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SPD-InnenministerNeue Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) (dpa-Bildfunk / Holger Hollemann)
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) (dpa-Bildfunk / Holger Hollemann)

Die SPD-Innenminister der Bundesländer haben sich dafür ausgesprochen, ein bundesweit einheitliches Risikobewertungssystem für sogenannte Gefährder aus der rechtsextremen Szene einzuführen.

Das sagte der niedersächsische Ressortchef Pistorius zum Abschluss der SPD-Innenministerkonferenz in Potsdam. Vorbild könne das für den Bereich des Islamismus und Salafismus entwickelte System sein. Im Gespräch sei auch ein Auswerteverbund der Länder, um die Strukturen zu analysieren und Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Pistorius betonte, vor allem der zunehmenden Vernetzung Rechtsextremer im Internet gelte es, wirksamer entgegenzutreten. Im Positionspapier heißt es ferner, Verfassungsschutz und Polizei müssten in der Lage sein, drohende Gefahren für Amtsträger und andere Menschen sowie Radikalisierungen frühzeitig zu erkennen.