Das am Freitag (15. Oktober) vorgestellte Sondierungspapier skizziert grob, wohin die Reise geht. Es liefert endlich langersehnte Inhalte statt wohlwollende-Floskel-Statements und gibt einen Einblick in die Arbeit einer möglichen nächsten Ampel-Regierung. Mindestlohn rauf, Schuldenbremse bleibt, Tempolimit vom Tisch, Bürgergeld statt Hartz IV, keine Vermögenssteuer und überhaupt keine Steuererhöhungen – um nur wenige Punkte zu nennen.
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Trotz Differenzen, alle betonen erneut die Vertraulichkeit und den guten Umgang miteinander. Dieser Stil markiere eine Zäsur in der politischen Kultur Deutschlands, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Auch an diesem Tag wird an großen Worten nicht gespart. Aufbruch, Erneuerung, Chance, Fortschrittskoalition, Respekt, Vertrauen.
Annalena Baerbock (l-r), Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP, Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und Bundesminister der Finanzen, und Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, kommen nach den Sondierungsgesprächen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Bildung einer neuen Bundesregierung nach der Bundestagswahl zu einem Statement.
Verhandlungspunkte zwischen SPD, Grünen und FDP
Nach Beratungen haben die Spitzen von SPD, Grünen und FDP die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen. Ein Überblick über die Themen, bei denen sich die größten Konflikte der Parteien angedeutet hatten.
Ja, die Bereitschaft bei SPD, Grünen und FDP mag da sein, Differenzen zu überwinden und sachlich politische Lösungen zu finden. Aber das Wording ist auch Teil der Ampel-Inszenierung. Allen ist klar: Kompromisse zu finden heißt auch: Geben und Nehmen, hart verhandeln und nachgeben können. Die zwölf Seiten sind ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen kann.
Es heißt: Zur Einhaltung der Klimaschutzziele gelinge der Kohleausstieg "Idealerweise schon bis 2030." Fragt sich, warum dort nicht klipp und klar steht: Wir ziehen den Kohleausstieg vor – spätestens zum Jahr 2030. Die FDP kann für sich zentral verbuchen, dass die Schuldenbremse bleibt und es keine Steuererhöhungen geben wird. Fragt sich nur und die Antwort fällt eher vage aus: Wie soll die nächste mögliche Ampel-Regierung die milliardenteuren Investitionen etwa zum Klimaschutz konkret finanzieren?

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Wirklich positiv ist aber, dass zum Beispiel der Familiennachzug erleichtert werden soll und Hürden abgebaut werden sollen, um den deutschen Pass zu bekommen. Doch es bleibt ein fader Beigeschmack einer Ampel-Show. Es gehe um "unser Land, nicht um die Profilierung einzelner Akteure", betonen die drei Parteien. In den nächsten Wochen und Monaten, wenn es auch um Posten und Personal geht, wird die Beteiligten auch an diesen Satz erinnern müssen.
Spätestens in den möglichen Koalitionsverhandlungen wird es ernst. Wenn Details wichtig werden und keine Harmonie-Inszenierungen darüber hinwegtäuschen können, dass es elementare Unterschiede zwischen den Parteien gibt.
Am Ende wird sich diese mögliche Koalition nicht an ihren Worten messen lassen müssen, sondern wie jede andere auch an ihren Taten. Und bis dahin ist es noch ein ganzes Stück Arbeit.
Panajotis Gavrilis, Deutschlandradio Hauptstadtstudio
Panajotis Gavrilis (Deutschlandradio / Anja Schäfer)
Panajotis Gavrilis, Jahrgang 1987, hat Journalistik mit dem Schwerpunkt Wirtschaft/Politik in Bremen und Istanbul studiert. Er volontierte 2014 beim Deutschlandradio, war danach als freier Korrespondent in Griechenland, ehe er als Redakteur in der Hintergrundabteilung beim Deutschlandfunk Kultur tätig war. Seit 2018 arbeitet er als freier Korrespondent im Hauptstadtstudio von Deutschlandradio.