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SPD-KanzlerkandidatScholz für gemeinsame Armee der EU und Mehrheitsentscheidungen

Das Bild zeigt Olaf Scholz vor einer deutschen und einer EU-Flagge (picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)
Olaf Scholz: Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat (picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)

SPD-Kanzlerkandidat Scholz plädiert für die Schaffung einer gemeinsamen Armee der Europäischen Union.

Diese müsse genauso stark parlamentarisch legitimiert sein wie heute die Bundeswehr, sagte Scholz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Über Finanzierung und Legitimation von EU-Militäreinsätzen sollten Gremien befinden, zu denen "auch das Europaparlament" gehören könne. Scholz betonte, für ihn gehöre eine gemeinsame Armee zur Idee der europäischen Souveränität.

Mit Blick auf die Entscheidungs-Strukturen der EU sprach sich der Bundesfinanzminister für eine weitere Demokratisierung aus. So müsse man im Rat künftig vom Zwang der Einstimmigkeit weg und hin zu Mehrheitsentscheidungen kommen, etwa in Fragen der Außenpolitik ebenso wie in der Finanz- und Steuerpolitik. Zugleich räumte Scholz ein, dass dies nach den heute gültigen Verträgen in der Verteidigungspolitik noch nicht möglich sei.

Diese Nachricht wurde am 28.03.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.