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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Sozialdemokraten spielen mit dem Feuer08.01.2021

SPD-KlausurDie Sozialdemokraten spielen mit dem Feuer

Auf ihrer Auftakt-Klausur attackierte die SPD die Impfkampagne des CDU-Gesundheitsministers. Doch damit setzten die Sozialdemokraten im Superwahljahr aufs falsche Thema, kommentiert Frank Capellan. Parteipolitische Profilierung in der Pandemiebekämpfung komme beim Wähler nicht gut an.

Ein Kommentar von Frank Capellan

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Parteimitglieder der SPD gehen an einem beleuchteten Parteilogo vorbei (dpa-Zentralbild / Jan Woitas)
Statt in Bund und Ländern an einem Strang zu ziehen, verspielt die SPD Vertrauen, so Frank Cappellan (dpa-Zentralbild / Jan Woitas)
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Die SPD spielt mit dem Feuer, die Verzweiflung ist groß, 14 Prozent in den Umfragen, keine gute Basis zum Auftakt eines Super-Wahljahres. Trotzig gibt sich der Kanzlerkandidat. Wir spielen auf Sieg, erklärt Olaf Scholz. Was man so sagt, vielleicht sagen muss, als Herausforderer. Dass sich allerdings ausgerechnet die Pandemie eignen könnte, sich vom Koalitionspartner abzusetzen, darf wohl klar verneint werden.

Olaf Scholz ist Finanzminister, wenn er mit der Impfstoffbeschaffung so wenig zu tun haben sollte, wie sein jüngster öffentlicher Angriff auf den Gesundheitsminister suggeriert, wäre das schlimm genug. Dass ein Vizekanzler dem Kabinettskollegen einen inquisitorischen Fragenkatalog vor die Füße wirft, kann schnell nach hinten losgehen. Noch ist die SPD nicht in der Opposition und parteipolitische Profilierung in der Pandemiebekämpfung kommt beim Wähler gar nicht gut an.

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz spricht während der Debatte zum Bundeshaushalt 2021 im Bundestag. (picture alliance / dpa / Christoph Soeder) (picture alliance / dpa / Christoph Soeder)Finanzminister Scholz: "Ganz schön einschneidende Maßnahmen ergriffen"
Die Alltagseinschränkungen im Zuge der Coronapandemie seien keinesfalls zu milde, sagte Bundesfinanzminister Scholz (SPD) im Dlf. Bei der Finanzierung der Kredite sprach sich der SPD-Kanzlerkandidat für eine höhere Belastung von Spitzenverdienern und gegen Steuersenkungen aus.

SPD-Länder blamieren sich

Das Motiv ist verständlich: Der in der Bevölkerung so populäre Jens Spahn wird gerade als denkbarer Kanzlerkandidat der Union gepuscht, das kann den Sozialdemokraten nicht gefallen. Der Gesundheitsminister wird als Heilsbringer überhöht, kann aber zugesagte Impfstofflieferungen nicht erfüllen und mäkelt zugleich an Impfvorbereitung und Terminvergabesystem der Länder. Die SPD-Geführten waren es daher, die zur Attacke auf Spahn geblasen haben. Die allerdings blamieren sich gerade an anderer Stelle: Berlins Regierungschef Michael Müller schwört die Bürger auf einen vielleicht noch härteren Lockdown ein, stellt aber bis zuletzt in Aussicht, die Schulen nächsten Montag teilweise zu öffnen. Vom Infektionsgeschehen wird gar nicht mehr gesprochen.

Sozialdemokraten verspielen in Berlin Vertrauen

Dabei ist zwischen den Zeilen herauszuhören, wie groß die Angst vor dem mutierten Virus ist, dass die Zahlen bald unter die Decke schießen könnten. Eine Öffnung der Schulen passt nicht zur Katastrophen-Rhetorik der Bundesregierung. Statt an einem Strang zu ziehen, verspielt die SPD Vertrauen. Berlin hat vor einer Stunde die Notbremse gezogen, erst einmal gibt es für Grundschüler zumindest keinen Präsenzunterricht. Lehrer und Eltern hatten sich gewehrt, Unterschriften wurden gesammelt und der Koalitionspartner, die Linkspartei, fragte völlig zu Recht: Wie wollen wir glaubhaft Kontakte drastisch einschränken, aber Kinder und Jugendliche wieder in Busse und Klassenzimmer schicken?

Es ist aber ein Versagen der Politik, ein Armutszeugnis, wenn nun Schulen und Eltern überlassen wird, ob sie Oberstufenschüler zum Unterricht schicken oder nicht. Die Einschätzung der Gefahrenlage wird von anderer Stelle erwartet. Dass sich SPD-Chefin Saskia Esken auf der heutigen Fraktionsklausur wieder einmal für die Digitalisierung stark macht und sich auf Bildungsministerin Karliczek von der CDU einschießt, wird ebenfalls kaum helfen. Verbockt wurde der Weg zum erfolgreichen digitalen Lernen nun mal in den Ländern. Wenn die Sozialdemokraten aber weiter auf die falschen Themen setzen, könnte es für sie am 26. September mehr als brenzlig werden.

Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub  )Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub )Frank Capellan, geboren 1965 im Rheinland, studierte Publizistik, Neuere Geschichte und Politikwissenschaften, Promotion an der Universität Münster. Nach einer Ausbildung bei der Westdeutschen Zeitung folgte ein Volontariat beim Deutschlandfunk, dem er bis heute treu geblieben ist. Zunächst Moderator der Zeitfunk-Sendungen, unter anderem der Informationen am Morgen; seit vielen Jahren als Korrespondent im Hauptstadtstudio tätig, dort u. a. zuständig für die SPD und Familienpolitik.

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